Peer Steinbrück verteidigt sein Ukraine-Engagement

Ex-Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will künftig für die "Agentur zur Modernisierung der Ukraine" als Berater tätig werden. Kritik an seinem Engagement aufgrund der Finanzierung des Projektes durch nicht unumstrittene Oligarchen hat der frühere Kanzlerkandidat nun zurückgewiesen. "Die Milliardäre stecken so einen Teil ihres Vermögens in die Modernisierung des Landes", sagte Steinbrück der "WirtschaftsWoche". "Dafür kann ich sie nicht kritisieren und in die Schmuddel-Ecke stellen."

Steinbrück betonte, alle ausländischen Berater legten Wert auf ihre Unabhängigkeit: "Sie unterliegen keinerlei Weisungen." In etwa 200 Tagen sollten dem ukrainischen Parlament Reformvorschläge unterbreitet werden.

"Riesige Lücke" zwischen Plänen und Umsetzung

Diese seien laut Steinbrück dringend notwendig. Erst wenn die Ukraine gegenüber Geldgebern als "verlässlich" gelte, könnten Mittel in die Modernisierung des Landes fließen. sagte der SPD-Politiker der "WirtschaftsWoche". Zwischen Reformplänen und deren Umsetzung klaffe eine "riesige Lücke".

Steinbrück will bald erste Termine mit der ukrainischen Zentralbank und dem Finanzministerium in Kiew vereinbaren. Das wird für ihn eine Premiere sein. "Ich bin nie in der Ukraine gewesen", sagte er der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (FAZ).

Weitere Experten aus Deutschland sind der frühere deutsche EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD), der die Ukraine in Integrationsfragen beraten soll, sowie der frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU). Der renommierte Jurist soll Kiew bei Verfassungsfragen helfen. Direktor ist der ehemalige österreichische Vizekanzler Michael Spindelegger.

Umstrittene Geldgeber

Unter den Finanziers der Initiative befinden sich derweil schillernde Namen wie Dmitro Firatsch, Viktor Pintschuk und Rinat Achmetow. Alle drei sind nicht unumstritten. "Spiegel Online" bringt es so auf den Punkt: "Als ausgewiesene Experten in Sachen demokratischer Strukturen und Korruptionsbekämpfung sind Firtasch, Achmetow und Pintschuk bislang nicht aufgetreten.

Firatsch erwartet in Wien ein Gerichtsurteil über seine Auslieferung in die USA wegen Korruptionsvorwürfen. Achmetow steht in der Kritik, weil er anfänglich die prorussischen Separatisten in seiner Heimat Donbass unterstützt haben soll und Pintschuk schließlich ist Schwiegersohn des verhassten Ex-Präsidenten Leonid Kutschma.

Steinbrück bestätigte, dass er eine Vergütung für seine Arbeit bekommen werde. "Ich kann Ihnen im Augenblick jedoch nicht sagen, wie hoch diese ist", sagte er der "FAZ". Die Bundesregierung hatte zuletzt angekündigt, sich mit 500 Millionen Euro an Kreditbürgschaften für den Wiederaufbau in der Ukraine zu beteiligen.