Zahl der "Internetsperren" steigt stark an Hier beschneiden Regierungen Informationszugang und Meinungsfreiheit
News folgenLaut einem Bericht der Unesco wurden 2017 weltweit bisher 61 Internetseiten durch Regierungen gesperrt – 43 mehr als im Jahr 2015.
Die Zahlen gehen aus dem Unesco-Bericht "Weltweite Trends – Meinungsfreiheit und Medienentwicklung" hervor, der am Montag am Hauptsitz der UN-Kulturorganisation in Paris vorgestellt wird.
Seit Januar 2016 wurden demnach 116 Internetblockaden durch Regierungen registriert, die meisten in Asien: Allein in Indien wurden 54 sogenannte "Shutdowns" verzeichnet, in Pakistan elf. Die Autoren erläutern in dem Bericht auch weitere Entwicklungen der Meinungsfreiheit seit 2012. Dabei warnen sie vor einer Einschränkung der Informations- und Kommunikationsfreiheit durch Massenüberwachung, automatische Gewichtungen von Nachrichten und mangelnde Unabhängigkeit von Medien.
Regierungen überwachen und sperren Informationen
"Die Kommunikations- und Informationsfreiheit steht in vielen Ländern der Welt unter Druck", erklärte Wolfgang Schulz, Vorstandsmitglied der Deutschen Unesco-Kommission und Inhaber des Lehrstuhls für Kommunikations- und Informationsfreiheit in Hamburg. "Regierungen überwachen zunehmend den Informationsfluss, fordern die Sperrung von Inhalten oder sperren diese selber. Das ist schädlich für die Entwicklung von Gesellschaften."
Doch auch der Informationsfluss auf privaten Internetplattformen sei eine Herausforderung, hob Schulz hervor: "Nicht immer ist klar, nach welchen Regeln die Plattformanbieter Inhalte löschen und wie Nutzerinnen und Nutzer darauf reagieren können. Hier brauchen wir unbedingt mehr Transparenz und Kooperationsbereitschaft seitens der Unternehmen."
Gesetze zur Informationsfreiheit nehmen zu
Die Autoren des Unesco-Berichts verweisen aber auch auf positive Entwicklungen: So stieg die Zahl der Staaten, in denen Gesetze zur Informationsfreiheit erlassen wurden, von 90 im Jahr 2012 auf 112 im Jahr 2016. Besonders viele der Gesetze traten in Afrika und der Asien-Pazifik-Region in Kraft. Den Autoren zufolge mangelt es jedoch weltweit weiterhin an einer konsequenten Umsetzung der bestehenden Gesetze.
Positiv bewertet wurde, dass sich Unesco-Mitgliedstaaten auf das Konzept der "Internet-Universalität" geeinigt haben. Dieses legt fest, dass das Internet menschenrechtsbasiert, offen und zugänglich sein soll sowie unter Beteiligung aller betroffenen Akteure geregelt werden muss. Netzneutralität ist dafür eine Voraussetzung, so der Bericht.
