Irans Revolutionsgarden drohen Demonstranten mit "eiserner Faust"

Die Proteste gegen die Regierung im Iran gehen weiter – trotz des harten Vorgehens der Sicherheitskräfte. Präsident Ruhani äußert Verständnis für die Demonstranten.

Ungeachtet von Drohungen aus der Regierung halten die Proteste im Iran offenbar an. In sozialen Medien verbreitete Videos zeigten Bilder, auf denen angeblich zu sehen war, wie die Polizei in Teheran am Sonntag mit Wasserwerfern gegen Demonstranten vorging.

Videos zeigen Zusammenstöße

Auf anderen Aufnahmen sollen Zusammenstöße zwischen Polizisten und Demonstranten in der nordwestiranischen Stadt Choramdare zu sehen sein. Es lagen zudem Berichte über Proteste in den Städten Sanandadsch and Kermanscha vor. Die Echtheit der Videos konnte zunächst nicht verifiziert werden.

Der iranische Innenminister Abdulresa Rahmani Fasli hatte zuvor den Ton gegenüber den regimekritischen Demonstranten verschärft. Es handele sich nicht mehr um Proteste, sondern um einen Aufstand gegen das eigene Volk, so der Minister. "Probleme mit Gewalt und Terror zu lösen, ist keine Option (...) - das können und werden wir nicht mehr dulden", sagte er am Sonntag. Daher werde die Polizei bei weiteren Ausschreitungen konsequent eingreifen.

Revolutionsgarden drohen mit "eiserner Faust der Nation"

Der Vize-Sicherheitschef der Revolutionären Garden in Teheran, Esmail Kowsari, kündigte am Samstag an, die Demonstranten würden "die eiserne Faust der Nation" zu spüren bekommen, sollte es zu weiteren Unruhen kommen. "Wenn die Menschen auf der Straße gegen hohe Preise demonstrieren wollten, hätten sie nicht diese Slogans rufen und öffentliches Eigentum und Autos anzünden sollen", sagte er der Nachrichtenagentur Isna.

Irans Präsident Hassan Ruhani zeihte sich am Sonntagabend dagegen solidarisch mit den Demonstranten. Gleichzeitig warnte er aber vor Ausschreitungen, die die Sicherheit des Landes und Volkes gefährden könnten. "Wir sind ein freies Land und daher haben die Menschen auch ein Recht auf Meinungsfreiheit", sagte Ruhani. Es sei auch die Aufgabe der Regierung, den Forderungen der Menschen nachzugehen und sie zu erfüllen. Aber all dies sollte in einem gesetzlichen und friedlichen Rahmen durchgeführt werden, so der Präsident in seiner ersten Reaktion zu den Protesten der vergangenen vier Tage.

In der Provinz Lorestan im Westiran wurden zwei Demonstranten getötet und sechs weitere verletzt. Landesweit sollen inzwischen fast 300 Demonstranten verhaftet worden sein.

Sondersitzung im Parlament geplant

Die Sicherheitskommission des iranischen Parlaments will die regimekritischen Proteste in einer Sondersitzung überprüfen. An dem in der ersten Januarwoche geplanten Krisentreffen soll auch Präsident Hassan Ruhani teilnehmen, wie die Nachrichtenagentur Isna am Sonntag berichtete.

Die Kundgebungen hatten am Donnerstag begonnen. Sie richteten sich zunächst gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik der Regierung Ruhani, wurden aber zunehmend systemkritisch. Am Samstag griffen die Proteste, die zuvor in mindestens neun iranischen Städten stattgefunden hatten, auch auf die Hauptstadt Teheran über.

Protest richtet sich auch gegen Islamisierung

Die Proteste in Maschad richteten sich in erster Linie gegen die hohen Preise und Ruhanis Wirtschaftspolitik. Aber schon dort gab es auch regimekritische Slogans. Dieser Trend setzte sich dann fast landesweit fort. Die Demonstranten riefen Slogans gegen den Klerus, die pro-arabische und anti-israelische Außenpolitik und die Islamisierung des Landes. In mehreren Städten, auch in Teheran, wurden aus den Protesten Unruhen und es kam zu Ausschreitungen.

US-Präsident Donald Trump twitterte, die Menschen im Iran hätten endlich begriffen, "wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet wird. Wie es aussieht, werden sie es nicht länger hinnehmen". Die USA würden "sehr genau" beobachten, ob es Menschenrechtsverletzungen gebe.

Demonstranten sollen sich gegen Kriegshelden richten

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr haben die Demonstranten als Zeichen ihrer Kritik an der iranischen Nahostpolitik sogar Bilder von General Ghassem Solejmani zerrissen. Solejmani ist einer der Kommandeure der iranischen Revolutionsgarden (IRGC). Er gilt in politischen Kreisen als Nationalheld, weil er unter anderem die Kämpfe gegen die sunnitische Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Nordirak und in Syrien geleitet hat. Er soll nicht nur einen großen Anteil an den militärischen Niederlagen des IS haben, sondern auch am politischen Überleben von Syriens Präsident Baschar al-Assad.

Israel warf dem Iran vor, mit Waffenlieferungen in den Gazastreifen zu einer Eskalierung des Konflikts mit militanten Palästinensern beizutragen. Drei Raketen, die militante Palästinenser am Freitag auf israelisches Gebiet abgefeuert hatten, stammten nach Armeeangaben aus iranischer Produktion. Auch Israels Verteidigungsminister Avigdor Lieberman sagte nach Medienberichten, die Geschosse seien im Iran hergestellt worden.

Zugang zum Internet eingeschränkt

Am Sonntag gab es erneut technische Probleme mit dem Internet, besonders via Handy. Damit hatten viele Iraner auch keinen Zugang mehr zu sozialen Netzwerken. Das Innenministerium bestätigte, dass wegen der Ausschreitungen aus Sicherheitsgründen auch das Internet beschränkt wird. Dies sei aber nur vorläufig, sagte ein Sprecher des Ministeriums nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna.

Der Chef des Messenger-Dienstes Telegram, Pavel Durov, twitterte, die iranische Regierung habe für die meisten Bürger des Landes den Zugriff auf den Dienst gesperrt. Die Handy-App ist für viele Iraner das Mittel der Wahl, um Videos und Nachrichten zu den anhaltenden Protesten gegen die Regierung auszutauschen.

Berlin ruft zur Einhaltung der Menschenrechte auf

Die Bundesregierung rief die iranische Regierung angesichts der regimekritischen Proteste zur Achtung der Rechte der Demonstranten aufgerufen. "Die Bundesregierung verfolgt die Berichte über die Demonstrationen in verschiedenen Städten Irans sehr aufmerksam", teilte das Auswärtige Amt mit. "Versammlungsfreiheit und das Recht auf freie Meinungsäußerung sind hohe Güter. Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen."

Das Auswärtige Amt passte seine Reisehinweise für das Land an. "Aktuell ist im gesamten Land mit politisch motivierten Demonstrationen zu rechnen, die von einem hohen Aufgebot an Sicherheitskräften begleitet werden", heißt es in der neuen Version. "Auf öffentlichen Plätzen sollten Reisende erhöhte Aufmerksamkeit walten lassen, Kundgebungen sowie größere Menschenansammlungen meiden und Filmaufnahmen, auch mit dem Handy, im eigenen Interesse unterlassen."

Quellen und weiterführende Informationen:
- dpa, Reuters
- Reisehinweise auf der Webseite des Auswärtigen Amts