Preissprünge durch Energiekrise: SPD sieht existenziellere Probleme als durch Pandemie

Die SPD dringt angesichts der Kostenexplosion für Energie auf ein eigenes Entlastungspaket für Baden-Württemberg. Doch die Regierung blockt ab.

"Viele Betriebe haben jetzt weit existenziellere Probleme als in der gesamten Pandemie", sagte SPD-Fraktionschef Andreas Stoch am Mittwoch im Stuttgarter Landtag. Er forderte unter anderem Finanzhilfen für die Wirtschaft und Bürgschaften für Betriebe, die keine Versorgungsverträge mehr bekommen.

Das Land profitiere finanziell von der hohen Inflation über die steigende Mehrwertsteuer. "Es hilft nicht, auf den Bund zu warten oder auf die Oktober-Steuerschätzung. Die wird wieder besser ausfallen als erwartet." Stoch verwies auch auf das SPD-geführte Niedersachen, das schon ein eigenes milliardenschwere Paket geschnürt habe. "Das ist, was ein Land in dieser Krise tun muss."

Regierung will Menschen nicht im Stich lassen

Die Koalition aus Grünen und SPD wies die Forderung nach schnellem Handeln zurück. Der grüne Finanzexperte Markus Rösler erklärte, das Land müsse abwarten, wie die Verhandlungen zwischen Bund und Ländern über das dritte Entlastungspaket der Ampel-Regierung ausgehen. Es wäre "unverantwortlich", ein eigenes Paket zu schnüren, ohne zu wissen, wie hoch die finanziellen Belastungen durch das Bundespaket sein werden.

Rösler versprach aber wie sein CDU-Kollege Ulli Hockenberger, dass die Koalition Landeshilfen prüfen werde, sollte das Bundespaket "Lücken und Schwächen" aufweisen. Hockenberger sagte: "Wir lassen die Menschen in diesem Land nicht im Stich, auch dieses Mal nicht."