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Neuberechnung der Grundsteuer: Bei der wahrscheinlichsten Lösung wird es für Städter teuer

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Neuberechnung der Grundsteuer  

Bei der wahrscheinlichsten Lösung wird es für Städter teurer

15.04.2018, 12:33 Uhr | AFP

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer sind verfassungswidrig. So entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor. (Screenshot: dpa)
Karlsruhe kippt Einheitswerte für Grundsteuer

Die Vorschriften für die Einheitsbewertung zur Berechnung der Grundsteuer sind verfassungswidrig. So entschieden die Verfassungsrichter in Karlsruhe. Für eine Neuregelung gab das Gericht eine Frist bis Ende 2019 vor. (Quelle: dpa)

Karlsruhe: Das Bundesverfassungsgericht erklärte vor Kurzem die Bemessungsgrundlage der Grundsteuer für verfassungswidrig. (Quelle: dpa)


Das Bundesverfassungsgericht fordert eine Überarbeitung der Grundsteuer. Auf viele Immobilienbesitzer kommen damit höhere Kosten zu – vor allem bei Wohneigentum in größeren Städten.

Bei der Reform der Grundsteuer sollten Eigenheimbesitzer und Mieter nicht generell mit einer Entlastung rechnen. Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) erwartet, dass es für etliche Steuerzahler teurer wird. "Egal, welches Modell kommt – es wird bei einigen Bürgern zu höherer Belastung, bei anderen zu einer Entlastung führen", sagte IW-Wohnungsmarktexperte Ralph Henger der "Welt am Sonntag". Der Gesetzgeber müsse bei der Umsetzung der Vorgabe aus Karlsruhe bei der Besteuerung die Wertentwicklung von Immobilien berücksichtigen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte am vergangenen Dienstag geurteilt, dass die Bemessung der Grundsteuer verfassungswidrig ist und bis Ende 2019 vom Gesetzgeber neu geregelt werden muss. Hintergrund ist, dass die Einheitswerte, die der Berechnung der Grundsteuer zugrunde liegen, seit Jahrzehnten nicht mehr neu festgesetzt worden sind. Die Richter bemängelten, dass dies gegen das Gleichheitsprinzip verstößt.

Kommt die Bodenwertsteuer?

Das Kölner Institut favorisiert dabei für das künftige Modell, ebenso wie der Mieterbund und viele Bürgermeister, eine einfache Bodenwertsteuer. Der Vorteil: Die Bodenrichtwerte werden regelmäßig von den Gutachterausschüssen vor Ort ermittelt und liegen schon vor. Im Bodenrichtwert sei auch die wirtschaftliche Verwertbarkeit berücksichtigt, sagte Henger.

Für Hausbesitzer in guten Lagen und teuren Städten dürfte das zum Teil kräftige Aufschläge bedeuten, weil ihre Grundstücke meistens im Wert gestiegen sind. "Diese Wirkung ist meines Erachtens auch richtig", sagte der IW-Experte. Wer viel Fläche in zentraler Lage verbrauche, könne auch etwas stärker zur Kasse gebeten werden.

Schlecht für Hausbesitzer in Städten

Ähnlich beurteilt das Stefan Bach, Steuerexperte des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW): "Die Simulationen zeigen: Die Bewohner in teuren Lagen mit Einfamilienhäusern werden tendenziell stärker belastet. Aber auch Geschosswohnungen in attraktiven Innenstadtlagen könnten über die hohen Bodenpreise belastet werden, wenn sie nicht so intensiv genutzt werden."

Anders sehe es in Lagen mit günstigem, verdichtetem Mietwohnungsbau aus, wie beispielsweise dem Märkischen Viertel in Berlin mit seinen rund 17.000 Wohnungen. Dort könnten die Mieter einigermaßen beruhigt sein, so Bach.

Für Eigentümer auf dem Land geben die Experten ebenfalls Entwarnung. "Dort sind die Unterschiede in der Bebauung und der Wertentwicklung nicht so groß wie in urbanen Regionen", sagte IW-Ökonom Henger. Das klassische Einfamilienhaus in der Kleinstadt werde daher wohl nicht deutlich stärker belastet.

Verwendete Quellen:
  • AFP

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