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CSU stimmt fĂŒr Lockerung der 10H-Abstandsregel fĂŒr WindrĂ€der

Von dpa, afp
Aktualisiert am 27.04.2022Lesedauer: 1 Min.
Markus Söder (Archivbild): Der MinisterprÀsident setzt vermehrt auf Windkraft in Bayern.
Markus Söder (Archivbild): Der MinisterprÀsident setzt vermehrt auf Windkraft in Bayern. (Quelle: Sven Simon/imago-images-bilder)
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Die AbstĂ€nde zwischen Windkraftanlagen in Bayern sollen nach Ansicht der CSU kĂŒrzer sein dĂŒrfen. DafĂŒr stimmte die Landtagsfraktion. MinisterprĂ€sident Markus Söder sprach sich fĂŒr mehr neue WindrĂ€der aus.

Nach langem CSU-internen Widerstand und unter hohem politischen Druck will die bayerische Staatsregierung die umstrittene 10H-Mindestabstandregel fĂŒr Windkraftanlagen aufweichen. Am Mittwoch stimmte auch die bis zuletzt skeptische CSU-Landtagsfraktion gezielten Lockerungen zu – nach stundenlangen Diskussionen und bei fĂŒnf Gegenstimmen.

Die Abgeordneten stimmten dafĂŒr, dass in bestimmten Gebieten der Mindestabstand von WindrĂ€dern zu WohnhĂ€usern auf 1.000 Meter sinken soll, wie MinisterprĂ€sident Markus Söder (CSU) im Anschluss vor Journalisten sagte. Er erhoffe sich, dass nun etwa bis zu 800 neue WindrĂ€der entstehen werden. Söder hatte ursprĂŒnglich ein Ziel von 500 WindrĂ€dern plus X ausgegeben.

Söder sagte, grundsĂ€tzlich bleibe die 10H-Abstandsregel erhalten. Ausnahmen soll es etwa an Bahnstrecken, Autobahnen, in WĂ€ldern oder bei industriellen Nebenanlagen geben. Außerdem sollten Vorranggebiete fĂŒr WindrĂ€der ausgewiesen werden. "Beim Wind machen wir jetzt einen großen Satz nach vorne", sagte Söder. Der Koalitionspartner der CSU, die Freien WĂ€hler, hatte sich zuletzt ebenfalls fĂŒr eine Lockerung der Abstandsregel ausgesprochen.

MĂŒnchen: Regeln verhinderten bisher den Windkraft-Ausbau

Die strengen bayerischen Regeln hatten den Ausbau der Windkraft in Bayern in den vergangenen Jahren weitgehend zum Erliegen gebracht.

Söder kĂŒndigte zudem fĂŒr den Juli eine gemeinsame Sitzung seines Kabinetts mit dem Kabinett von Baden-WĂŒrttemberg an. Dabei solle es vor allem um die Wasserkraft gehen. Die CSU wirft der Bundesregierung vor, die in Bayern stark verbreitete Wasserkraft bei den Erneuerbaren Energien zu benachteiligen. Zusammen mit Baden-WĂŒrttemberg seien gemeinsame Projekte möglich.

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