Internes Dokument veröffentlicht Putin-Partei soll Staatsgründung auf ukrainischem Gebiet planen
News folgenDie Ukraine habe jegliche Legitimität verloren, daher wolle man nun einen eigenen Staat gründen: "Südrussland". So steht es in einem Dokument, das einem Bericht zufolge aus der russischen Regierungspartei stammt.
Die russische Regierungspartei "Geeintes Russland" soll wohl die Errichtung eines neuen Staates auf ukrainischem Gebiet planen. Dies lege ein Dokument aus der Parteispitze nahe, berichtet der US-finanzierte Sender Radio Free Europe/Radio Svoboda. Dem Sender liegt demnach ein "Manifest" zur Gründung eines Staates namens "Südrussland" vor. Wo genau dieser entstehen soll, werde nicht spezifiziert.
Das "Manifest des südrussischen Volksrats" soll vom 16. April stammen. Darin werde erklärt, dass die Ukraine ihre staatliche Legitimität nach der Maidan-Revolution 2013/14 verloren habe, die mit der Absetzung von Präsident Viktor Janukowitsch endete. Russland bedient schon länger das Narrativ, es habe sich um einen Staatsstreich gehandelt. Dem Bericht zufolge wird dies in dem "Manifest" wiederholt.
"Wir nehmen die Macht in unsere eigenen Hände"
"Als Antwort auf den Terror und die totalitäre Aufzwingung der Ideologie des Nationalsozialismus und der Bandera-Anhänger durch den ehemaligen Staat Ukraine nehmen wir, in Form des Südrussischen Volksrats, die Macht in unsere eigenen Hände und gründen einen neuen Staat Südrussland", zitiert Radio Free Europe aus dem Dokument. "Bandera" beziehe sich dabei auf den ukrainischen Nationalistenführer Stepan Bandera aus dem 20. Jahrhundert.
Die russische Sprache solle "ebenso wie der ukrainische Dialekt" als Mutter- und Amtssprache anerkannt werden. Der Staat solle auf dem "Verständnis der historischen und genetischen Verwandtschaft und Einheit der dreigliedrigen russischen Nationalität" aufbauen. Angesprochen werden dabei Russen, Weißrussen und Ukrainer.
Zudem sollten, ähnlich wie 2014 auf der Krim, Referenden in den von Russland anerkannten, selbsternannten "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk sowie in der Region Cherson abgehalten werden. Gegenstand der Abstimmungen solle ein Anschluss an Russland sein.
