Russland: Putin wirft Lettland und weiteren Staaten Diskriminierung vor

Wladimir Putin rüstet verbal gegen das Baltikum auf. Die dortigen Länder würden Russen diskriminieren und die Sicherheit seines Landes bedrohen. Experten zufolge bereitet er damit eine etwaige Eskalation vor.

Russlands Präsident Wladimir Putin wirft Lettland und den anderen beiden baltischen Staaten vor, ethnische Russen und Russischsprechende im Baltikum zu diskriminieren. Das schreibt die US-Denkfabrik Institute for the Study of War (ISW) auf der Plattform X, vormals Twitter. "Sie werfen Russen raus", lautete Putins Vorwurf, die Situation betreffe "direkt die Sicherheit Russlands", sagte er nach Angaben des ISW am Dienstag.

Putin bezog sich damit auf Änderungen an Lettlands Immigrationsgesetz im September. Lettland hatte beschlossen, dass dauerhafte Aufenthaltsgenehmigungen russischer Bürger ungültig werden würden. Sie müssen seit dem 30. November 2023 der allgemeinen EU-Prozedur folgen, um eine dauerhafte Aufenthaltsgenehmigung zu erhalten. Dazu gehöre auch eine Sprachprüfung in Lettisch. Im Dezember hatte Lettlands Behörde für Migration erklärt, sie würde 1.200 russische Bürger deportieren, die sich nicht rechtzeitig um eine neue Genehmigung gekümmert hätten.

Laut dem ISW will Putin mit seiner Kritik die Nato schwächen und eine etwaige Eskalation in der Region rhetorisch vorbereiten. Der Kremlchef verbreite schon seit Langem eine expansive Vorstellung davon, was Russland Souveränität ausmacht, und rede gleichzeitig die Unabhängigkeit ehemaliger Sowjetstaaten klein. Russland habe ihm zufolge das Recht, ethnische Russen und Russischsprechende außerhalb Russlands zu schützen. Ein russischer Angriff auf das Baltikum ist dem ISW zufolge derzeit aber unwahrscheinlich.