AfD muss in NRW um Teilnahme an Bundestagswahl bangen

Der AfD droht trotz Umfragewerten klar über der Fünf-Prozent-Hürde ein Scheitern bei der Bundestagswahl. Aufgrund eines anonymen Schreibens wird die Liste der Bundestags-Kandidaten in Nordrhein-Westfalen überprüft. Unregelmäßigkeiten könnten die Partei die Teilnahme an der Wahl im bevölkerungsreichsten Bundesland kosten.

Ein Sprecher des Landeswahlleiters bestätigte die Überprüfung der Kandidatenliste. Demnach gab es bei einem AfD-Kreisparteitag in Recklinghausen Unregelmäßigkeiten, die sich auf die Kandidatenliste ausgewirkt haben können.

Am Freitag muss der Landeswahlausschuss über die Zulässigkeit der Kandidatenlisten aller Parteien für die Bundestagswahl entscheiden. Von Gewicht ist dabei die Empfehlung des Landeswahlleiters. Sollte die AfD-Liste durchfallen, kann die Partei in NRW nicht zur Bundestagswahl antreten. Ohne die Stimmen aus dem bevölkerungsreichsten Bundesland ist jedoch der Einzug der AfD in den Bundestag unsicher.

Neben dem Landeswahlleiter erhielt das anonyme Schreiben auch die "Rheinische Post". Das Blatt berichtete, in der vierseitigen Beschwerde werde die Aufstellung der Delegierten in Recklinghausen beanstandet. Demnach waren an den Delegierten-Wahlen drei Personen beteiligt, die zu dem Zeitpunkt keine AfD-Mitglieder gewesen seien. Die in Recklinghausen gewählten Delegierten gehörten später zu dem Gremium, das die Kandidaten für die Bundestagswahl bestimmte. Von der NRW-AfD war zunächst keine Stellungnahme zu bekommen.

Sollte der Landeswahlausschuss die AfD-Liste für die Bundestagswahl ablehnen, kann die Partei gegen den Beschluss beim Bundeswahlleiter Beschwerde einlegen. Wenn die Beschwerde gegen die AfD-Liste erfolgreich sein sollte, wird die AfD auf den Wahlzetteln in NRW bei den wahlentscheidenden Zweit-Stimmen nicht aufgelistet. In jüngsten Umfragen erreichte die AfD Werte zwischen sieben und neun Prozent, nachdem sie im vergangenen Jahr überwiegend zweistellig in den Erhebungen abschnitt.

AfD will Neuauszählung in NRW

Die NRW-AfD macht auch andersweitig Schlagzeilen. Knapp zweieinhalb Monate nach der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen fordert die Partei in NRW eine Neuauszählung aller Zweitstimmen. Die Partei sei "massiv um Stimmen betrogen" worden, sagte der Essener AfD-Chef Stefan Keuter. Es gehe im Ergebnis um mehr als ein Mandat. Die AfD war bei der Wahl am 14. Mai mit 16 Abgeordneten in den Landtag eingezogen.

Man habe Nachweise für Manipulationen und "landesweite systemische Fehler", sagte der von der AfD beauftragte Anwalt Christian Bill. "Man könnte auch sagen, es handelt sich um Wahlfälschung."

Dem Landtagspräsidium hat die Alternative für Deutschland bereits eine 80 Seiten umfassende Einspruchschrift zugeleitet. Der Landeswahlausschuss hatte bereits kurz nach der Wahl Ungenauigkeiten zu Ungunsten der AfD festgestellt. Ihr Zweitstimmen-Ergebnis war um 2204 auf 626 756 Stimmen nach oben korrigiert worden. Es blieb dennoch bei 7,4 Prozent - für einen 17. Landtagssitz fehlen rund 9800 weitere Stimmen.