Propalästinensische Aktivisten besetzen Leipziger Uni

Der Konflikt im Nahen Osten ist auch an deutschen Hochschulen angekommen. Nach der Freien Universität Berlin haben Aktivisten auch das Audimax in Leipzig besetzt.

Rund 50 bis 60 propalästinensische Aktivisten haben am Dienstag das Audimax und den Innenhof der Universität in Leipzig besetzt. Die Polizei räumte am Abend den Hörsaal und sprach von derzeit 13 Tatverdächtigen. Zuvor seien die Unterstützer, die die Türen des Audimax blockiert hatten, aufgefordert worden, die Eingänge zum Hörsaal freizugeben. Einige hätten jedoch weggetragen werden müssen, hieß es.

Nach Angaben der Hochschule war die Räumung unumgänglich, da Gefahr in Verzug für die Sicherheit aller Studierenden und Lehrenden bestanden habe. "Eine gewaltsame Störung des Lehrbetriebs und Inbesitznahme universitärer Räumlichkeiten dulden wir nicht", hieß es in der Mitteilung der Uni.

Die Besetzer entrollten nach Angaben der Hochschule Banner unter anderem mit der Aufschrift "Uni-Besetzung gegen Genozid". Die zu einem großen Teil vermummten Besetzer erklärten demnach, auf dem Campus für Palästina zu kämpfen, verbarrikadierten die Audimax-Türen von innen, versperrten von außen den Zugang durch Sitzblockaden und errichteten Zelte auf dem Innenhof.

Laut Polizei hatten sich auch im Innenhof Unterstützer der Besetzung eingefunden. Zudem hätten rund 40 proisraelische Demonstranten unter anderem mit Israel-Fahnen gegen die Besetzung protestiert.

Rektorin Eva Inés Obergfell sagte: "Proteste und Demonstrationen sind grundsätzlich legitim, solange sie das Ziel der Information und Verständigung verfolgen. Eine Gefährdung Unbeteiligter und eine Eskalation sind hingegen keine akzeptable Form freiheitlicher Auseinandersetzung." Die Universität habe Strafanzeige erstattet. Der Lehrbetrieb im Audimax bleibe für den Rest der Woche ausgesetzt.

Gegen 13 Personen, die sich im Audimax befanden, wurden Strafverfahren wegen des Verdachts des Hausfriedensbruchs eröffnet, wie die Polizei am Abend mitteilte. Gewahrsam- oder Festnahmen habe es nicht gegeben. Die Polizeidirektion Leipzig prüft, ob sie die Einsatzkosten den bekannten Störern in Rechnung stellt.

Der Sprecher der Konferenz Sächsischer Studierendenschaften (KSS), Paul Steinbrecher. erklärte, dass die Gruppen, die den Campus besetzt hatten, in der Vergangenheit mit zutiefst antisemitischen Aussagen aufgefallen seien. "Diese haben in den sächsischen Hochschulen keinen Platz. Hochschulen dürfen kein rechtsfreier Raum sein."

Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) verurteilte die Besetzung ebenfalls. "Sachsens Hochschulen sind nicht der Ort für antisemitische und antiisraelische Proteste", erklärte der Minister. Hier würden die Grenzen einer kritischen Auseinandersetzung im Rahmen des demokratischen Diskurses weit überschritten und ließen nur eine entschlossene Reaktion des Rechtsstaates zu. Drohgebärden oder gar Repressalien und Gewalt gegenüber Hochschulmitgliedern würden nicht akzeptiert.

Die sächsische FDP forderte schnelle Konsequenzen. Sollte es sich um Studenten handeln, müsse die Universität die Exmatrikulation der Besetzer prüfen, verlangte der stellvertretende FDP-Landesvorsitzende Thomas Kunz. Die Sicherheit jüdischer Studentinnen und Studenten müsse gewährleistet sein.

Zuvor hatten am Dienstag auch an der Freien Universität Berlin Aktivistinnen und Aktivisten ein propalästinensisches Camp errichtet. Dieses war kurz darauf ebenfalls von der Polizei geräumt worden.