Redemarathon gegen umstrittenes Anti-Terror-Gesetz

Die südkoreanische Opposition will verhindern, dass die Regierungsmehrheit ein Gesetz verabschiedet, das dem Geheimdienst deutlich mehr Befugnisse bei der Inlandsspionage einräumt. Also blockieren die Abgeordneten den fünften Tag in Folge mit stundenlangen Redebeiträgen die Abstimmung.

Der Politiker Jung Cheong Rae sprach fast zwölf Stunden vor dem Parlament. Er war der 17. Abgeordnete, der im Rahmen des Blockadeversuchs ans Podium trat.

Viele Redner zogen ihre Beiträge künstlich in die Länge, indem sie ausführlichst aus Akten oder Gesetzestexten zitierten. Einer las endlose Passagen aus dem Roman "1984" von George Orwell vor. In dem Buch geht es um einen totalitären Überwachungsstaat.

Weiterreden - bis zum 10. März?

Die Oppositionsmitglieder kritisieren, dass das Anti-Terror-Gesetz persönliche Freiheiten und die Privatsphäre gefährden würde. Präsidentin Park Geun Hye und ihre regierende Saenuri-Partei sind für den Gesetzentwurf, der dem wichtigsten südkoreanischen Geheimdienst größere Befugnis für Ermittlungen gegen Einzelpersonen und Gruppen gewährt. Sie verweisen auf Gefahren durch Nordkorea und Aktivitäten militanter Organisationen wie die Terrormiliz Islamischer Staat.

Damit ihre Blockadestrategie aufgeht, müssten die oppositionellen Abgeordneten ihre Reden bis Mitternacht des 10. März fortsetzen. Denn dann geht die derzeitige Parlamentssitzung planmäßig zu Ende.