Faschistengruß in Italien laut Gerichtsurteil erlaubt

Ein Gerichtsurteil sorgt in Italien für Aufregung. Neofaschisten hatten den rechten Arm zum Gruß ausgestreckt – kein Problem, so die Richter.

Der rechte Arm zum Gruß ausgestreckt: In Deutschland ist der Hitlergruß eine Straftat. In Italien hingegen ist er wieder erlaubt. Dort heißt er "Saluto Romano" (Römischer Gruß) und wurde von Mussolinis Faschisten als Symbol verwendet. Am 7. Januar marschierten in Rom knapp 1.000 Neofaschisten auf, angeblich zum Gedenken an drei Mitstreiter, die 1978 bei einem Anschlag getötet wurden. Dass sie dabei den rechten Arm zum Gruß ausstreckten, hat erneut zu heftigen Diskussionen in Italien geführt.

Jetzt hat sich nach italienischen Medienberichten Italiens Oberstes Gericht mit dem Gruß beschäftigt. Den Richtern lag ein Fall aus dem Jahr 2016 vor, damals hatten in Mailand Neofaschisten den "Saluto Romano" gezeigt. Die erste Instanz hatte sie freigesprochen, die zweite sah aber den Tatbestand der "Verherrlichung des Faschismus" erfüllt. Am Donnerstag hat der Kassationshof, die oberste Instanz in Italien, ein Urteil gefällt.

Demnach sei der Gruß dann erlaubt, wenn es sich um Gedenkfeiern handele. Außerdem, so die Richter, dürfe "keine Gefahr bestehen", dass wieder eine faschistische Partei gegründet werden dürfe. Die italienische Faschistenvereinigung CasaPound jubelte und sprach von einem "historischen Sieg".

Im alten Rom hatte es einen ähnlichen Gruß gegeben, die italienischen Faschisten und später auch Adolf Hitler machten ihn dann zum Symbol ihrer Bewegung.

Gesetze verbieten Gruß nicht ausdrücklich

Eigentlich gibt es zwei Gesetze, die der Faschismus-Verherrlichung in Italien einen Riegel vorschieben sollen. Sie verbieten die Gründung einer faschistischen Partei und die Verbreitung faschistischer Propaganda. Der Faschisten-Gruß wird darin aber nicht ausdrücklich genannt.

Der italienische Politiker und ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Emanuele Fiano will sich mit der richterlichen Entscheidung nicht zufriedengeben. Er fordert Ministerpräsidentin Giorgia Meloni auf, ein Gesetz zu unterschreiben, das das Zeigen faschistischer Gesten verbietet. Dieses würde den Gruß unter Strafe stellen, berichtet die italienische "Corriere della Sera". Fianos Vater ist ein Holocaust-Überlebender. Er kündigte an, dafür zu kämpfen, dass das Gesetz erneut eingebracht wird. Meloni, Chefin der rechten Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens), hat sich bislang nicht zu dem Urteil geäußert.

Ex-Minister sieht "kulturelles Problem"

Der italienische Abgeordnete und ehemalige Minister Carlo Calenda sagte dem Nachrichtenportal "Informazione.it": "Viele Italiener sind der Meinung, dass der Faschismus letztlich auch Gutes bewirkt hat. Deshalb gibt es ein 'kulturelles Problem', das durch einen Kulturkampf angegangen werden muss, der in den Schulen beginnt." Pier Luigi Bersani, ehemals Minister für die wirtschaftliche Entwicklung, kritisierte ebenfalls die Entscheidung. "Wir hoffen, sie werden nicht auf Rom marschieren und dies als Gedenkveranstaltung bezeichnen", sagte er der "Legano News" und spielte damit auf den Putsch Mussolinis 1922 an. Bersani forderte, dass faschistische Organisationen verboten werden sollten.

Die Fraktionsvorsitzende der Allianz der Grünen und der Linken in der Abgeordnetenkammer, Luana Zanella, kritisierte ihren politischen Kontrahenten, Senatspräsident Ignazio La Russa von der Regierungspartei Brüder Italiens. Er habe das Urteil mit dem Satz kommentiert: "Es spricht für sich selbst." Sie hatte offenbar Distanz erwartet. "Er selbst ist nicht in der Lage, die Sprache und die Haltung einzunehmen, die seine Rolle erfordert", sagte Zanella. Tommaso Foti, Mitglied der Meloni-Partei, konterte wiederum: Zanella habe nicht verstanden, dass die Rechtslage klar sei und La Russa respektvoll gehandelt habe, berichtete "Il Tempo".

Im sozialen Netzwerk X (ehemals Twitter) wurde ebenfalls heftig diskutiert. "Ein absurdes und gefährliches Urteil", nannte eine Nutzerin die Entscheidung, "Das Recht ist nicht nur dann "heilig", wenn es Ihnen passt. Respektieren Sie die Urteile, danke", entgegnete ihr ein Nutzer mit dem Namen Francesco.

"Mit solchen Gesten an den Faschismus zu erinnern, bedeutet, die Tragödie der zwanzig Jahre und ihre Bedeutung für Italien und Europa zu verkennen. Es handelt sich nicht um Folklore, sondern um die Beschwörung einer verfluchten Zeit, die einhellig verurteilt werden sollte", schrieb die italienische Politikerin Alessia Morani von der Demokratischen Partei.