Bei Markus Lanz: Strack-Zimmermann ärgert sich über "Kriegstourismus"-Vorwurf

An Olaf Scholz' jüngsten Aussagen zum Krieg in der Ukraine ließ die Gästerunde von Markus Lanz kein gutes Haar. Selbst eine Koalitionspartnerin sparte nicht mit Kritik am Kanzler.

FDP-Politikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann ist längst zu einem Stammgast bei "Markus Lanz" avanciert. Am späten Dienstagabend berichtete sie in der ZDF-Talkshow von der Reise, die sie mit den Bundestagskollegen Hofreiter (Grüne) und Michael Roth (SPD) vergangene Woche nach Lwiw (Lemberg) führte. Aus dem Kanzleramt sei die Fahrt der drei ins Kriegsgebiet nicht gerade unterstützt worden. Von einer dem Kanzler nahestehenden Person, deren Namen sie nicht nennen wollte, sei gar der Vorwurf "Kriegstourismus" gekommen, sagte Strack-Zimmermann.

Die Gäste:

• Marie-Agnes Strack-Zimmermann, FDP-Politikerin
• Christian Mölling, Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik
• Kerstin Münstermann, Journalistin ("Rheinische Post")
• Rüdiger Freiherr von Fritsch, deutscher Ex-Botschafter in Moskau

Tagesaktueller Aufhänger der Diskussion war Olaf Scholz' Pressekonferenz am Dienstagabend. Was der Bundeskanzler dort sagte, reiche nicht, war sich die Runde im Studio einig. Strack-Zimmermann balancierte am Rande schärferer Kritik am Regierungschef, dessen Koalition sie angehört. Einen "Hütchenspieler"-Vergleich habe sie nicht auf Scholz bezogen, sondern bloß auf den Linken-Politiker Gregor Gysi, präzisierte sie auf Lanz' Nachfrage. Am Auftritt von Scholz sei vor allem das interessant, "was er nicht gesagt hat", etwa das Wort "Panzer". Allerdings deutete die FDP-Politikerin an, dass Deutschland bereits mehr Waffen an die Ukraine liefere, als öffentlich bekannt ist. Details müssten aber leider streng geheim bleiben.

Münstermann: Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags

Scholz' "Rumschwurbeln war der Versuch eines rhetorischen Befreiungsschlags", der jedoch nicht gelungen sei, nahm Kerstin Münstermann kein Blatt vor den Mund. Die Hauptstadt-Journalistin der Düsseldorfer "Rheinischen Post" diagnostizierte "unsichere Kommunikation", auch wenn sie Scholz zubilligte, von seinem Amtseid geleitet zu sein und Deutschland auf keinen Fall zur Kriegspartei machen zu wollen. Der Bundeskanzler müsse "klarer kommunizieren, was in ihm vorgeht", ähnlich wie es Vizekanzler Habeck tue. Er sorge sich, dass "seine eigene Partei ihm (...) die Gefolgschaft versagt", analysierte Verteidigungsexperte Christian Mölling von der (zu gut einem Viertel vom Bund finanzierten) Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik.

Ehemaliger Botschafter: Stellen uns in schlechtes Licht

Der Moskauer Ex-Botschafter Rüdiger von Fritsch bedauerte, "dass wir einmal mehr uns in ein so schlechtes Licht stellen". Dabei leiste Deutschland viel für die Ukraine und habe das schon früher getan, beispielsweise für den weiteren Gastransfer durch die Ukraine trotz der Nord-Stream-Pipelines gesorgt. Zwar habe er in seiner Amtszeit – von 2014 bis zum Ruhestand 2019 – aus jeder Partei außer von den Grünen Besucher gehabt, die versucht hätten, die Russlandpolitik "weichzuspülen". Doch sei die deutsche Politik nicht so falsch gewesen, wie sie inzwischen oft dargestellt werde: "Putin hat das Schachbrett umgeworfen, aber damit sind weder unsere vergangenen Züge noch die Spielregeln falsch geworden."

Energiepolitisch habe Deutschland sich "nicht von Russland abhängig gemacht, sondern vom Gas", und zwar durch die Energiewende, argumentierte der frühere Diplomat. Nach dem beschlossenen Aus für Atomkraft und Kohleenergie habe es nur noch die Alternative gegeben, Gas von autokratisch bis diktatorisch regierten Staaten wie Russland oder dem Iran zu kaufen, oder aber das klimaschädlich erzeugte Fracking-Gas.

Mölling: Warnungen vor Russland kamen früh

Seit der Krim-Annexion 2014 sei Experten wie ihm klar gewesen, dass Russland nicht aufhören würde, den Westen mit allen Mitteln zu destabilisieren, warf Mölling ein. Warum die Mehrheit der Experten bei deutschen Regierenden nicht durchdrang, blieb offen. Im Verlauf litt die lebhafte Diskussion darunter, dass alle im Studio sich weitgehend einig waren und in Abwesenheit von Vertretern der zögernden Scholz-Position diese zu analysieren versuchten.

Zumindest wurde deutlich, dass für Optimismus wenig Anlass besteht. Falls bei der Stichwahl in Frankreich am kommenden Wochenende Marine Le Pen gewinnen sollte, "dann hat auch Putin gewonnen", sagte Münstermann. Der Westen und ganz besonders die Europäer müssten zusammenstehen, "weil wir nicht wissen, wer in zwei Jahren im Weißen Haus regiert", ergänzte später von Fritsch. Er wies zudem darauf hin, dass wichtige nichteuropäische Staaten wie Indien und Israel Russland keineswegs boykottieren. Deutschland müsse sich auf einen längeren Konflikt einstellen, der "Wochen, Monate, Jahre" dauern könne, sagte Mölling, der überdies Zukunftsszenarien skizzierte, denen zufolge der Westen Russland helfen müsste, nicht zu "implodieren". Sämtliche Szenarien werden "uns alle viel Geld kosten", prognostizierte der Experte.

Und wie lange wird die deutsche Bevölkerung den wirtschaftlichen Preis, der sich bereits in der hohen Inflation niederschlägt, dafür zahlen wollen? Das fragte Moderator Lanz, der aber zumindest für seine Zwecke einen optimistischen Dreh fand: "Wir werden über den Zustand dieser Koalition hier noch eine ganze Weile sprechen", schloss er. Heißt: An Gesprächsstoff wird es künftigen Talkshows nicht mangeln.