Journalistenmord in der Slowakei: Regierung gerät unter Druck

In Bratislava stehen Mitarbeiter der Regierung unter Druck. Es kommt zu ersten Konsequenzen. Auch das EU-Parlament und die Brüsseler Kommission wollen tätig werden.

Der Doppelmord an einem Enthüllungsjournalisten und seiner Verlobten in der Slowakei hat erste politische Konsequenzen. Nach dem Rücktritt von Kulturminister Marek Madaric legten am Mittwochabend zwei Vertraute des sozialdemokratischen Regierungschefs Robert Fico ihre Funktionen in der Staatsführung auf Eis. Ihnen werden geschäftliche Verbindungen zu einer Mafia-Familie vorgeworfen, die mit den Morden in Verbindung stehen könnte.

Recherchen vermutlich das Tatmotiv

Der 27-jährige Journalist Jan Kuciak und seine Verlobte Martina Kusnirova waren in der Nacht zum Montag in ihrem Haus im Dorf Velka Maca in der Westslowakei tot aufgefunden worden. Sie waren nach Polizeiangaben durch Schüsse in Kopf und Brust im Stil einer Hinrichtung getötet worden. Kuciak hatte über die Verfilzung von Politik und Geschäftemacherei recherchiert und war dabei auf mögliche Verbindungen italienischer Mafia-Clans zu slowakischen Politikern und Regierungsmitarbeitern gestoßen. Die Polizei vermutet die Recherchen als Mordmotiv.

Kuciaks unvollendeter Artikel wurde nach dem Mord von zahlreichen Medien veröffentlicht. Er nennt explizit die beiden Mitarbeiter des slowakischen Ministerpräsidenten, die nun vorerst zurücktraten. Sie wiederum bestreiten Mafia-Verbindungen trotz ihrer engen geschäftlichen Kontakte zu einem mutmaßlichen Mitglied des Libri-Clans der italienischen 'Ndrangheta.

Persönliche Assistentin ohne Jobbeschreibung

"Da unsere Namen zum politischen Kampf gegen den Regierungschef missbraucht werden, haben wir uns entschieden, unsere Posten im Regierungsamt bis zur Aufklärung dieser Tat niederzulegen", schrieben Ficos Vertraute Maria Troskova und Viliam Jasan in einer Mitteilung an die Medien. Das ehemalige Fotomodel Troskova war bisher Ficos persönliche Assistentin – wenn auch ohne nennenswerte politische Erfahrung und offizielle Jobbeschreibung. Der ehemalige sozialdemokratische Abgeordnete Jasan leitete den Sicherheitsrat, der in Krisenfällen Notmaßnahmen koordiniert. Beide hatten direkten Zugang zu geheimen Staatsinformationen.

Der Mordfall Kuciak hat auch die Europäische Union aufgeschreckt. "Wir schauen uns den Fall jetzt genau an", sagte EU-Kommissar Günther Oettinger der "Welt". Er halte für möglich, dass EU-Zahlungen an die Agrarwirtschaft "für kriminelle Zwecke missbraucht" worden seien. "Wir werden in ein paar Wochen Klarheit über die Finanzströme und einen möglichen Missbrauch haben."

McAllister: "Verantwortliche zur Rechenschaft ziehen"

Auch das Europäische Parlament soll sich mit dem Fall Kuciak befassen. "Wir wollen, dass wir in zwei Wochen im Plenum über Medienfreiheit in der Slowakei beraten", sagte der Chef des Auswärtigen Ausschusses im EU-Parlament, David McAllister von der CDU, der "Welt". Es sei schockierend, dass mitten in der EU ein Journalist wegen seiner Arbeit getötet worden sei. "Wir fordern die slowakischen Behörden auf, den Sachverhalt aufzuklären und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen."

Der für Medien zuständige Kulturminister Madaric hatte seinen Rücktritt in Bratislava damit begründet, dass er nach der Ermordung des Journalisten nicht ruhig in seinem Amt bleiben könne. Madaric ist ein Kritiker von Innenminister Robert Kalinak, dem selbst Geschäftsverbindungen zu einem mutmaßlichen Steuerbetrüger nachgesagt werden. Am Mittwochabend forderten in Bratislava zahlreiche Demonstranten den Rücktritt Kalinaks.

Polizeipräsident Tibor Gaspar bestätigte am Mittwochabend, dass beide Mordopfer mit derselben Waffe erschossen worden seien. Die Tatzeit müsse noch genauer ermittelt werden. Im Zuge von Verhören und Hausdurchsuchungen sei ein Mann vorläufig festgenommen worden, der in der Nähe des Tatortes Drogen und Waffen gehortet habe. Ein Zusammenhang mit dem Doppelmord sei aber nicht erwiesen.