Demonstrationen gegen Putin Kreml-Kritiker Nawalny zu 30 Tagen Arrest verurteilt
News folgenRusslands Justiz greift erneut hart gegen Kreml-Kritiker Alexej Nawalny durch. Ein Moskauer Gericht verurteilte den Oppositionsführer in der Nacht zu Dienstag zu 30 Tagen Arrest.
Nur Stunden zuvor war Nawalny vor seinem Haus festgenommen worden, als er gerade auf dem Weg zu einer Demonstration nahe des Kreml war. Der Kritiker von Präsident Wladimir Putin hatte zu landesweiten Protesten gegen die Regierung aufgerufen.
Bei der nicht genehmigten Demonstration im Moskauer Stadtzentrum waren nach Angaben des Bürgerrechtsportals OVD Info mehr als 700 Menschen in Gewahrsam genommen worden, in St. Petersburg gab es mehr als 500 Festnahmen. In knapp 200 Städten in ganz Russland kam es ebenfalls zu Protesten.
Anträge der Verteidigung abgelehnt
Wie Nawalnys Sprecherin Kira Jarmysch aus dem Gerichtssaal twitterte, verurteilte das Gericht den Politiker wegen wiederholten Verstoßes gegen die Regeln zur Organisation von Demonstrationen. Mehrere Anträge der Verteidigung seien abgelehnt worden. Nawalnys Anwälte hatten unter anderem auf eine Vertagung der Verhandlung gedrängt, um sich in die Anklageunterlagen einlesen zu können.
Nawalny kommentierte den Urteilsspruch sarkastisch auf Twitter: "30 Tage. Schlimm genug, dass sie das Land ausplündern. Ich verpasse deswegen auch noch das Konzert von Depeche Mode in Moskau."
Am Dienstag wollen Richter über weitere festgenommene Demonstranten entscheiden. Unter anderem war in der russischen Hauptstadt der bekannte Oppositionelle Ilja Jaschin in Gewahrsam genommen worden. Ihm drohen wegen der Teilnahme bei dem Moskauer Protest bis zu 15 Tage Haft.
Die Europäische Union forderte die sofortige Freilassung aller Festgenommenen, teilte ein Sprecher mit. "Die Festnahme Hunderter friedlicher Demonstranten und die eingssetzte Gewalt (...) bedrohen die Meinungsfreiheit und das Recht auf Versammlung", hieß es in einer Mitteilung.
Nawalnys Sprecherin teilte mit, im Büro ihres Fonds zum Kampf gegen Korruption seien zeitgleich zur Demonstration der Strom und das Internet abgeschaltet worden. Die Mitarbeiter hatten einen Livestream zu den Protesten eingerichtet.
Der Kritiker von Kremlchef Wladimir Putin war bereits Ende März nach landesweiten Protesten zu 15 Tagen Arrest verurteilt worden. Gegen Dutzende Protest-Teilnehmer wurden ebenfalls Strafen verhängt.
