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Keine Obergrenze – Angela Merkel geht auf Distanz zur CSU

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"Das werde ich nicht akzeptieren"  

Das größte Streitthema bleibt der Union erhalten

17.07.2017, 06:54 Uhr | dpa, rtr, df

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab. (Screenshot: picture alliance)
Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab

Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel lehnt im Unionsstreit über die Flüchtlingspolitik die von der CSU geforderte Obergrenze weiter strikt ab.

Merkel lehnt Obergrenze für Flüchtlinge weiter strikt ab


Im Wahlkampf vor der Bundestagswahl betont Kanzlerin Angela Merkel die Unterschiede zwischen den Unionsparteien. Vor allem bei der Flüchtlingspolitik bleibt sie auf Konfrontationskurs mit CSU-Chef Horst Seehofer.

Die CDU-Chefin lehnte im ARD-Sommerinterview in Berlin die von Seehofer geforderte Obergrenze weiter strikt ab. "Zur Obergrenze ist meine Haltung klar: Das heißt, ich werde sie nicht akzeptieren", sagte Merkel.

Merkel: Andere Maßnahmen reichen aus

Das gemeinsame Ziel einer Steuerung und Ordnung in der Flüchtlingspolitik lasse sich auch mit anderen beschlossenen Maßnahmen erreichen, so die Kanzlerin. Dazu zählte sie auch den Kampf gegen die Fluchtursachen.

CSU-Chef Horst Seehofer fordert dagegen nach wie vor eine Obergrenze für den Zuzug von Flüchtlingen. Für das gemeinsame Wahlprogramm der Union hatten CDU und CSU zuletzt einen Kompromiss gefunden: Das umstrittene Thema ist dort nicht enthalten.

CSU kündigt eigenen "Bayernplan" an

Die CSU will die Obergrenze aber in ihr ergänzendes eigenes Wahlprogramm schreiben. Dieser "Bayernplan" soll am 23. Juli vorgestellt werden. In der Vergangenheit hatte Seehofer gedroht, einen Koalitionsvertrag ohne eine Obergrenze nicht zu unterschreiben.

Die Kanzlerin sprach sich auch entschieden gegen eine weitere CSU-Forderung aus: Volksentscheiden auf Bundesebene, wie sie die Schwesterpartei fordere, wolle sie "unter keinen Umständen". Ohne die von der CSU ebenfalls geforderte erneute Anhebung der Mütterrente zu erwähnen, wies sie zudem darauf hin, dass die Union im gemeinsamen Wahlprogramm bereits erhebliche Zusagen für Steuerentlastungen und Hilfen für Familien gemacht hätte.

Merkel sagte, CDU und CSU seien zwei unterschiedliche Parteien. "Deshalb hat es in jedem Regierungsprogramm immer auch einen bayerischen Plan (...), ein bayerisches Programm gegeben, in dem einige Punkte von denen der CDU differieren. Das gehört dazu."

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