Krieg gegen die Ukraine Es fällt auf, wie wenig Baerbock zu hören ist
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Pragmatiker wie Scholz oder Macron haben die Oberhand, Idealisten wie Baerbock rücken in den Hintergrund. Dennoch geschieht derzeit Undenkbares für Putin.
Vor wenigen Tagen besuchte Wolodymyr Selenskyj die Front im Donbass und sagte dabei: "Wir werden den Süden niemandem überlassen, wir werden alles zurückholen, was unser ist, und das Meer wird ukrainisch sein." Ein Kriegspräsident darf das sagen, er muss es sogar, um die Moral seiner Soldaten zu stärken. Daran wird er gemessen, egal ob es den Tatsachen oder den Möglichkeiten entspricht.
Die russische Armee ist materiell zehnfach überlegen, allein mit ihrer Artillerie. Tag für Tag sterben 200 bis 500 ukrainische Soldaten, noch mehr werden verletzt, teils schwer. Diese Zahlen und Fakten wurden rund um Selenskyjs Aufenthalt in Odessa und Mykolajiw bekannt. Schreckliche Zahlen sind das, die eine gegenläufige Geschichte über den wirklichen Krieg erzählen. Dass es unter diesen Umständen wirklich gelingen kann, den Donbass und auch die Krim zurückzuerobern, kann man sich wünschen, darauf lässt sich hoffen, aber Skepsis drängt sich förmlich auf.
Nachschub an schweren Waffen braucht die Ukraine, damit sie die numerische Unterlegenheit einigermaßen kompensieren kann, was denn sonst. Die USA schicken denn auch weitere 18 Haubitzen. Diese können bis zu sechs Schuss auf einmal abgeben, die allesamt im selben Ziel einschlagen.
Kiews Wunschliste wird anwachsen
Dazu kommen Anti-Schiffsraketen vom Typ Harpoon und, gemeinsam mit Deutschland und England, Mehrfachfachraketenwerfer und Artilleriesysteme vom Typ Mars. Das sind Abschussbatterien aus gelenkten Raketen mit GPS-System auf Kettenfahrzeugen, die bis zu 50 km/h schnell fahren.
Nichts geht ganz schnell. Die ersten 15 Flugabwehrpanzer Gepard aus deutscher Produktion, die schon länger in Rede stehen, sollen im Juli ausgeliefert werden, wobei es an Munition mangelt, denn nur 60.000 Schuss hat die Bundeswehr noch auf Lager. Ohnehin wäre es besser, in Etappen zu denken und vorwegzunehmen, was die Ukraine in vier Wochen oder vier Monaten benötigt. Müsste möglich sein und würde deutsche Talk-Runden von kleinkrämerischen Diskussionen entlasten.
Natürlich weist die Wunschliste, die Selenskyj dem Quartett Scholz/Macron/Draghi und dem rumänischen Präsidenten Johannis unterbreitete, noch mehr Posten auf. Sie wird umso mehr anwachsen, je länger dieser Krieg andauert. Die Ukraine kämpft mit allen Mitteln um ihre Existenz. Wladimir Putin kann sich eine moralische Niederlage leisten, aber keine Kriegsschmach, weshalb er im Zweifelsfall für noch mehr verbrannte Erde wie in Tschetschenien sorgen wird, wenn er es für nötig erachtet.
Militärische Vorsicht im Westen
Groß ist die moralische Unterstützung im Westen für dieses überfallene Land, und das ist auch gut so. Und dennoch bleibt der Westen militärisch vorsichtiger, als er es zu zugibt. Die Mehrfachraketenwerfer aus Amerika haben nur bedingte Reichweite. So können sie nicht weit nach Russland hineintreffen. Damit sendet die Supermacht eine Botschaft: Die Ukraine muss sich verteidigen können, soll aber das russische Hinterland nicht erreichen.
Emmanuel Macron zeigte fahrlässige Unverblümtheit, als er davor warnte, Russland zu demütigen. Er sagt laut aus politischen Gründen, was Joe Biden leise militärisch berücksichtigt. Der französische Präsident, ansonsten zum Visionären allzeit bereit, kann also auch pragmatisch kaltherzig vorgehen.
Olaf Scholz hat prominente Gesinnungsfreunde für seine prinzipielle Zurückhaltung, die er jedoch Mal um Mal aufgeben muss. Übrigens fällt auf, wie wenig momentan von Annalena Baerbock zu hören ist. In der Bundesregierung ist sie zuständig für eine moralisch begründete Außenpolitik. Kann gut sein, dass ihr Pathos mittlerweile von ihrem Wirklichkeitssinn gestört wird. Kann auch sein, dass sie sich nicht länger gegen den Kanzler ausspielen lassen will. Kann genauso gut sein, dass es ein klärendes und/oder herbes Gespräch zwischen beiden gab.
Scholz dürfte sich durchsetzen
Mit der Zeit dürfte sich der Scholz-Satz durchsetzen, wonach die Ukraine nicht verlieren darf. Aus gutem Grund hat er sich gegen die Zumutung gewehrt, er solle gefälligst sagen, dass die Ukraine den Krieg gewinnen muss. Gewinnen hieße zum Beispiel: Krim und Donbass zurück. Nicht verlieren heißt: Die Ukraine muss als souveräner Staat überleben, der dann in die Europäische Union aufgenommen wird.
Es passiert ja trotz aller Vorsicht Undenkbares in Europa. Man kann sich vorstellen, wie Putin bei der Aussicht tobt, dass Moldau, die Ukraine und auch Georgien vom Westen aufgenommen werden wollen. Dazu gibt sich die Nato Ende Juni eine neue Doktrin und verlegt stärkere multinationale Gefechtsverbände in die baltischen Staaten, direkt an der Grenze zu Russland.
Der Westen will Russland schwächen
Was Putin unterbinden wollte, wird sukzessive Wirklichkeit. Darin hätte Marx die Dialektik der Geschichte erblickt, wonach die Mächtigen in ihrer Verblendung das Gegenteil ihrer Absichten erreichen. Bei Lichte besehen rüstet der Westen die Ukraine auf, um Russland strategisch so zu schwächen, dass es von weiteren Überfällen, zum Beispiel auf Litauen, absehen muss. Zugleich bietet der Westen potenziellen Opfern wie Moldau und aktuellen Opfern wie der Ukraine die Hand, was nun bestimmt nicht geringzuachten ist, geschweige denn ohne Risiko ist.
Noch einige Zeit wird das Widersprüchliche nebeneinander herlaufen – die Vorsicht der Realpolitiker und das Herzklopfen für die Ukraine. Beides hat seine Berechtigung. Denn die Realpolitiker stärken ja zugleich die Nato und erweitern militärisch den Schutzraum für gefährdete Länder. Und die Moralisten sollen gerne unseren Sinn für das fundamentale Unrecht wach halten, das der Ukraine widerfährt.
