Polizei: Demos um Sicherheitskonferenz weitgehend friedlich

Mit einzelnen Einsätzen von Schlagstöcken und Pfefferspray, aber ansonsten weitgehend friedlich sind die Demonstrationen rund um die Münchner Sicherheitskonferenz in Bayerns Hauptstadt abgelaufen. Am Samstag hatten insgesamt 14 Demonstrationen zu unterschiedlichen Themen stattgefunden. An der Hauptveranstaltung, einer Demonstration für Frieden in der Welt, hatten nach Polizeiangaben 1600 Menschen teilgenommen. Die Polizei hatte seit Donnerstag insgesamt 3500 Beamte aus acht Bundesländern sowie Kräfte der Bundespolizei im Einsatz.

Einsatzleiter Michael Dibowski zeigte sich zufrieden. "Die eingesetzten Kolleginnen und Kollegen haben es das ganze Wochenende über geschafft, die Sicherheit sowohl für die Münchner Bevölkerung als auch für die Münchner Sicherheitskonferenz und ihre Teilnehmer hervorragend gewährleisten zu können", sagte er am Sonntag.

Am Samstag war es bei einer Gedenkveranstaltung zum rassistischen Anschlag von Hanau vor zwei Jahren zu kleineren Rangeleien gekommen, nachdem ein 20-Jähriger einem Polizisten mit einer Fahnenstange auf den Kopf geschlagen hatte. Die Polizei setzte Schlagstöcke und Pfefferspray ein, wie sie selbst mitteilte. Dabei seien drei Polizisten leicht verletzt worden. Der 20-Jährige sei am Hauptbahnhof unter großem Widerstand seiner Begleiter festgenommen worden. Auch hierbei sei ein Schlagstock eingesetzt worden, so die Polizei in einer Mitteilung vom Sonntag.

Des Weiteren nahmen die Beamten zudem bei der Versammlung zwei Männer fest, die am Nachmittag Straftaten begangen hatten: Einen 36-Jährigen, welchem die Beleidigung von Polizeibeamten vorgeworfen wurde, und einen 20-Jährigen, welcher einen Polizisten mit der Faust in den Bauch geschlagen habe.

Bei der Hauptdemonstration mit 1600 Teilnehmern hatte ein 49-Jähriger eine Polizeikamera weggedrückt. Andere Teilnehmer hätten sich mit ihm solidarisiert, es sei zu einem Gerangel mit den Einsatzkräften gekommen. Letztendlich habe sich die Lage wieder beruhigt, teilte die Polizei weiter mit. Der 49-Jährige wurde festgenommen. Eine 31-Jährige aus Stuttgart habe während der Abschlusskundgebung am Marienplatz mit einer Holzstange gegen den Kopf eines Polizeibeamten geschlagen. Sie wurde ebenfalls festgenommen.

Die Teilnehmer hatten sich bei dem Aufzug unter anderem gegen den "Kriegskurs der Nato-Staaten" gewandt. Die Demonstranten forderten den Verzicht auf Rüstungsexporte. Auf Aufnahmen der Demonstration sind allerdings auch andere Plakate zusehen. So beispielsweise ein Banner mit der Aufschrift "Atomwaffen raus aus Deutschland".

Neben der Gedenkveranstaltung und dem Demonstrationszug gab es auch einige kleinere Veranstaltungen. Insgesamt sprach ein Sprecher der Polizei München von mehr als 14 Veranstaltungen am Samstag. So trafen sich etwa 200 Gegner der Sicherheitskonferenz für eine Menschenkette auf dem Karlsplatz - sie war ebenfalls angemeldet worden von dem Aktionsbündnis. Auf dem Odeonsplatz demonstrierten weniger als 200 Menschen unter dem Titel "Frieden für die Ukraine".

Die Polizei hatte zum Schutz der Sicherheitskonferenz, an der zahlreiche Staats- und Regierungschefs sowie Außenminister mehrerer Nationen teilgenommen hatten, darunter Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Vizepräsidentin Kamala Harris, neun Münchner Hotels geschützt. Vorsorglich seien 535 Sperrgitter aufgebaut und 1100 Gullydeckel verschweißt worden.