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Briten vor Umbruch: "Die alte Union ist tot"


Nach Schottland-Referendum
Briten vor Umbruch: "Die alte Union ist tot"

Von dpa
Aktualisiert am 19.09.2014Lesedauer: 3 Min.
Das Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands könnte trotz Scheiterns das staatliche Gefüge des Vereinigten Königreichs durcheinanderwirbeln.Vergrößern des BildesDas Referendum über die Unabhängigkeit Schottlands könnte trotz Scheiterns das staatliche Gefüge des Vereinigten Königreichs durcheinanderwirbeln. (Quelle: Reuters-bilder)
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Als Alex Salmond sich durch den schottischen Nieselregen zum Auftritt vor seinen Anhängern fahren lässt, wirkt sein Gesichtsausdruck wie das Wetter: neblig und trüb. Dabei hat der Ministerpräsident Schottlands trotz seiner Niederlage den vielleicht größten politischen Erfolg errungen, den seine Heimat in den vergangenen Jahren verbuchen konnte.

Zentralistische Politik aus London vor dem Aus

Salmond hat es in seiner langen, nimmermüden Kampagne gegen fast alle anderen Parteien, gegen große Teile der Wirtschaft und gegen praktisch die gesamte britische Medienmacht nicht ganz geschafft, den entscheidenden Anteil der Wähler auf seine Seite zu ziehen. Für die Unabhängigkeit des kleinen Landes hat es nicht gereicht - mit 55 Prozent entschied sich eine klare Mehrheit gegen die Unabhängigkeit.

Salmond zog noch am Tag der Abstimmung die Konsequenzen aus dem Platzen seines politischen Traums und kündigte seinen Rücktritt als Ministerpräsident und Parteichef an.

Aber so wie es aussieht, haben der 59-Jährige und die 1,6 Millionen Schotten, die ihre Stimme für die Unabhängigkeit abgaben, noch viel mehr erwirkt als nur einen Achtungserfolg. Schottland wird nicht nur zusätzliche Autonomie-Befugnisse erhalten. Das Schottland-Referendum könnte das gesamte Staatsgefüge Großbritanniens umkrempeln.

Idealisten träumen schon vom Ende der zentralististischen Politik aus London und von einem föderal organisierten Bundesstaat. Für das Vereinigte Königreich wäre das eine kleine Revolution.

Was bietet die Regierung den Schotten nun an?

Premierminister David Cameron konnte sich in der Downing Street als weitsichtiger Demokrat gerieren - und die Rolle seiner britischen Heimat vor den Augen der Welt als Mutterland der modernen Demokratie unterstreichen. Dass er im Wahlkampf noch wenige Tage vor dem Urnengang panikartige Wahlversprechen machte, könnte jetzt sogar noch zu diesem Bild beitragen. Doch hinter der geschickt aufgestellten Fassade hat der Fall Schottland auch klar gemacht: Großbritannien ist ein Land, in dem jahrzehntelang nicht ordentlich aufgeräumt wurde.

Das könnte Cameron nun - auch angesichts der in sieben Monaten anstehenden Parlamentswahl - einiges an Kopfzerbrechen bereiten. "Wichtig wird sein, eine ausgeglichene Vereinbarung zu erzielen, die fair für die Menschen in Schottland, aber auch in Wales, England und Nordirland ist", sagte Cameron und legte die Messlatte für die nächsten Wochen fest. Was genau er den Schotten anbieten will, ist noch völlig unklar. Die Rede ist von mehr Steuerautonomie und mehr eigener Entscheidungsmacht bei den Sozialausgaben.

"Die schlummernde Bestie des Nationalismus geweckt"

Die Tinte auf den Stimmzetteln war noch nicht trocken, da meldeten sich schon die anderen Regionen Großbritanniens mit Forderungen zu Wort. England, der größte Landesteil, dürfe nicht vergessen werden, machten Cameron, aber nicht zuletzt auch die aufstrebenden Rechtspopulisten von UKIP um ihren Parteichef Nigel Farage geltend. Nordirland meldete Ansprüche an, sogar Cornwall will eine eigene Volksvertretung.

Welcher Ärger sich mancherorts angestaut hat, deutete der Auftritt des Ministerpräsidenten von Wales, Carwyn Jones vor der Presse an. Er fasste Mut und wies darauf hin, dass sein Land mit 300 Millionen Pfund pro Jahr unterfinanziert ist. "Alle Angebote, die Schottland bekommt, muss auch Wales bekommen." Der Londoner Historiker Vernan Bogdanor vom renommierten King's College drückt es noch drastischer aus: "Dieses Referendum hat womöglich die schlummernde Bestie des englischen Nationalismus aufgeweckt."

Föderale Strukturen über Jahrzehnte vernachlässigt

Das Schottland-Referendum hat die "englische Frage" aufgeworfen. Wie kann England innerhalb des Vereinigten Königreichs künftig über seine eigenen Probleme entscheiden? Mit dieser Frage treiben vor allem die Rechtspopulisten von UKIP, die fast ausschließlich in England aktiv sind, Premierminister David Cameron vor sich her.

Es könne nicht sein, dass schottische Abgeordnete in Westminster über englische Gesetze bestimmen, aber englische Parlamentarier nicht über schottische, weil diese Entscheidungen ins Regionalparlament ausgelagert sind. Damit drücken die Populisten den Daumen in eine britische Wunde. Das Land hat es über Jahrzehnte versäumt, föderale Strukturen zu schaffen - stattdessen hat Westminster immer nur soviel Macht in die Regionen abgegeben, wie es gerade opportun oder notwendig erschien.

Der Premier muss jetzt liefern

Cameron und seine Regierung holt damit ein Problem ein: Eine logische föderale Ordnung muss her unter dem Union Jack. "Die alte Union ist tot, wir müssen eine neue bauen", sagt der Waliser Regierungschef Jones. Die schottischen Wähler haben den Politikern knifflige Hausaufgaben aufgegeben. David Cameron muss jetzt liefern - auch wegen seiner Wahlkampfversprechen.

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