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Mutterschutzgesetz: wichtige Fakten - das müssen Sie wissen

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Mutterschutzgesetz 2017  

Mutterschutz – die wichtigsten Fakten: Das sollten schwangere Frauen wissen

07.09.2017, 17:16 Uhr | rev, t-online.de, dpa-tmn

Mutterschutzgesetz: wichtige Fakten - das müssen Sie wissen. Mutterschutz – die wichtigsten Fakten: Das sollten schwangere Frauen wissen (Quelle: Thinkstock by Getty-Images/ollinka)

Der Mutterschutz ist für alle Arbeitnehmerinnen gültig. Es spielt keine Rolle, ob sie in Betrieben, in der Verwaltung, in Familienhaushalten oder in der Landwirtschaft tätig sind. (Quelle: ollinka/Thinkstock by Getty-Images)

In der Schwangerschaft tragen Frauen nicht nur Verantwortung für die eigene Gesundheit, sondern auch für die des ungeborenen Kindes. Damit dies auch am Arbeitsplatz gewährleistet ist, gibt es das Mutterschutzgesetz. Hier finden Sie einen Überblick.

Das Mutterschutzgesetz regelt das Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmerin während Schwangerschaft und Stillzeit. Das reicht von der Mitteilungspflicht der Schwangeren über Schutzfristen und Mutterschaftsgeld bis zum Urlaubsanspruch.

Mutterschutzgesetz schützt werdende Mütter vor Risiken am Arbeitsplatz 

Schwangere sollen vor Gefahren und Überforderungen am Arbeitsplatz geschützt werden. Dabei umfasst der Mutterschutz deutlich mehr Regelungen als jene Schutzfristen vor und nach der Geburt, auf die der Mutterschutz häufig beschränkt wird.

Beispielsweise stellt das Mutterschaftsgesetz sicher, dass Frauen nicht wegen der Schwangerschaft gekündigt wird und dass ihnen in dieser Zeit finanzielle Unterstützung in Form des Mutterschaftsgeldes zukommt.

Pflichten, Fristen, Mutterschaftsgeld: die wichtigsten Fakten zum Mutterschutz

Für wen gilt das Mutterschutzgesetz?

Der Mutterschutz ist für alle Arbeitnehmerinnen gültig. Es spielt keine Rolle, ob sie in Betrieben, in der Verwaltung, in Familienhaushalten oder in der Landwirtschaft tätig sind. Zudem gilt das Mutterschutzgesetz auch unabhängig von der Art des Arbeitsverhältnisses. Vollzeitkräfte und hauptberuflich Tätige erhalten gleichermaßen Mutterschutz wie Teilzeitarbeiterinnen, Aushilfen, nebenberufliche Arbeitnehmerinnen und Auszubildende.

Mit der Änderung 2017 gilt der Mutterschutz zudem künftig auch für Schülerinnen, Studentinnen, Praktikantinnen und Selbstständige.

Mutterschutzfristen und Beschäftigungsverbote

Damit der Mutterschutz in Kraft tritt, ist es notwendig, dass Schwangere ihren Arbeitgeber über die Schwangerschaft informieren. Daraufhin muss dieser die Aufsichtsbehörde in Kenntnis setzen und eine Beurteilung des Arbeitsplatzes der Schwangeren vornehmen, hinsichtlich einer möglichen Gefährdung für die Mutter und das ungeborene Kind.

Lassen sich bestimmte Risiken durch eine Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder durch einen Arbeitsplatzwechsel nicht ausschließen, ist unter Umständen ein Beschäftigungsverbot die einzige Lösung. Das generelle Beschäftigungsverbot bezieht sich auf die Tätigkeiten und die Gestaltung des Arbeitsplatzes und deren Auswirkungen auf die Schwangerschaft.

Unabhängig von der Branche können alle schwangeren Frauen zukünftig entscheiden, ob sie sonn- und feiertags arbeiten wollen. Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr ist möglich, aber genehmigungspflichtig.

Ein individuelles Beschäftigungsverbot im Mutterschutz ist dann unumgänglich, wenn "Leben oder Gesundheit von Mutter oder Kind" durch die Arbeit gefährdet sind. Das bezieht sich auf individuelle gesundheitliche Gründe, die in einem ärztlichen Attest bestätigt werden müssen.

Doch neben einem solchen individuellen Beschäftigungsverbot dürfen werdende Mütter darüber hinaus auch – ganz unabhängig von der Art der Beschäftigung – in den letzten sechs Wochen vor dem mutmaßlichen Entbindungstermin und acht Wochen (beziehungsweise bei Früh- und Mehrlingsgeburten zwölf Wochen) danach nicht beschäftigt werden. Diese Ausfallzeiten gelten rechtlich als reguläre Arbeitszeit, weshalb beispielsweise auch Urlaubsansprüche in dieser Phase entstehen.

Allerdings gibt es Unterschiede zwischen der Zeit vor und der Zeit nach der Geburt: Während der letzten sechs Wochen vor dem errechneten Entbindungstermin ist das Beschäftigungsverbot nur relativ. Das bedeutet, dass Schwangere auf eigenen Wunsch weiter arbeiten dürfen – wenn der Arzt nicht Ruhe verordnet hat. Die Bereitschaft zur Arbeit dürfen Schwangere aber jederzeit widerrufen, mehr als acht Stunden pro Tag sind zudem nicht erlaubt. Nach der Geburt ist das Beschäftigungsverbot dagegen absolut: Arbeitgeber dürfen Mütter in dieser Zeit nicht beschäftigen – selbst wenn diese das wünschen.

Mutterschaftsgeld und Mutterschutzlohn: finanzielle Sicherung

Um berufstätige Schwangere außerdem während der allgemeinen Schutzfristen im Mutterschutz vor finanziellen Nachteilen zu schützen, erhalten sie Mutterschaftsgeld. Wer Anspruch auf Mutterschaftsgeld hat, wo es zu beantragen ist und wie hoch der Betrag ist, lässt sich hier nachlesen.

Bei individuellen Beschäftigungsverboten im Rahmen des Mutterschutzes, aber außerhalb der üblichen Mutterschutzfristen, kann die Arbeitnehmerin den sogenannten Mutterschutzlohn beziehen. Dieser Mutterschutzlohn beträgt mindestens den Durchschnittsverdienst der letzten 13 Wochen beziehungsweise der letzten drei Monate vor Schwangerschaftsbeginn.

Mutterschutzgesetz garantiert Kündigungsschutz

Im Mutterschutzgesetz ist ein besonderer Kündigungsschutz für schwangere Arbeitnehmerinnen verankert. Ausnahmen könnten jedoch ein befristeter Arbeitsvertrag oder eine Kündigung mit behördlicher Zustimmung darstellen.

IAO-Abkommen Nr. 183 enthält wichtige Standards für den Mutterschutz

Am 6. Februar 1952 trat in Deutschland das Mutterschaftsgesetz in Kraft. Ein vergleichbares Gesetz gibt es allerdings nicht nur hierzulande: Das Abkommen Nr. 183 der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) gibt nämlich sämtlichen Vertragsstaaten Mindeststandards im Mutterschutz vor.

Hier ist unter anderem festgehalten, dass unselbstständig beschäftigte Frauen eine gewisse Zeit von der Arbeit freigestellt werden.

Das Abkommen enthält außerdem Normen zum Gesundheitsschutz, zu finanziellen und medizinischen Leistungen, zum Beschäftigungsschutz sowie zur Nichtdiskriminierung und zum Schutz stillender Mütter.

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