Linken-Politikerin Hamide Akbayir darf nicht aus Türkei ausreisen – wegen Terror

Die ehemalige Landtagsabgeordnete Hamide Akbayir darf nicht aus der Türkei ausreisen – obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt. Ihr wird "Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung" vorgeworfen.

Sie saß für die Linke im Landtag in Düsseldorf und im Kölner Stadtrat – nun sitzt die Politikerin Hamide Akbayir offenbar in der Türkei fest. Das berichtet der Verein "Stimmen der Solidarität – Mahnwache Köln e.V.".

Akbayir sei im Juni in die Türkei gereist, um Verwandte zu besuchen. Bereits am Tag nach ihrer Einreise sei ein Haftbefehl gegen sie erlassen worden, am 2. September sei sie dann im Osten des Landes festgenommen und von der Staatsanwaltschaft Ankara per Video verhört worden. Ihr sei "Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation und Propaganda" vorgeworfen worden.

Kölner Politikerin darf seit Anfang September nicht ausreisen

Ein Richter habe dann entschieden, dass die Kölnerin nicht nach Deutschland ausreisen dürfe und sich regelmäßig bei der Polizei melden müsse. Ein Einspruch gegen diese Entscheidung sei am 24. September abgelehnt worden.

Verfasst wurde die Pressemitteilung des Vereins von der grünen Landtagsabgeordneten Berivan Aymaz sowie dem Investigativjournalisten Günter Wallraff. Sie wie auch Politiker aus SPD und Linken protestieren darin gegen die Festsetzung von Akbayir, diese verstoße gegen internationales Recht. Sie zeigen sich zudem besorgt darüber, dass in der Türkei seit Jahren immer wieder Kölnerinnen und Kölner sowie andere Deutsche als Geiseln festgehalten würden und das Land diese als Faustpfand für Verhandlungen mit Deutschland einsetze.

Erst kürzlich war die Kölnerin Gönül Örs zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilt worden, sie durfte allerdings ausreisen. Ihre Mutter Hozan Cane war 2018 zu einer mehrjährigen Haftstrafe verurteilt worden, sie durfte das Land im Juli verlassen.