Ukraine-Krieg: Ex-Präsident Poroschenko offenbar an Ausreise gehindert

Er wollte an der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilnehmen, doch darf nach eigenen Angaben die Ukraine nicht verlassen: Ex-Präsident Poroschenko macht der ukrainischen Regierung Vorwürfe.

Dem früheren ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko ist nach eigenen Angaben die Ausreise für einen Besuch in Litauen verweigert worden. Trotz einer offiziellen Reisegenehmigung sei ihm der Grenzübertritt verweigert worden, teilte sein Pressedienst am Samstag mit.

Poroschenko wollte demnach in Vilnius als Mitglied der ukrainischen Delegation an der Frühjahrstagung der Parlamentarischen Versammlung der Nato teilnehmen. Zudem waren Treffen mit dem litauischen Präsidenten Gitanas Nausėda und einer Gruppe europäischer Abgeordneter vorgesehen.

Behörden ermitteln wegen des Verdachts auf Hochverrat

In der Mitteilung des Pressedienstes des Ex-Präsidenten wurde der Vorwurf formuliert, die Behörden in Kiew könnten mit ihrer Entscheidung den in Kriegszeiten geltenden "politischen Waffenstillstand" gebrochen haben, der einer der "Pfeiler der nationalen Einheit angesichts der russischen Aggression" sei.

Der Milliardär Poroschenko hatte die Ukraine von 2014 bis 2019 regiert, bevor er die Wahl gegen den heutigen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj verlor. Die ukrainischen Behörden untersuchten vor Kriegsbeginn dutzende Straftaten, in die der 56-Jährige verwickelt sein soll. Im Dezember hatten sie bekannt gegeben, dass sie den Chef der Oppositionspartei Europäische Solidarität des Hochverrats verdächtigen. Er soll während seiner Amtszeit Geschäft mit pro-russischen Separatisten in der Ost-Ukraine gemacht haben. Poroschenko bezeichnet die Vorwürfe als Erfindung Selenskyjs.