Finanzminister wird Nachfolger Polens Regierunschefin Szydlo tritt zurück
News folgenDer Wechsel hatte sich angekündigt, nun ist er offiziell: Polens Regierungschefin Szydlo tritt zurück, Finanzminister Morawiecki wird ihr Nachfolger.
Polens Finanzminister Mateusz Morawiecki soll neuer Regierungschef werden. Die nationalkonservative Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS) nominierte Morawiecki am Donnerstag als Nachfolger von Regierungschefin Beata Szydlo, wie eine Parteisprecherin mitteilte. Szydlo hatte zuvor zwar ein Misstrauensvotum im Parlament überstanden, der Parteispitze aber kurz darauf ihren Rücktritt angekündigt.
Morawiecki (49) gilt als Vertrauter des PiS-Parteivorsitzenden Jaroslaw Kaczynski (68), des "starken Mannes" in der polnischen Führung. Der nun angekündigte Wechsel habe damit zu tun, "dass wir vor neuen Aufgaben stehen", sagte PiS-Sprecherin Mazurek. Kommentatoren vermuten, dass die Partei sich stärker auf die Wirtschaftspolitik konzentrieren will und deshalb auf Morawieckis Kompetenz setzt.
Die 54-jährige Szydlo hatte ihr Amt erst vor zwei Jahren angetreten. Im November kündigte sie eine Umbildung der Regierung zur Mitte der Legislaturperiode an. Obwohl sie Kaczynski politisch treu ergeben war, mehrten sich in letzter Zeit die Anzeichen, dass sie nicht mehr sein volles Vertrauen genießt.
Im Parlament verteidigte Szydlo am Donnerstag die Bilanz ihrer Amtszeit. Den Misstrauensantrag bezeichnete sie als "Anhäufung von Unfug, Lügen und Verleumdungen". Der Abstimmung ging eine stürmische Debatte voraus. Grzegorz Schetyna, Chef der größten Oppositionspartei, der liberalen Bürgerplattform, forderte PiS-Chef Kaczynski auf, Verantwortung in der Regierung zu übernehmen. "Wenn er regieren will, wenn er ein Super-Präsident und Super-Premierminister sein will, muss er dafür formell die Verantwortung übernehmen", sagte Schetyna. Am Ende stimmten 239 Abgeordnete gegen das Misstrauensvotum, 168 dafür, 17 enthielten sich.
Die PiS-Regierung hat mit einigen Beschlüssen die Gesellschaft gespalten und Polen auf Kollisionskurs mit der EU gebracht. Wegen der umstrittenen Justizreform hat die EU-Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet. Auch in der Flüchtlingspolitik sperrt sich die Regierung in Warschau gegen die Umsetzung von EU-Beschlüssen.
