CO2-Preis steigt: Erhöhung stößt auf Kritik in der Wirtschaft

Wenn es nach der Ampel geht, steigt der CO2-Preis im kommenden Jahr auf 40 Euro pro Tonne. Aus der Wirtschaft kommt Kritik.

Es wird teuer: Dass der CO2-Preis stufenweise ansteigt, war allen bekannt – doch der jüngst angekündigte Schritt löst Kritik aus. Denn er fällt weit höher aus als von den meisten erwartet. Wie am Mittwoch bekannt wurde, soll der Preis zum 1. Januar auf 40 Euro pro Tonne steigen. Bisher waren 35 Euro geplant. Derzeit liegt er bei 30 Euro. Nach Branchenberechnungen werden Benzin und Diesel dadurch um etwa vier Cent pro Liter teurer. Was das für Verbraucher bedeutet, lesen Sie hier.

Wirtschaftsvertreter und Verbraucherschützer fordern deshalb begleitende Maßnahmen, um die Belastungen abzufedern. "Eine alleinige Erhöhung des CO2-Preises ist noch kein energiepolitisches Konzept", sagt Wolfgang Steiger, Generalsekretär des Wirtschaftsrates der CDU, t-online.

Die steigenden Preise bereiten auch dem Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) Sorgen. "Obwohl die Energiepreise im Vergleich zum letzten Jahr deutlich gesunken sind, liegen die Kosten für Energie noch beim Zwei- bis Dreifachen des Vorkrisenniveaus", sagt der stellvertretende Hauptgeschäftsführer Achim Derck t-online.

"Vor diesem Hintergrund und mit Blick auf die schwierige konjunkturelle Lage sind weitere Preissteigerungen zusätzlicher Sand im Getriebe einer bereits stotternden deutschen Wirtschaft."

Lindner: "Mit Augenmaß vorgehen"

Die Erhöhung des CO2-Preises ist Teil des Wirtschaftsplans des Klima- und Transformationsfonds (KTF). Wie das Finanzministerium mitteilte, hat das Bundeskabinett am Mittwoch einen entsprechenden Entwurf für 2024 sowie den Finanzplan bis 2027 beschlossen. Bei dem Fonds handelt es sich um ein Sondervermögen, das unter anderem aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung im Verkehrs- und Wärmebereich finanziert werden soll. Laut dem Entwurf sollen diese um rund 2,3 Milliarden auf rund 10,9 Milliarden Euro steigen.

Finanzminister Christian Lindner hält diesen Anstieg für vertretbar. Laut Mitteilung sagte er: "Wir müssen bei der CO2-Bepreisung mit Augenmaß vorgehen, gerade angesichts der aktuellen Wachstumsschwäche."

Beim Wirtschaftsrat sieht man das kritisch. "Die Energiemärkte sind inzwischen in einem solchen Maße überreguliert, dass die Bundesregierung sich zunehmend zwischen Europarecht, ideologisch motivierten Zielen und praktischen Erfordernissen verheddert", so Steiger. Er fordert daher eine Absenkung der Stromsteuer, um Unternehmen und private Verbraucher zu entlasten.

Unterstützung fordert auch der DIHK. "Die Pläne zum weiteren Anstieg der CO2-Bepreisung im kommenden Jahr treffen die Unternehmen mit rund 1 Milliarde Euro zusätzlich. Die Konjunktur wird das zusätzlich belasten", sagt Dercks. "Wenn die Bundesregierung schon Belastungen beschließt, sollte sie gleichzeitig auch entlasten: Hier bietet sich die Senkung der Stromsteuer an."

Wirtschaftsweise: CO2-Preis sollte noch schneller steigen

Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hingegen fordert, dass der CO2-Preis noch schneller ansteigen sollte. Allerdings müsse dann auch schnellstens das Klimageld ausgezahlt werden, sagte sie der Zeitung "Welt". Gemeint ist damit eine Ausgleichszahlung für die zusätzliche Belastung durch steigende CO2-Preise, die die Ampelparteien zuvor angekündigt hatten.

"Wenn man jetzt die Rahmenbedingungen beim Emissionshandel glaubhaft verschärft und auch die Entlastung durch das Klimageld konzipiert und gesetzlich verankert, dann würde sofort der Anreiz steigen, in klimafreundliche Alternativen zu investieren – eben um die zukünftigen Kosten zu vermeiden", so Grimm.

Unterstützung bekommt sie von Verbraucherschützern, die ebenfalls auf das Klimageld pochen. "Es ist nicht in Ordnung, dass das von der Bundesregierung versprochene Klimageld für die privaten Haushalte als Ausgleich für den CO2-Preis immer noch nicht umgesetzt ist", sagte Thomas Engelke, Teamleiter Energie und Bauen im Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der "Welt".