Ungarns Regierung plant Strafsteuer für Flüchtlingshelfer

Ungarns Regierung plant eine Strafsteuer für NGOs, die Flüchtlingen helfen. Als Rechtfertigung führt die Regierung eine Verschwörungstheorie an.

Ungarns rechtsnationale Regierung plant eine neue Strafsteuer für Zivilorganisationen, die Flüchtlingen helfen und ihre Kosten überwiegend durch Unterstützung aus dem Ausland decken. Das gab der ungarische Innenminister Sandor Pinter am Mittwoch bekannt. Die Steuer werde 25 Prozent auf die Mittel betragen, die aus dem Ausland kommen.

Außerdem müssen sich Organisationen künftig bei Gericht registrieren lassen, wenn sie Flüchtlingen helfen – die Regierung spricht generell nicht von "Flüchtlingen", sondern nur von "illegalen Migranten". Ausländische Mitarbeiter von Hilfsorganisationen können des Landes verwiesen werden. Das Gesetzespaket soll nach der Erörterung in verschiedenen Gremien und Verbänden vom Parlament beschlossen werden.

Gezielte Kampagne gegen George Soros

Das Gesetzespakets soll die Arbeit von Organisationen einschränken, denen die Regierung vorwirft, den sogenannten "Soros-Plan" zu verfolgen. Schon länger baut die Regierung von Viktor Orban den ungarisch-amerikanisch-jüdischen Milliardär und Stiftungsfinanzier George Soros in einer großen Kampagne als Sündenbock auf.

Der "Soros-Plan" bezeichnet die Verschwörungstheorie, dass Soros gezielt muslimische Einwanderer nach Europa schleuse, um die dortigen christlichen Gesellschaften zu zersetzen. Für einen solchen Plan des in Ungarn geborenen Philanthropen gibt es keinerlei Beleg. Ungarns Regierung verwendet den Begriff dennoch schon länger und nennt das Gesetzespaket jetzt auch "Stop-Soros-Paket".

NGOs werden in ihrer Arbeit behindert

Schon seit dem vergangenen Jahr gilt in Ungarn ein Gesetz, das alle Zivilorganisationen, die mehr als 24.000 Euro im Jahr an Hilfen aus dem Ausland erhalten, dazu zwingt, sich bei Gericht zu registrieren. Sie müssen außerdem in allen Publikationen die Bezeichnung "auslandsgeförderte Organisation" anführen. Das Gesetz ist derzeit Gegenstand eines Vertragsverletzungsverfahrens der EU.

Regierungskritische Organisationen sind oft auf Hilfen aus dem Ausland angewiesen. Geroge Soros "Open Society Foundations" gehören zu den wichtigsten Geldgebern für NGOs in Mittel- und Osteuropa.

Die ungarische Regierung äußert sich auf ihrer Homepage zu der geplanten Strafsteuer und begründet sie damit, dass diese zur Sicherheit der Bevölkerung beitrage. Ziel sei es, dass „Europa weiterhin der beste Ort auf der Welt zum Leben“ bleibe.

Quellen:
- dpa
- Twitter
- Bericht von capital.de über die Anti-Soros-Kampagne
- Homepage der ungarischen Regierung