Bauernproteste: Wie es Deutschlands Landwirten wirklich geht

Bereits zum dritten Mal demonstrieren Deutschlands Bauern gegen die Ampelpolitik. Sie klagen über schlechte Bedingungen in der Branche. Die Lage ist komplex.

Die Bauernproteste erreichen vorerst ihren Höhepunkt: Zum nunmehr dritten Mal demonstrieren Landwirte gemeinsam mit Spediteuren und Handwerkern vor dem Brandenburger Tor in Berlin gegen das geplante Aus von Diesel-Vergünstigungen für die Landwirtschaft.

Zu der Großdemonstration haben Bauernverbände und der Speditionsverbands BGL aufgerufen. "Noch einmal soll der Politik verdeutlicht werden, was es bedeutet, die Wettbewerbsfähigkeit und die Existenz der Landwirte und mittelständischen Transportunternehmen aufs Spiel zu setzen", erklärten die Verbände.

Neben Vertretern der Verbände will auf der Kundgebung auch Bundesfinanzminister Christian Lindner sprechen. Hoffnungen auf weitere Zugeständnisse der Ampelregierung hat der FDP-Politiker bereits gedämpft.

Am Frust der Landwirte und ihrer Mitdemonstranten, der sich schon bei den letzten Kundgebungen entlud, zeigte sich aber: Vielen geht es nicht nur um die konkreten Kürzungspläne der Regierung, sondern vielmehr um die allgemeine Lage in der Branche. t-online erklärt, wie es um Deutschlands Bauern steht.

Welche wirtschaftliche Bedeutung hat Landwirtschaft?

Eine eher geringe. Wirtschaftlich betrachtet macht die Landwirtschaft mit 76,2 Milliarden Euro nicht einmal zwei Prozent des deutschen Bruttoinlandsprodukts aus, das 2022 bei mehr als 3.876 Milliarden Euro lag. Dabei sollte allerdings nicht vergessen werden, dass die Landwirtschaft darüber hinaus auch Rohstoffe produziert, die die Grundlage für andere Wirtschaftszweige wie Nahrungsmittelindustrie, Gastronomie und Tourismus bilden.

Auf den Demos betonen Bauernvertreter zudem, dass die deutsche Landwirtschaft gerne noch größere Mengen im eigenen Land anbauen würde. Aufgrund günstigerer Importe sei das allerdings schwierig.

Befindet sich die Landwirtschaft in einer Krise?

Die Anzahl der landwirtschaftlichen Betriebe ist in den vergangenen Jahrzehnten drastisch gesunken. So gab es im Jahr 1975 noch mehr als 900.000 Betriebe, im Jahr 2022 waren es nur noch 256.000. Gleichzeitig blieb die landwirtschaftlich genutzte Fläche in der Zeit fast gleich. Das zeigt: Es gibt heute deutlich mehr Großbetriebe.

Die Flächennutzung ist effizienter geworden. Durch verbesserte Technik, andere Dünger und veränderten Anbau kann ein Bauer heute 139 Menschen ernähren. Das ist achtmal so viel wie 1960.

Für den Bauer rechnet sich das hingegen weniger als früher. Denn pro einem Euro, den Verbraucher für Lebensmittel ausgeben, landen beim Bauern weniger als 21 Cent. 1950 waren es noch rund 63 Cent.

Das liegt vor allem daran, dass die Menschen heutzutage mehr verarbeitete Lebensmittel kaufen; aber auch der Druck vom Weltmarkt bedingt, dass für weniger Geld produziert werden muss. Preissteigerungen können Landwirte dementsprechend schlecht auf die Kunden umlegen. Seit den 1950er-Jahren gibt es deshalb Subventionen, die die heimische Produktion unterstützen.

Lohnt sich Landwirtschaft noch?

Die Gewinne variieren je nach Betriebsform, Größe, Region und den Wetterbedingungen. Laut Bauernverband erzielten Betriebe zuletzt im Schnitt 115.000 Euro. Dieser Betrag entspricht aber nicht dem Gehalt eines Bauern, sondern dem Betriebsergebnis.

Die hauptberuflich Beschäftigten in Ackerbaubetrieben verdienten 2021/2022 rund 54.340 Euro Jahresbrutto. In Milchviehbetrieben waren es knapp 52.000 Euro, und in Gemischtbetrieben kamen die Beschäftigten auf 42.000 Euro, berichtet die "Zeit" unter Berufung auf das Bundesinformationszentrum Landwirtschaft.

Wie schaffen es die Bauern, so viel Aufmerksamkeit zu erregen?

Dafür gibt es mehrere Gründe: Zum einen ist die Lebensmittelproduktion ein Wirtschaftszweig, der in der einen oder anderen Form alle Menschen zumindest als Verbraucher betrifft. Somit sind potenziell steigende Preise oder ein geringeres Angebot von lokalen Produkten ein Thema, das die Menschen direkt betrifft. Viele unterstützen daher die Proteste.

Darüber hinaus haben die Bauern durch ihre Traktoren die Möglichkeit, verhältnismäßig einfach Straßenzüge zu blockieren. Das machten sich einige Demonstranten in der vergangenen Woche zu eigen und versperrten deutschlandweit Autobahnauffahrten.

Hinzu kommt: Die Bauern haben eine starke Interessenvertretung. Allein der Deutsche Bauernverband wendet nach eigenen Angaben jährlich 3,8 Millionen Euro für Lobbyarbeit auf. In dem Verband sind 90 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe organisiert. Daneben gibt es noch regionale Verbände in den Bundesländern sowie kleinere Verbände wie die "Freien Bauern".

Worum geht es bei den Protesten?

Die Ampelregierung hat nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts Sparmaßnahmen in verschiedenen Bereichen angekündigt. Auslöser für die Proteste war, dass auch die Landwirtschaft von Kürzungen betroffen sein sollte. So sollten die Steuerrückerstattung bei Agrardiesel und die Befreiung von der Kfz-Steuer für landwirtschaftlich genutzte Fahrzeuge gestrichen werden. Dadurch erhoffte sich die Regierung Ersparnisse von 440 Millionen Euro beim Agrardiesel und 485 Millionen Euro bei der Kfz-Steuer.

Wie einschneidend die Maßnahmen der Regierung sind, ist umstritten. Berechnungen der "Tagesschau" zufolge würden die Landwirte durchschnittlich etwa 4.000 bis 5.000 Euro pro Jahr weniger erhalten, wenn die Subventionen für Agrardiesel und Autosteuer wegfielen. Ihnen blieben aber immer noch 40.000 Euro jährlich an staatlichen Unterstützungen.

Nach den ersten Protesten hat die Regierung eingelenkt und die Kürzungen teilweise zurückgenommen. Die Befreiung von der Kfz-Steuer soll nun doch beibehalten werden. Vielen Demonstranten reicht das allerdings nicht.

Die Organisatoren der Demonstration hatten zu Beginn der Aktionswoche ein ausführliches Forderungspapier vorgelegt, mehr dazu lesen Sie hier. Darin kritisieren sie auch EU-Maßnahmen wie den Green Deal oder die Monopolbildung großer Supermarktketten als Belastungen für die Landwirtschaft und fordern die Regierung zum Handeln auf.

Welche Subventionen erhalten Landwirte?

Landwirte erhalten sowohl vom Bund als auch von der EU Subventionen. Von insgesamt 65,9 Milliarden Euro an gezahlten Subventionen auf Bundesebene im Jahr 2023 entfielen 2,7 Milliarden Euro auf die Landwirtschaft. 2024 sollte dieser Betrag auf 2,4 Milliarden Euro gesenkt werden.

Hinzu kommen Gelder für Unfall-, Kranken- und Altersversicherung für knapp eine Million Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Landwirtschaft. Diese werden vom Landwirtschaftsministerium bezuschusst. Für 2023 veranschlagte das Ministerium dafür vier Milliarden Euro – die Hälfte des Gesamthaushalts. Diese Zahlungen zählen nicht als betriebliche Einnahmen, verringern aber natürlich die Ausgaben deutlich.

Von der EU erhielten deutsche Bauern im vergangenen Jahr sechs Milliarden Euro. Damit landete Deutschland hinter Frankreich und Spanien auf Platz drei der Subventionsempfänger. Diese werden dabei recht pauschal als Flächenprämie vergeben.