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Heiko Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

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Meinungsfreiheit oder Hetze?  

Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet

04.01.2018, 18:36 Uhr | dpa, hd

Heiko Maas verteidigt Gesetz gegen Hass im Internet. Heiko Maas, geschäftsführender Bundesminister der Justiz: Kein Zensurgesetz (Quelle: imago)

Heiko Maas, geschäftsführender Bundesminister der Justiz: Kein Zensurgesetz (Quelle: imago)

Bundesjustizminister Heiko Maas hat das neue Gesetz gegen Hass im Internet gegen die Kritik aus der AfD verteidigt. "Die Meinungsfreiheit schützt auch abstoßende und hässliche Äußerungen", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung.

Mordaufrufe, Bedrohungen und Beleidigungen, Volksverhetzung oder die Auschwitz-Lüge seien aber kein Ausdruck der Meinungsfreiheit, sondern Angriffe auf die Meinungsfreiheit anderer.

Das sogenannte "Netzwerkdurchsetzungsgesetz" soll dafür sorgen, dass rechtswidrige Einträge mit Hass und Hetze schneller und konsequenter aus dem Internet entfernt werden. Soziale Netze wie Facebook, Twitter und die Google-Tochter YouTube müssen seit dem 1. Januar 2018 klar strafbare Inhalte binnen 24 Stunden nach einem Hinweis löschen. Der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hatte von einem "Zensurgesetz" gesprochen, das die Meinungsfreiheit gefährde.

Hintergrund ist der Twitter-Account der AfD-Bundestagsabgeordneten Beatrix von Storch, der wegen eines Kommentars über muslimische Männer vorübergehend gesperrt wurde. Wegen des Tweets wurde die AfD-Politikerin vielfach wegen Volksverhetzung angezeigt. Die Kölner Staatsanwaltschaft schätzt die Zahl der Strafanzeigen auf mehrere Hundert.

Facebook löschte 15.000 Inhalte im Monat

Facebook teilte bereits Ende Dezember mit, dass es Mitte 2017 durchschnittlich 3.500 Posts pro Woche gelöscht habe, die in Deutschland als Hassrede gemeldet wurden. Das entspricht etwa 15.000 Post im Monat. Laut Facebook wurden bis Ende 2017 weltweit rund 3.000 Mitarbeiter eingestellt, um gemeldete Inhalte zu überprüfen. Insgesamt sind damit rund 7.500 Mitarbeiter weltweit in so genannten "Löschteams" im Einsatz. 

Quellen und weiterführende Informationen:

- Nachrichtenagentur dpa
- Heiko-Maas-Interview bei "Bild.de"
- Pressemitteilung von Facebook Deutschland
Wortlaut des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes

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