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Macron darf kein Gerhard Schröder werden

10.05.2017, 09:01 Uhr | Carsten Werner, t-online.de

Kommentar: Macron darf kein Gerhard Schröder werden. Emmanuel Macron darf die Fehler von Gerhard Schröder nicht wiederholen. (Quelle: dpa)

Emmanuel Macron darf die Fehler von Gerhard Schröder nicht wiederholen. (Quelle: dpa)

Nach seiner Wahl zum Präsidenten will Emmanuel Macron die längst überfälligen Reformen in Frankreich angehen. Das ist richtig, kann aber auch gefährlich werden, wie das Beispiel Gerhard Schröder zeigt.

Ein Kommentar von Carsten Werner

Frankreich und Deutschland sind seit Jahrzehnten enge Freunde und das Herz Europas. Doch die beiden größten Volkswirtschaften des Kontinents sind auch Konkurrenten. Seit etlichen Jahren blickt insbesondere Frankreich argwöhnisch über die Grenze. Während die heimische Wirtschaft vor sich hin dümpelt und eine Firma nach der anderen ums Überleben kämpft, läuft die Industrie beim östlichen Nachbarn wie eine gut geölte Maschine.

Die Arbeitslosigkeit in Deutschland ist nur halb so hoch, die Jugendarbeitslosigkeit beträgt weniger als ein Drittel. Dennoch steigen Löhne und Renten. Und der deutsche Staatshaushalt ist ausgeglichen - im Gegensatz zu Frankreich, das seit Jahren die Maastricht-Kriterien verletzt. Für die bessere Lage Deutschlands gibt es sicher viele Gründe. Die jahrelange Lohnzurückhaltung der Gewerkschaften etwa. Aber auch das von Ex-Kanzler Gerhard Schröder initiierte Reformprogramm Agenda 2010 gehört dazu.

Ein unbeliebtes Reformprogramm

Steigende Arbeitslosigkeit und rückläufige Wettbewerbsfähigkeit veranlassten den SPD-Politiker Anfang des Jahrtausends, gemeinsam mit Beratern aus der Wirtschaft ein tiefgreifendes Reformprogramm zu entwickeln. Die arbeitsmarkt- und sozialpolitischen Maßnahmen sorgten für erhebliche Erleichterungen für die Wirtschaft. Die Lasten tragen bis heute überwiegend die Bürger und hier vor allem die Ärmsten. Ausgerechnet in der Kernklientel der Sozialdemokraten schlugen Hartz IV und Co. ein wie eine Bombe.

Tatsächlich nahm die Wirtschaft in den Jahren danach allmählich wieder Schwung auf. Die Arbeitslosigkeit sank, insbesondere die Zahl der Langzeitarbeitslosen ging zurück. Für Schröder kam das jedoch zu spät. Bei den vorgezogenen Neuwahlen im September 2005, ausgelöst durch die Pleite bei der NRW-Wahl, wurden Gerhard Schröder und die SPD abgestraft. Die Ära Angela Merkel und die Talfahrt der Sozialdemokraten begannen. Auch für Letzteres gibt es viele Gründe. Doch die Agenda 2010 haben der SPD bis heute viele ihrer Anhänger nicht verziehen.

Erfolg, aber schnell!

Bei ihrem Blick über die Grenze verweisen französische Spitzenpolitiker seit Jahren immer offener auf die in Deutschland umgesetzten Reformen. Doch die Angst vor den Wählern und den mächtigen Gewerkschaften war bisher zu groß, als dass man derartige Maßnahmen ebenfalls anging. Mit Emmanuel Macron ist nun ein Politiker Präsident geworden, der genau das vorhat. Mit seinem „Marsch“ durch die Institutionen will der 39-Jährige Frankreich fit für die Zukunft machen. Man kann nur hoffen, dass er Erfolg haben und sich dieser auch schnell einstellen wird.

Sollte Macron vor allem die Wut der „kleinen Leute“, der Arbeiter und Arbeitslosen, durch Sozialabbau weiter schüren, könnte er ungewollt Millionen Franzosen in die Arme der Front National treiben. Die Rechtsextremisten und Europafeinde um die bei der Präsidentschaftswahl gescheiterte Marine Le Pen würden sich die Hände reiben und das Wahlergebnis von 2017 könnte sich in fünf Jahren umkehren.

Für Gerhard Schröder persönlich war die Folge seiner unbeliebten Reformpolitik "nur" eine verlorene Bundestagswahl. Die SPD jedoch laboriert bis heute an den Entscheidungen von damals. Verglichen mit den drohenden Konsequenzen in Frankreich wäre das jedoch gar nichts. Findet Macron keinen Ausgleich zwischen den Interessen von Wirtschaft und Arbeitern in der "Grande Nation", könnte er unbeabsichtigt zum Totengräber der Europäischen Union werden.

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