Grüne und Linke fordern Stellungnahme zu Polizeieinsatz

Nach dem umstrittenen Polizeieinsatz bei einer Demonstration in München fordern Grüne und Linke im Stadtrat eine Stellungnahme des Polizeipräsidenten. "Wir reichen morgen noch einmal einen Fragenkatalog ein", sagte Thomas Lechner, der als Parteiloser für das Bündnis Die Linke/Die Partei im Stadtrat sitzt, am Donnerstag. Lechner war auch Leiter der Demonstration, bei der es zu dem Vorfall kam. "Es gab wirklich sehr verstörende Momente", sagte er und schilderte, dass Polizisten sich mit Pfefferspray gewissermaßen "den Weg freischossen".

"Sowohl während der Gedenkveranstaltung am Königsplatz als auch während der anschließenden Demonstration war das Auftreten der Polizei völlig unverhältnismäßig", sagte die Grünen-Stadträtin Mona Fuchs. "Ich begrüße es daher, dass das Landeskriminalamt die Vorfälle untersuchen wird - ein dringend notwendiger Schritt."

Die Münchner Polizei selbst hat den Vorfall nach öffentlicher Kritik, Anzeigen und Bürgerbeschwerden inzwischen zur Überprüfung an das bayerische Landeskriminalamt gegeben. "Es geht darum, inwiefern das Einschreiten der Beamten unter Umständen einen Straftatbestand erfüllt und zu beanstanden ist", sagte der Pressesprecher des Polizeipräsidiums, Andreas Franken. Dabei gehe es nicht um einzelne, namentlich Beschuldigte, betonte Franken. Geprüft werde der Gesamtvorgang und die Art und Weise des Einschreitens.

Am Samstag hatten rund 600 Menschen am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz der Opfer des rassistischen Terror-Anschlags in Hanau vor zwei Jahren gedacht. Während der Demonstrationszug durch die Stadt zog, wurden Beamte nach Angaben der Polizei an einer Engstelle an einen Bauzaun gedrückt und körperlich bedrängt. Daraufhin setzten die Polizisten Schlagstöcke und Pfefferspray ein.

Später kam es dann noch zu einer Auseinandersetzung an der U-Bahn. Nach Angaben Lechners wurde dabei ein Mann verletzt, der die Demonstration als Sanitäter begleitete. Er gehe davon aus, dass dieser Mann die betroffenen Polizisten anzeigen werde.