Ab Sonntag gilt Burka-Verbot in Österreich

Ab Sonntag gilt in Österreich nach dem Beispiel anderer europäischer Länder ein Verhüllungsverbot. Das schließt auch auch religiöse Gewänder wie die Burka ein. Wer dann noch in der Öffentlichkeit sein Gesicht verbirgt, muss mit bis zu 150 Euro Strafe rechnen.

Betroffen von dem neuen Gesetz sind vor allem konservative Musliminnen: Sie dürfen ab Sonntag keinen Gesichtsschleier mehr tragen. Von dem Verbot ausgenommen sind lediglich Karnevalsmasken, Schutzmasken oder Schals bei kaltem Wetter.

Das als Burka-Verbot bekanntgewordene Gesetz gilt auch für ausländische Besucher in Österreich, das von zahlreichen arabischen Touristen aufgesucht wird. Immigranten müssen zudem ab dem 1. Oktober eine "Integrationsvereinbarung" unterzeichnen sowie Deutsch- und "Werte"-Kurse belegen. Die neuen Regelungen wurden noch von der Großen Koalition aus konservativer ÖVP und der sozialdemokratischer SPÖ unter deren Bundeskanzler Christan Kern verabschiedet. Sie sollten dem "Zusammenhalt" in einer offenen Gesellschaft dienen.

Treibende Kraft dahinter ist der ÖVP-Chef Sebastian Kurz. Nach Angaben von Experten verfolgt der 31-Jährige seit seiner Wahl zum ÖVP-Chef im Mai einen zunehmend gegen Einwanderer gerichteten Kurs. Damit gelang es ihm Meinungsumfragen zufolge, der rechtspopulistischen FPÖ Wählerstimmen abzujagen. Nach der Parlamentswahl am 15. Oktober könnten ÖVP und FPÖ ein Regierungsbündnis eingehen.