Bayern: Markus Söder will womöglich länger als Ministerpräsident regieren

Eigentlich wollte Markus Söder maximal zehn Jahre regieren. Zwischendrin wollte er auch mal Kanzler werden. Jetzt macht er schon Versprechen für die Landtagswahlen.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder will womöglich seine Amtszeit in Bayern verlängern und nennt bereits Wahlversprechen. 2018 hatte er noch angekündigt, maximal zehn Jahre lang in München regieren zu wollen. Wie Reporter nun von der CSU-Winterklausur in Kloster Banz berichten, überdenkt er diesen Plan womöglich noch einmal.

"Altersgrenzen seien generell schwierig", zitiert der Ressortleiter Politik des "Münchner Merkur", Christian Deutschländer, Söder aus einer CSU-Fraktionssitzung. "Er sieht sich auch nicht mehr gebunden an seine Aussage von 2018, nur zehn Jahre als MP zu amtieren", twitterte Deutschländer am Mittwoch über Söder.

Ein Bericht des Bayerischen Rundfunks bestätigt das. Von SPD und Grüne sei "heftige Gegenwehr" gegen eine Begrenzung der Amtszeit gekommen, zitiert der BR. "Sollte 2028 'der Wunsch da sein und die Kraft', würde er erneut kandidieren. Es gelte nun nicht mehr 'zehn', sondern 'zehn plus x'", heißt es in dem Artikel über Söders Aussagen weiter.

Dabei macht der amtierende Ministerpräsident bereits Wahlversprechen für die kommenden Landtagswahlen im Oktober. Darunter:

• Lehrer: Für die nächste Legislaturperiode kündigte Söder 8000 neue Stellen für Lehrer, Sozialpädagogen, Schulpsychologen und die Verwaltung an Bayerns Schulen an. Konkret soll es 6000 Lehrerstellen geben, "um die prognostizierten Schülerzahlen abzufedern". Es gehe aber nicht nur darum, den Unterrichtsausfall zu reduzieren: Um die Stellen an den Schulen auch besetzen zu können, sei eine bundesweite Anwerbungskampagne geplant. Wer als Lehrer nach Bayern umziehe, solle ein Starterpaket erhalten, welches auch Umzugshilfen enthalte. Ferner setzt Söder auf neue Lehrer aus den Universitäten, hier solle es unter anderem ein verpflichtendes Praxissemester geben.
• Grundschulen: Bis 2028 soll der Rechtsanspruch für die Ganztagsbetreuung umgesetzt werden, versprach Söder. Die dazu notwendigen rund 130.000 zusätzlichen Plätze sollten durch einen Pakt mit den Kommunen realisiert werden. Auch die Sprachkitas sollen laut Söder in Bayern fortgesetzt werden, sollte der Bund seine Zahlungen dauerhaft einstellen. Mit Blick auf die Digitalisierung sollen bis 2028 alle Schüler in Bayern mit digitalen Endgeräte – also Tablets oder Laptops – ausgestattet werden.
• Meisterausbildung: Als erstes deutsches Bundesland will Bayern ab 2024 die Meisterausbildung kostenlos machen. Dies könnte den Staatshaushalt mit rund 100 Millionen Euro belasten. Bisher bekommen angehende Meister in Bayern nur einen Bonus von 2000 Euro für erfolgreiche Prüfungen ausgezahlt, die nach dem 31. Mai 2019 in Bayern abgelegt wurden.
• ÖPNV: Auch für Bayerns Studierende und Azubis hat Söder ein Versprechen parat. Sie dürfen ab dem nächsten Wintersemester auf eine besonders günstige Version des Deutschlandtickets hoffen. Statt 49 Euro soll das Ticket nur noch 29 Euro kosten. Die Länder peilen eine Einführung bis zum 1. April an, jedoch waren zuletzt immer wieder skeptische Töne zu hören.
• Pflege: Im Kampf gegen den Mangel an Pflegekräften will Bayern im Ausland gezielt Personal anwerben und auch dessen Berufsabschlüsse schneller anerkennen. Es brauche eine "Fastlane", sagte Söder. Nach seinen Worten soll zudem in einem Pilotprojekt mit Sozialverbänden gezielt auf dem Westbalkan um Pflegekräfte geworben werden. Wichtig sei es dann, die Abschlüsse schneller anzuerkennen. Sollte das Projekt gut funktionieren, sei ein derartiges Vorgehen auch in anderen Berufen mit Fachkräftemangel denkbar. Um die Situation in der Pflege zu verbessern, werde in Bayern auch das Pflegegeld beibehalten und es solle einen weiteren Ausbau an Pflegeplätzen geben. Söder nannte dem Vernehmen nach das Ziel, in den kommenden fünf Jahren 4000 weitere Plätze zu fördern.