Niedersachsen: Gefälschter Brief gefährdet die ganze AfD

Der AfD Niedersachsen drohen wegen Verbreitung von gefälschten Schreiben der Landeswahlleiterin juristische Probleme. Sogar ein Ausschluss von der Bundestagswahl ist möglich.

"Wir haben heute Vormittag per Fax Strafanzeige gegen Unbekannt bei der Staatsanwaltschaft Hannover erstattet", teilte Behördensprecherin Antje Hennings mit. Anlass ist eine Erklärung der Alternative für Deutschland (AfD), die sich auf zwei Schreiben mit Briefkopf der Landeswahlleiterin stützt. Die AfD wollte damit belegen, dass ihre Landesliste für die Bundestagswahl entgegen anderslautender Angaben korrekt zustande gekommen ist.

Landeswahlleiterin Ulrike Sachs sagte, die Briefe seien eine Fälschung. "Diese Schreiben sind von der Niedersächsischen Landeswahlleiterin weder gefertigt noch mit ihrer eigenhändigen Unterschrift versehen worden; zudem sind sie inhaltlich unzutreffend", hieß es in einer Erklärung von Sachs.

Hintergrund ist ein Bericht des Magazins "Rundblick". Die Zeitschrift schrieb, dass bislang keine Wahlliste bei der Wahlleiterin eingegangen sei. "Die AfD hat sich bei mir noch nicht gemeldet", wird Wahlleiterin Sachs von dem Magazin zitiert.

Bundes-AfD könnte an Fünf-Prozent-Hürde scheitern

Der Streit innerhalb der niedersächsischen AfD über die Aufstellung der Landesliste für die Bundestagswahl werde nun womöglich vor ordentlichen Gerichten ausgefochten. Und das wiederum könnte den Plan gefährden, am 24. September in Niedersachsen bei der Wahl anzutreten, so der "Rundblick".

Die Folgen könnten für die AfD insgesamt verheerend sein: Falls der Landeswahlausschuss bei seiner Sitzung Ende Juli die AfD-Liste wegen Formfehlern nicht anerkennen sollte, dürfe die Partei nicht in Niedersachsen bei der Bundestagswahl antreten, so der "Rundblick". Dies könnte den Einzug der Partei in den Bundestag gefährden, weil sie dann womöglich nicht über die Fünf-Prozent-Hürde käme.

Wegen der AfD-Liste gibt es seit Monaten parteiinternen Streit. Auf den ersten Listenplätzen seien viele Anhänger von Landeschef Armin-Paul Hampel, sagen Hampels Kritiker. Außerdem seien mehrere Einsprüche gegen die Liste beim Landesvorstand der Partei eingegangen, die auf gravierende Mängel hinweisen, berichtet der "Rundblick".