Parlamentswahl in Frankreich: Pressestimmen zu Macrons Erdrutschsieg

Wieder einmal heißt der strahlende Sieger Emmanuel Macron. Einen Monat nach seinem triumphalen Erfolg bei der Präsidentschaftswahl in Frankreich hat der 39-Jährige bei der Parlamentswahl einen weiteren Erdrutschsieg eingefahren.

Macrons junge Bewegung La République en Marche wird in der ersten Wahlrunde aus dem Stand mit Abstand stärkste Kraft. Nun winkt ihm bei der zweiten Wahlrunde am kommenden Sonntag eine satte absolute Mehrheit. So bewertet die Presse das Ergebnis.

"Kein Stein steht mehr auf dem anderen"

Die Süddeutsche Zeitung sieht die mögliche Alleinherrschaft in Frankreich mit Bedenken: "Macron steht vor dem Durchmarsch zur fast totalen Macht (...) Macron kann (wie einst de Gaulle) für sich reklamieren, er allein sei der wahre Vertreter des Volkes. Das Parlament wirkt wie eine Versammlung von Zöglingen seiner Gnaden. Diese absolutistische Versuchung stellt Macron auf die Probe. Als Kandidat hatte er versprochen, Frankreichs Demokratie zu erneuern. Als Präsident kann er dies einlösen, indem er der Nationalversammlung mehr Rechte zur Kontrolle der Regierung gibt."

Die Badische Zeitung aus Freiburg warnt vor zuviel Euphorie: "Dass er sich aufs Erneuern versteht, hat Macron bereits bewiesen. In Frankreichs politischer Landschaft steht kein Stein mehr auf dem anderen. Doch so richtig es war, die nach François Hollandes glückloser Präsidentschaft von Selbstzweifeln geplagte Nation auf eine Zukunftsvision einzuschwören und Aufbruchsstimmung zu verbreiten: Es ist eben nur eine Vision. Die Wirklichkeit wird dahinter zurückbleiben. Nur weil sich ein Präsident politisch in der Mitte verortet, lösen sich gesellschaftliche Interessenkonflikte nicht in Wohlgefallen auf. Wie jeder Wandel wird der von Macron anvisierte auch Reformverlierer hervorbringen."

Der Tagesspiegel aus Berlin erwartet, dass sich der Widerstand gegen Macrons Reformagenda nun auf die Straße verlagert: "Offenbar herrschte in breiten Wählerschichten das Kalkül: Wenn wir schon Macron zum Präsidenten gemacht haben, dann verschaffen wir ihm auch im Parlament die nötige Mehrheit zum Regieren. Macron sollte sich aber nicht allzu sehr darüber freuen, dass er im Parlament - abgesehen von den konservativen Republikanern - voraussichtlich keine nennenswerte Opposition mehr hat. Denn der Widerstand, der ansonsten in der Nationalversammlung angesichts seiner angekündigten Reformprojekte zu erwarten wäre, könnte sich auf die Straße verlagern. Und dort führen in der Regel die radikalen Reformverweigerer das Wort."

Macrons Bewegung La République en Marche bekam bei der Abstimmung am Sonntag zusammen mit der verbündeten Zentrumspartei MoDem rund 32 Prozent. Für die zweite Wahlrunde am kommenden Sonntag erwarten Experten einen noch deutlicheren Sieg: Bis zu 400 der 577 Abgeordnetenmandate könnte das Präsidentenlager dann erobern - also weit mehr als die absolute Mehrheit von 289 Sitzen.

Etablierte Parteien abgestraft

Zugleich straften die Wähler am Sonntag die anderen Parteien ab. Die konservativen Republikaner hatten nach der Pleite ihres Präsidentschaftskandidaten François Fillon eine Revanche erhofft. Doch sie landeten nun mit rund 21 Prozent weit abgeschlagen auf dem zweiten Platz und dürften in der neuen Nationalversammlung nur rund 100 Abgeordnete stellen.

Die Sozialisten von Ex-Staatschef François Hollande erhielten sogar nur rund zehn Prozent und dürften künftig weniger als 40 Abgeordnete stellen: eine historische Klatsche. Auch die rechtspopulistische Front National (FN) schnitt schlecht ab. Einen Monat, nachdem Marine Le Pen bei der Präsidentschaftswahl mit fast elf Millionen Stimmen einen FN-Rekord erzielte, landeten die Rechtspopulisten bei zwischen 13 und 14 Prozent und dürften höchstens zehn Mandate bekommen.

Bemerkenswert war die sehr niedrige Wahlbeteiligung von rund 50 Prozent. Das ist ein Tiefwert bei einer Parlamentswahl in der Geschichte von Frankreichs Fünfter Republik. Nach den Vorwahlen für die Präsidentschaftswahl und der Präsidentschaftswahl selbst macht sich bei den Franzosen erkennbar Wahlmüdigkeit breit.

Merkel und Gabriel gratulieren

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte das Ergebnis und gratulierte Macron zum "großen Erfolg seiner Partei", wie Regierungssprecher Steffen Seibert bei Twitter mitteilte. Dies sei ein "starkes Votum für Reformen".

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) schrieb auf Twitter, Macron überzeuge "nicht nur in Frankreich, sondern auch in und für Europa!" SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz erklärte, er freue sich "über das gute Ergebnis für Emmanuel Macron". "Um Europa zu reformieren, brauchen wir im September auch in Deutschland den Wechsel!"

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich (CSU) wertete den Wahlsieg des Macron-Lagers als Unterstützung für deutsch-französische Reformpläne in der EU. "Frankreich hat jetzt nicht nur einen entschlossenen, sondern auch einen handlungsfähigen Präsidenten". Diesen brauche es, "wenn Deutschland und Frankreich gemeinsam Europa voranbringen wollen", sagte der CSU-Politiker der Zeitung "Die Welt".

Die Grünen-Abgeordnete Franziska Brantner rief die Bundesregierung in der Zeitung dazu auf, die Reformen nun auch gemeinsam mit Frankreich anzugehen. Dies gelte auch für Forderungen Macrons, die in Berlin auf Widerstand stießen, etwa nach einem Haushalt für die Eurozone.