Bonn: Stadt stellt Park-Knöllchen für geflüchtete Ukrainer aus

In Bonn bekommen geparkte Autos von Ukrainern ohne Bewohnerparkausweis oder Umweltplakette offenbar Knöllchen vom Ordnungsamt. Ein Vorgehen, das Kritik erntet.

Wer nach Bonn hineinfahren möchte, braucht eine Umweltplakette, wer in bestimmten Bereichen parken möchte, einen Anwohnerparkausweis. Bei diesen Regeln macht die Stadt Bonn offenbar keinen Unterschied zwischen gemeldeten Bürgern und ukrainischen Geflüchteten: Wie der Bonner "General Anzeger" schreibt, seien gegen Geflüchtete Bußgelder wegen Verstößen verhängt worden.

Demnach seien Bonner, die ukrainische Geflüchtete bei sich aufgenommen haben, auf die FDP zugekommen, um auf die Praxis des Ordnungsamtes aufmerksam zu machen. Auf eine Anfrage der FDP-Stadtratsfraktion teilte die Stadt mit, der Stadtordnungsdienst ziehe zwar "Einzelfallentscheidungen nach Vorsprache bei der Bußgeldstelle in Betracht". Von einer generellen Verwarnung wolle man aber nicht absehen, wie die Zeitung schreibt.

"Ukrainerinnen und Ukrainer, denen es gelungen ist, mit dem eigenen Fahrzeug den Gräueltaten in ihrer Heimat zu entfliehen und nach langer, anstrengender Flucht in Bonn bei Privatpersonen unterkommen, werden dadurch mit für sie vollkommen unverständlichen Bußgeldern verunsichert", kritisierte der Vorsitzende des Ortsverbandes Bonn, Bernd Bollmus im "General Anzeiger".