Peer Steinbrück hat einen neuen Job in der Ukraine

Der SPD-Politiker und ehemalige Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will als bezahlter Berater die Ukraine auf ihrem Modernisierungskurs unterstützen und unter anderem Vorschläge für eine Steuerreform in dem Land erarbeiten. "Ich werde in die Ukraine reisen", sagte Steinbrück der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Er plane dort Termine mit der ukrainischen Zentralbank und der Finanzministerin.

Steinbrück gehört einem neuen Beraterkreis aus acht europäischen Politikern an. Die Arbeit erfolgt für den gemeinnützigen Verein "Agentur für die Modernisierung der Ukraine", der unter anderem vom CDU-Bundestagsabgeordneten Karl-Georg Wellmann und dem französischen Philosophen Bernard-Henri Lévy am Montag in Wien gegründet worden war. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

Steinbrück erwartet, dass er zwei bis vier Tage im Monat für die Beratergruppe tätig ist.

Oligarchen sichern Investitionen

Für die Finanzierung wollen laut Medienberichten vorerst ukrainische Unternehmer sorgen. Demnach fördern Kiews Chemiebaron und Gasmogul, Dmitro Firatsch, sowie die Großunternehmer Viktor Pintschuk und Rinat Achmetow das Projekt. Sie sollen die Projekte mit einem Garantiefond für Auslandsinvestitionen absichern.

"Wir wollen Auslandsinvestoren ein klares Signal und Sicherheit geben", sagte Firatsch, der auch Vorsitzender des ukrainischen Arbeitgeberverbands ist, dem "Handelsblatt".

Finanzpartner mit dubiosem Hintergrund

Alle drei Oligarchen haben allerdings mit einem angeschlagenen Image zu kämpfen: Firatsch erwarte in Wien ein Gerichtsurteil über seine Auslieferung in die USA wegen angeblicher Mafia-Kontakte.

Achmetow stehe in der Kritik, weil er anfänglich die prorussischen Separatisten in seiner Heimat Donbass unterstützt hatte. Pintschuk schließlich ist Schwiegersohn des verhassten Ex-Präsident, Leonid Kutschma.

"Absolut seriöse Stiftung"

Wellmann verteidigte die Nähe zu den ukrainischen Oligarchen: "Wir arbeiten nicht für Geschäftsleute oder Oligarchen, sondern für die Ukraine." Steinbrück sprach in der "Bild" von einer "absolut seriösen Stiftung".

Aufgabe der Agentur sei, innerhalb von 200 Tagen einen "Masterplan" für Wirtschafts-, Steuer- und Verfassungsreformen in der Ukraine auszuarbeiten, sagte Firatsch.

Team von europäischen Spitzenpolitikern

Für diese schwierige Aufgabe hat die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" eine Reihe europäischer Spitzenpolitiker verpflichten können: So soll sich die frühere Chefin des französischen Arbeitgeberverbandes, Laurence Parisot, um die ukrainische Wirtschaft kümmern.

Der deutsche Ex-Verteidigungsminister und Verfassungsrechtler Rupert Scholz (CDU) begleitet den Umbau der Verfassung hin zu dezentralisierten Strukturen, und der ehemalige französische Außenminister Bernard Kouchner berät bei der Reform des Gesundheitswesens.

Ebenfalls dabei sind die ehemaligen EU-Kommissare Günter Verheugen (Unternehmen und Industrie), Stefan Füle (Integration) und Peter Mandelson (Handel).

Die Agentur soll vom früheren österreichischen Vizekanzler und Finanzminister Michael Spindelegger geleitet werden, berichtet das Portal "NewsAT". Ihm zur Seite sollen zwei Co-Direktoren stehen, der deutsche Unternehmer Udo Brockhausen und Karl Schlögl, Ex-Innenminister aus Österreich.

Jeder Berater in dem Kreis ist eine Art Aufsichtsrat und soll Mitarbeiter erhalten, die in Vollzeit an den Vorschlägen arbeiten.

Vorschläge schon im Oktober

Im Oktober will das Team erste Vorschläge für die Modernisierung des Landes vorgelegen. Die Wirtschaft und der Staatshaushalt in der Ukraine werden derzeit vor allem durch den gewaltsamen Konflikt im Osten des Landes belastet. Hinzu kommen der Einbruch des Handels mit Russland, hohe Gaspreise sowie veraltete Strukturen.

Es sei "ein starkes Signal, wenn ehemalige und aktive europäische Politiker die ukrainische Führung bei der Modernesierung des Landes unterstützen", sagte Rainer Lindtner, Geschäftsführer des "Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft" und Vorsitzender des "Deutsch-Ukrainischen Forums".