Iran-Präsident Ebrahim Raisi: Hardliner mit kurzem Draht nach oben

Irans Präsident Ebrahim Raisi ist bei einem Hubschrauber-Absturz ums Leben gekommen. Im Machtapparat der Islamischen Republik ist er die Nummer zwei.

Schwarzer Turban, schwarzer Mantel: Schon an der Kleidung ist zu erkennen, dass Ebrahim Raisi nicht nur Politiker, sondern auch Geistlicher war. Der 63-jährige Ultrakonservative war seit Sommer 2021 Präsident des schiitischen Iran. Am Montagmorgen meldeten Staatsmedien seinen Tod nach einem Hubschrauberabsturz im Nordwesten des Landes. Zahlreiche Rettungskräfte hatten stundenlang nach dem Helikopter gesucht, am Absturzort jedoch keine Lebenszeichen feststellen können. Fernsehbilder zeigten Anhänger, die in Raisis Heimatstadt beteten.

Raisi galt als erzkonservativer Hardliner. Als Wunschkandidat und Protegé des religiösen Führers Ajatollah Ali Chamenei hatte er die Präsidentenwahl im Juni 2021 mit knapp 62 Prozent der Stimmen gewonnen. Der mit 63 Jahren verstorbene Kleriker wurde damit offiziell Nachfolger des eher moderaten Hassan Ruhani, der nach zwei Amtsperioden nicht mehr antreten durfte.

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Der 1960 in Maschad im Nordosten des Irans geborene Raisi galt innerhalb des islamischen Systems als sehr einflussreich. Er pflegte auch ein enges Verhältnis zu Chamenei. Laut Verfassung war Raisi Regierungschef, während die eigentliche Macht auf das Staatsoberhaupt Chamenei konzentriert ist, der in allen strategischen Belangen das letzte Wort hat.

Raisi, dem wenig Charisma attestiert wurde, studierte Theologie und islamisches Recht. In iranischen Medien wurde er schon als möglicher Nachfolger des 85-jährigen geistlichen Führers Ajatollah Chamenei gehandelt. Er gehörte auch dem Expertenrat an, der den geistlichen Führer bestimmt.

Für Hinrichtungen verantwortlich

Raisi war über drei Jahrzehnte in der Justizbehörde tätig, 2019 wurde er zum Justizchef ernannt. Ihm wurde nachgesagt, dass er in seiner früheren Funktion als Staatsanwalt für zahlreiche Verhaftungen und Hinrichtungen politischer Dissidenten verantwortlich gewesen sei.

Im Herbst 2022 löste der Tod der iranischen Kurdin Jina Mahsa Amini massive Proteste im Iran aus. Die junge Frau starb im Polizeigewahrsam, nachdem sie von der Sittenpolizei wegen Verstoßes gegen die islamischen Kleidungsvorschriften festgenommen worden war. In der Folge demonstrierten landesweit Zehntausende gegen den repressiven Kurs der Regierung sowie das islamische Herrschaftssystem.

Die Sicherheitskräfte reagierten mit Gewalt und harten Strafen. Zehntausende Demonstranten wurden verhaftet, viele bei den Protesten getötet, mehrere hingerichtet. Die Proteste stürzten die politische Führung in die schwerste Krise seit Jahrzehnten.

Furcht vor weiterer Eskalation

Die EU beschloss mehrfach Sanktionen gegen den Iran – wegen Menschenrechtsverletzungen, aber auch wegen der iranischen Unterstützung des russischen Kriegs gegen die Ukraine. Zugleich wächst die Sorge, dass der Iran zur Atommacht wird. Die internationalen Atomverhandlungen mit Teheran sind in eine Sackgasse geraten. Unter Raisis Regierung verschlechterte sich auch die Beziehung zum Westen.

In den vergangenen Monaten trat Raisi vor allem als vehementer Gegner des iranischen Erzfeindes Israel im Gazakrieg auf. Der islamistischen Hamas im Gazastreifen, die am 7. Oktober Israel überfallen und damit den Gazakrieg ausgelöst hatte, sicherte er Irans Unterstützung zu. Am Sonntag, kurz vor dem Verschwinden seines Hubschraubers, betonte er erneut, Palästina sei "das wichtigste Thema der muslimischen Welt".

Erstmals ging der schiitische Iran Mitte April unter Raisis Führung sogar so weit, direkt von seinem Boden aus hunderte Drohnen und Raketen auf Israel abzufeuern – fast alle wurden mithilfe der USA und anderer Verbündeter abgefangen. Die vor dem Gazakrieg erreichte Annäherung des Iran an den langjährigen Rivalen Saudi-Arabien ist vorerst gestoppt.