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Griechenland: Linksbündnis gewinnt laut Wahlprognosen


Schafft er die absolute Mehrheit?
Hochrechnungen bestätigen klaren Wahlsieg von Tsipras

Von reuters, ap, t-online, dpa
Aktualisiert am 25.01.2015Lesedauer: 3 Min.
Grund zum Jubeln: Wahlsieger Alexis TsiprasVergrößern des BildesGrund zum Jubeln: Wahlsieger Alexis Tsipras (Quelle: dpa-bilder)
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In Griechenland hat das linke Wahlbündnis Syriza mit großer Mehrheit gewonnen: Hochrechnungen zufolge kommt die Partei von Alexis Tsipras auf 36,5 Prozent. Die bisherige Regierungspartei Nea Dimokratia (ND) von Ministerpräsident Antonis Samaras erhält den Prognosen zufolge zwischen 27,7 Prozent.

Beobachter sprechen von einem Erdrutschsieg Syrizas: Bei der letzten Wahl 2012 hatte das Bündnis bei 26,9 Prozent gelegen.

Dahinter liegt die rechtsradikale Goldene Morgenröte mit 6,3 Prozent. Den Wahlkampf hatte die Parteiführung der "Morgenröte" aus dem Gefängnis heraus geführt.

Reicht es für die absolute Mehrheit?

Offen ist bislang, ob Syriza die absolute Mehrheit im Parlament erhält: Den Hochrechnungen zufolge kommt die linke Partei auf 149 bis 151 der 300 Sitze im Parlament. Dabei sind schon die 50 Sitze eingerechnet, die die stärkste Partei in Griechenland jeweils noch "obendrauf" erhält. Mit 151 Sitzen hätte es Tsipras allerdings geschafft.

Die proeuropäische Partei der politischen Mitte, To Potami (Der Fluss), kommt demnach auf 5,9 Prozent. Die bislang mitregierenden Sozialisten landen mit großen Verlusten bei 4,8 Prozent.

Tausende feiern Tsipras-Sieg

Die bisher mitregierenden Sozialisten landen laut Prognosen abgeschlagen bei 4,2 bis 5,2 Prozent. Ersten Analysen zufolge wählten zahlreiche Stammwähler der früheren sozialistischen Volkspartei Pasok nun das Linksbündnis Syriza. Den Einzug ins neue Parlament schafften den Prognosen zufolge auch die Kommunisten mit 4,7 bis 5,7 Prozent (13 bis 16 Mandaten).

Schon wenige Minuten nach Veröffentlichung der ersten belastbaren Zahlen versammelten sich Tausende Syriza-Anhänger in der Athener Innenstadt und feierten den lang ersehnten Sieg. Zahlreiche Autokorsos zogen durch die Hauptstadt. Auch in anderen Teilen des Landes gab es spontane Feiern. Den Prognosen zufolge war die absolute Mehrheit der Mandate im neuen Parlament für Syriza in greifbarer Nähe.

"Grexit" droht

Der 40-jährige Tsipras will im will das mit Milliardensummen seiner Euro-Partner und des Internationalen Währungsfonds (IWF) vor der Staatspleite gerettete Land zwar in der Euro-Zone halten. Allerdings lehnt er die Reform-Auflagen der Gläubiger ab und fordert einen Schuldenschnitt.

EU, IWF und Europäische Zentralbank weisen das zurück. Griechenland steht bei seinen Geldgebern mit rund 240 Milliarden Euro in der Kreide. Sollte es dabei zu keiner Einigung kommen, könnte Griechenland im äußersten Fall gezwungen werden, aus der Eurozone auszutreten ("Grexit").

Euro-Finanzminister wollen sich am Montag treffen

Die Euro-Finanzminister wollen bereits an diesem Montag über den weiteren Weg des Krisenlandes sprechen - auch wenn konkrete Beschlüsse noch nicht geplant sind. Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) haben dem Land bisher mit Darlehen in Höhe von rund 240 Milliarden Euro unter die Arme gegriffen.

In der Eurogruppe wird über eine Verlängerung des griechischen Rettungsprogramms über den 28. Februar hinaus nachgedacht. Sollte Griechenland am 1. März ohne Programm dastehen, dürfte es in den folgenden Wochen und Monaten für Athen brenzlig werden.

Bundesbankpräsident: bitte keine illusionären Versprechungen

Derweil forderte Bundesbank-Chef Jens Weidmann weitere Reformen in dem Euro-Staat. Das Land sei nach wie vor auf Unterstützung durch ein Hilfsprogramm angewiesen, sagte das EZB-Ratsmitglied am Sonntag in der ARD.

"Und das heißt natürlich auch, dass es ein solches Programm nur geben kann, wenn die Verabredungen auch eingehalten werden." Es sei im Interesse der griechischen Regierung, die Strukturprobleme anzugehen. Konkret nannte Weidmann die Verwaltung, die öffentlichen Finanzen und die Wirtschaft.

"Ich hoffe, dass die neue griechische Regierung keine illusionären Versprechungen macht, die sich das Land nicht leisten kann." Ein Schuldenerlass würde ohnehin nur eine kurze Atempause gewähren.

Der Euro gab im australisch-asiatischen Handel unmittelbar nach Bekanntgabe der Prognosen um rund einen halben Cent nach und fiel unter die Marke von 1,12 Dollar.

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