Köln: Stadtrat lobt Brennpunkt-Impfungen und stellt Forderung ans Land

In der Kölner Ratssitzung kamen die Ratsleute nicht aus dem Schwärmen heraus. Fast einhellig lobten sie die Impfungen in Chorweiler und haben die Fortsetzung beschlossen. Nun muss nur das Land mitspielen.

Solche Lobeshymnen auf die Verwaltung gab es selten von den Politikerinnen und Politikern im Kölner Stadtrat. Nahezu einhellig war die Meinung der Fraktionen, dass die Sonderimpfaktion in Köln-Chorweiler und anderen Brennpunkten ein voller Erfolg war. Da wundert es nicht, dass die sonst so strenge Oberbürgermeisterin Henriette Reker bei der Überschreitung der Redezeit diesmal ein Auge zugedrückt hat. "Die Verwaltung kann von solch positiven Worten gar nicht genug bekommen. Das sind wir gar nicht gewohnt", sagte sie in der Ratssitzung.

Das Handeln der Verwaltung zeuge von Respekt und Wertschätzung für benachteiligte Menschen, sagte Jörg Detjen von den Linken. Und auch andere Politiker stimmten in den Kanon ein. Katja Hoyer von der FDP habe sich gefreut, die lange Schlange vor der Impfstation zu sehen und lobte auch die Arbeit der Feuerwehr.

Kritik an Landesregierung

Christian Joisten von der SPD übte Kritik an der schwarz-gelben Landesregierung. Es sei bei all dem Erfolg der Impfkampagne empörend, wenn die Landesregierung für die Aktion ganze 1.000 Impfdosen zur Verfügung stellt, aber nichts nachliefert.

Er appellierte an FDP und CDU: "Reden Sie mit ihren Kollegen in der Landesregierung, damit es weiter gehen kann. Machen Sie die Türen auf für ein Fortsetzen dieser Impfkampagne!" Katja Hoyer entgegnete, dass es Brennpunktviertel schließlich in jeder Stadt gäbe. Impfdosen müssten gerecht verteilt werden.

Ausgangssperren in Brennpunkten aufheben?

Marion Heuser von den Grünen hielt es ebenso für fahrlässig, dass das wegweisende Kölner Modell zum Rohrkrepierer wird und forderte zusätzlich mehr Teststellen in Problemstadtteilen sowie mehr Informationen für die Bevölkerung in den Brennpunkten, etwa durch sogenannte Anti-Corona-Guides.

In ihrem Ratsantrag zur Verbesserung der Lebensverhältnisse in benachteiligten Stadtteilen fordert die Linke außerdem, dass die Ausgangsbeschränkungen dort wegen der engen Wohnverhältnisse aufgehoben werden. Dem pflichtete ausnahmsweise auch die AfD bei. Christer Cremer forderte allerdings im Namen seiner Partei eine generelle Abschaffung dieser Maßnahme.

Mit ihrem Ratsantrag will die Linke außerdem die allgemeinen Lebensverhältnisse während und nach der Pandemie in benachteiligten Stadtteilen verbessern. Zu den Forderungen gehören unter anderem die finanzielle Stärkung der Bürgerhäuser und Jugendzentren sowie Unterstützung für Schulen und Kitas.

Mit Ausnahme der AfD-Fraktion, die sich enthalten hat, haben alle Ratsfraktionen dem Antrag der Linken zugestimmt. Das Land wird also aufgefordert, sobald genug Impfstoff da ist, weitere Impfdosen für Schwerpunktimpfungen in Kölns Brennpunktvierteln zur Verfügung zu stellen.