Köln-CDU nach schlechter Landtagswahl stark unter Druck

Die Kölner CDU hat im Gegensatz zum landesweiten Trend bei der NRW-Landtagswahl krachend verloren. Multifunktionär Bernd Petelkau gerät deshalb zunehmend unter Druck. Die Partei verspricht eine "schonungslose" Analyse – aber ist sie dazu tatsächlich in der Lage? Der Kommentar eines CDU-Mitglieds.*

Bernd Petelkau hat die Fäden in der Hand. Zumindest formal. Als er 2012 zum Chef der Kölner CDU gewählt wurde, hatte er angekündigt, dass er kein politisches Mandat anstrebe. Es sollte anders kommen. Ziemlich anders. Petelkau wurde Vorsitzender der Stadtratsfraktion. Er ließ sich in den Landtag wählen. Er hat etliche Aufsichtsratsposten.

Um hauptberuflich Politik zu machen, gab er seinen Beruf als Banker auf. Nun steht er vor einem Scherbenhaufen, nachdem er nicht wieder in das NRW-Parlament gewählt worden ist. Er wolle sich einen neuen Job in der Privatwirtschaft suchen, kündigte er öffentlich an. Ansonsten ist er zu seiner Zukunft und zu der seiner Partei ungewohnt schmallippig.

Rund um Köln dominiert die CDU – in Köln holt sie einen Wahlkreis

In allen Wahlkreisen rund um Köln haben CDU-Kandidatinnen und -Kandidaten ihre Wahlkreise direkt geholt. Neben Petelkau scheiterten in Köln auch andere Unionsmitglieder. Gerade mal einen von sieben Kölner Wahlkreisen konnte Florian Braun noch knapp für sich entscheiden. Die Kölner CDU spielt auf Landesebene keine wirkliche Rolle mehr.

Das liegt auch und vor allem daran, dass die Partei nach jahrelangen, erbitterten Streitigkeiten und Flügelkämpfen eher "totberuhigt" wurde. Die Machtkonzentration bei Bernd Petelkau führte dazu, dass er die Fäden in der Hand hielt. Andere Stimmen aus der Partei werden öffentlich kaum wahrgenommen. Nun aber muss er sich eine Pannenserie zuschreiben lassen, die ihresgleichen sucht.

CDU hat kaum inhaltliche Akzente

Bei der Kommunalwahl 2020 wurde die CDU hinter den Grünen auf Platz zwei verwiesen. Seitdem muss sie als Juniorpartner darum kämpfen, im Rathaus noch irgendwie inhaltliche Akzente zu setzen.

Dass bei den beiden letzten Oberbürgermeisterwahlen kein eigenes Profil gezeigt und die parteilose Henriette Reker unterstützt wurde, kam nicht bei allen an der Basis gut an. Bei der Bundestagswahl 2021 verloren viele Abgeordnete ihre Mandate. Und jetzt setzt sich die repräsentative Erosion mit der Landtagswahl fort.

Der massive Mandatsverlust führt dazu, dass sich immer weniger Menschen in der Kölner CDU hauptberuflich um Politik kümmern können. Spenden von Mandatsträgern fallen weg, der Einfluss auf den verschiedenen Ebenen schwindet.

Kritiker formieren sich

Das könnte nun die Position von Petelkau stärken, weil er der einzige bleibt, der unangefochten das dümpelnde Parteischiff weiter steuert. Mit jedem verlorenen Mandat, mit jeder verlorenen Zustimmung droht die Volkspartei CDU in Köln, in die Bedeutungslosigkeit abzurutschen.

So ist es kein Wunder, dass sich Kritiker formieren und den Parteichef in die Zange nehmen. Im Juni soll bei einem Parteitag Klartext gesprochen werden. Es wird darauf ankommen, dass die Kölner Union zur Sachpolitik zurückfindet und ein eigenes Profil wiedergewinnt.

Sonst droht ausgerechnet in der größten Stadt in NRW ein parteipolitisches Desaster. Ob Petelkau der richtige für eine solche Neuaufstellung ist, wird davon abhängen, wie stark er an seinen Fäden der Macht festhält.

Ist er nicht bereit, einen völlig neuen Kurs einzuschlagen, wird er sich bald vollständig auf seinen avisierten neuen Job in der Privatwirtschaft konzentrieren können.

* Frank Überall ist freier Journalist, Vorsitzender des Deutschen Journalisten-Verbandes und CDU-Mitglied.