Strom- und Gasumlagen Geld zurück!
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Auf dem Konto der früheren Stromumlage für die Erneuerbaren liegen Milliarden Euros. Darauf haben Verbraucher Anspruch – kann das in der Krise helfen?
Fieberhaft, bis zum Umfallen, werde im Wirtschaftsministerium am neuen, dritten Entlastungspaket gearbeitet, versichert Wirtschaftsminister Robert Habeck. Auch im Kanzleramt und im Finanzministerium gehen nachts die Lichter nicht mehr aus. So sehr wird darum gerungen, den Strom- und Gaskunden die Angst vor dem Winter zu nehmen.
Dabei könnte alles so einfach sein. Die Bundesregierung müsste nur das auszahlen, was den Bürgern ohnehin gehört. Schon wäre die erste Not gelindert, und die Politiker könnten sich in Ruhe einer wirklich nachhaltigen Konstruktion von Strom- und Gaspreisdeckeln widmen.
Seit dem 1. Juli gibt es die Erneuerbare-Energien-Umlage nicht mehr. Mit diesem Instrument, das den Bürger "nicht mehr als eine Kugel Eis im Monat" kosten werde, wie der damalige Umweltminister Jürgen Trittin von den Grünen versprach, wurde seit dem Jahr 2000 der Ausbau der Erneuerbaren Energien in Deutschland finanziert. Weil Wind-, Sonnen- und Biostrom anfangs viel teurer waren als fossile Energieträger, bezahlten die Stromkunden den Ausgleich.
17 Milliarden Euro plus
Der wuchs schnell sehr deutlich über den Eiskugel-Betrag hinaus, bis auf etwa 200 Euro pro Haushalt pro Jahr im Jahr 2020. Jetzt aber ist die Umlage abgeschafft – und das Konto weist ein sattes Plus von über 17 Milliarden Euro aus. Der Strompreis ist jetzt so hoch, dass die Erneuerbaren mehr als rentabel arbeiten und satte Gewinne abwerfen. Die Subventionen sind nicht mehr nötig.
Dieses Geld gehört den Stromkunden. Es muss nur den Weg zurück zu ihnen finden. Die Bundesregierung würde es gern als Geschenk verpacken, und mit dem Entlastungspaket als herbstliche Gabe seitens der Ampelkoalitionäre ausreichen. Strompreisdeckel heißt das dann. Doch das wird nicht gehen. Denn eine Umlage ist zweckgebunden. Wird sie nicht ausgegeben, kann sie nicht umgewidmet werden.
Es wäre nicht möglich, aus der überzahlten EEG-Umlage eine Subvention für arme Gaskunden zu machen, sie sozial gestaffelt auszuzahlen, oder sie für Nahrungsmittelhilfen zu verwenden. Der Umlagebetrag muss an diejenigen zurückgezahlt werden, die eingezahlt haben. Wer viel Strom verbraucht und bezahlt hat, bekommt viel zurück. Wer eine kleine Wohnung hat und wenig Strom gekauft hat, bekommt wenig zurück.
Regierung sollte Bürger entlasten
Will die Bundesregierung die besonders armutsgefährdeten Bürgerinnen und Bürger entlasten – das sollte sie tun! –, muss sie die Steuerzahler um ein Mandat dafür bitten. Sie müsste dem Bundestag vorschlagen, die Steuern oder die Staatsverschuldung zu erhöhen, oder an anderer Stelle weniger auszugeben (wofür es auch viele gute Gründe gibt). Die Umlage steht dafür nicht zur Verfügung – die Gasumlage übrigens auch nicht, die vermutlich wenigstens vorübergehend vom 1. Oktober an erhoben wird.
Umlagen haben den Vorteil, dass sie den Haushalt nicht belasten. Sie werden an den öffentlichen Haushalten vorbei erhoben und ausgezahlt. Deshalb sind sie bei den Finanzpolitikern sehr beliebt. Fachpolitiker dagegen mögen sie, weil sie zweckgebunden sind und nicht umgewidmet werden können, wenn sich die politischen Prioritäten ändern.
Neben der bisherigen Erneuerbare-Energien-Umlage zahlen beispielsweise Stromkunden immer noch einen Aufschlag auf jede Kilowattstunde, mit dem die Kraft-Wärme-Kopplung gefördert wird. Außerdem einen Zuschlag, der für die Anbindung von Offshore-Windparks an das Festland-Stromnetz sorgen soll. Darüber hinaus bezahlen sie einen Teil der Stromkosten energieintensiver Betriebe durch eine weitere Umlage.
Bürger wollen nicht beschenkt werden
Und dann gibt es noch einen Zuschlag, mit dem Verbraucher den Strom bezahlen, der gar nicht erst ins Netz eingespeist wird – wenn zum Beispiel zu viel Erneuerbare die Stabilität der Stromversorgung gefährden. Überall Kleckerbeträge, die niemandem auffallen, aber Milliarden einbringen.
Klar, dass es jetzt der ein oder andere besser fände, wenn der milliardenschwere Restposten aus der Erneuerbare-Energien-Umlage umstandslos ins neue Entlastungspaket gebuttert und dann als politisches Geschenk verkauft werden könnte. Wenn öffentlich von zweistelligen Milliardenbeträgen geträumt wird, mit denen die Bürgerinnen und Bürger entlastet werden könnten, ist diese Summe bereits eingepreist.
Doch diese Mentalität verkennt, dass die meisten Bürgerinnen und Bürger vom Staat weder beschenkt noch beschummelt werden wollen. Solange sie können, möchten sie für sich selbst geradestehen. Die Milliarden sind keine Entlastungs-Gnadengabe. Sie sind ein Guthaben – das herausgerückt werden muss.
Ursula Weidenfeld ist Wirtschaftsjournalistin in Berlin. Ihr neues Buch heißt: Die Kanzlerin. Porträt einer Epoche.
