Pelosi gelandet: China kündigt Einsatz von Waffen mit großer Reichweite an

Die US-Politikerin Nancy Pelosi ist in Taiwan gelandet. Danach flogen 20 chinesische Kampfjets über die Taiwanstraße. Peking will noch weiter gehen.

Ungeachtet chinesischer Warnungen ist die US-Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi nach Taiwan gereist und hat damit die Spannungen zwischen Peking und Washington nochmals verstärkt. Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses landete am Dienstagabend in Taipeh; nur wenig später kündigte China "gezielte militärischen Aktionen" als Antwort an. Die USA ließen ihrerseits mehrere Militärschiffe in der Region kreuzen.

Pelosi ist derzeit auf einer Asien-Tour, am Dienstagabend landete sie an Bord einer US-Militärmaschine in Taipeh. Als Vorsitzende des Repräsentantenhauses hat die 82-Jährige das dritthöchste Amt der USA inne. Die der Demokratischen Partei von Präsident Joe Biden angehörende Politikerin ist damit die ranghöchste US-Vertreterin seit 25 Jahren, die Taiwan einen Besuch abstattet. Unmittelbar nach ihrer Landung betonte sie in einer Erklärung die "bedingungslose Unterstützung der USA für Taiwans lebhafte Demokratie".

Peking, das Taiwan als abtrünnige Provinz ansieht, reagierte erbost: Die US-Aktionen seien "extrem gefährlich", erklärte das Außenministerium. "Wer mit dem Feuer spielt, wird darin umkommen." Das Verteidigungsministerium erklärte seinerseits: "Die chinesische Volksbefreiungsarmee ist in hohem Alarmzustand und wird mit einer Serie gezielter militärischer Aktionen antworten." Es verkündete zugleich Pläne für eine Reihe von Militärmanövern in Gewässern rings um Taiwan, die am Mittwoch starten würden. Unter anderem sei der Einsatz von Waffen mit großer Reichweite geplant.

Kampfflugzeuge überfliegen Taiwanstraße

Bereits unmittelbar vor der Landung von Pelosi hatte das staatliche chinesische Fernsehen ohne nähere Angaben vermeldet, dass chinesische Kampfflugzeuge die Taiwanstraße - die umstrittene Meerenge zwischen Taiwan und Festland-China – überflogen hätten. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Taipeh drangen mehr als 20 chinesische Flugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans ein, der allerdings größer ist als der eigentliche Luftraum.

Zeitgleich kreuzten in der Region um Taiwan mehrere US-Militärschiffe. Unter anderem sei der Flugzeugträger "USS Ronald Reagan" im Süden der Insel unterwegs, teilte die US-Marine auf Twitter mit.

Seit der Abspaltung Taiwans von China will Peking die Insel mit dem Festland wieder vereinigen - notfalls mit militärischer Gewalt. Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine hat zuletzt Befürchtungen wachsen lassen, Peking könnte im Umgang mit Taiwan auf ein ähnliches Vorgehen setzen.

China protestiert gegen Äußerung Baerbocks

Angesichts der Spannungen um Taiwan hatte die Bundesaußenministerin Annalena Baerbock am Montag in New York vor einer Eskalation gewarnt: "Wir akzeptieren nicht, wenn das internationale Recht gebrochen wird und ein größerer Nachbar völkerrechtswidrig seinen kleineren Nachbarn überfällt – und das gilt natürlich auch für China." Sie fügte hinzu, mit Blick auf den "brutalen russischen Angriffskrieg" gegen die Ukraine sei es wichtig, klarzumachen, dass die Weltgemeinschaft solches Verhalten nicht akzeptiere.

Gegen die Äußerungen Baerbocks protestierte China offiziell. Der Abteilungsleiter für Europa im chinesischen Außenministerium, Wang Lutong, übermittelte den Protest am Dienstag der neuen deutschen Botschafterin in Peking, Patricia Flor. Er sprach von "falschen Kommentaren" Baerbocks am Vortag in New York, wie aus einem Tweet des hohen chinesischen Diplomaten hervorging. Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit Chinas".