Umgang mit AfD: Merkel streitet mit CDU-Landesverbänden

Die CDU kooperiert in Sachsen-Anhalt auf breiter Basis mit der AfD – obwohl der eigene Innenminister die Partei vom Verfassungsschutz beobachten lassen will. Auch aus weiteren Bundesländern wird von Anbahnungsgesprächen berichtet. Nun kritisiert Bundeskanzlerin Angela Merkel die Zusammenarbeit auf Länderebene. In der Union droht kurz vor der Wahl Streit um den Umgang mit der AfD.

"Politisch halte ich das nicht für richtig", sagte die Kanzlerin und CDU-Chefin am Dienstag hinsichtlich des Abstimmungsverhaltens in Sachsen-Anhalt. Dort hatten viele CDU-Abgeordnete nicht nur einem AfD-Antrag zur einer Einrichtung einer "Enquete-Kommission zur Beobachtung des Linksextremismus" zugestimmt – sie stellten sich damit auch offensiv gegen ihre Koalitionspartner SPD und Grüne, die die Kommission ablehnen. „Wenn Sie 'Linksextremist' sagen, dann meinen Sie in Wirklichkeit 'Andersdenkender'“, sagte der SPD-Abgeordnete Rüdiger Erben zum AfD-Antrag.

Merkel: "Entspricht nicht meinen Vorstellungen"

Merkel hatte wiederholt eine Zusammenarbeit mit der AfD ausgeschlossen. Auch die CDU-Zentrale teilte auf Anfrage von t-online.de mit: „Die CDU schließt aus, dass die Unionsfraktion im Bundestag mit der AfD zusammenarbeitet.“ Einen Beschluss des Bundesvorstandes dazu gebe es allerdings nicht. Das Stimmverhalten der Christdemokraten in Sachsen-Anhalt rügte Merkel – es entspreche "nicht meinen Vorstellungen von 'nicht zusammenarbeiten'", sagte sie. Zugleich warf sie der SPD vor, sich nicht eindeutig nach links abzugrenzen.

Die SPD wertete Merkels Äußerung dann auch als unzureichend. Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte: "Die Distanzierung Merkels hätte durchaus kräftiger ausfallen dürfen." Das sei kaum mehr gewesen als ein: "Dann ist es halt so."

Generell wertete Stegner das Vorgehen der Christdemokraten in der "Mitteldeutschen Zeitung" als "eine Grenzüberschreitung, die ein bezeichnendes Licht auf die Union wirft". Der SPD-Vize wies darauf hin, dass es in der CDU sogar Politiker gebe, die offen für eine Koalition mit der AfD plädierten. "Wer ausschließen will, dass die Rechtspopulisten etwas zu sagen haben, der darf nicht CDU wählen."

Offen rechtsradikale Tendenzen in der Landes-AfD

Der Landesverband der AfD in Sachsen-Anhalt äußerte sich in den vergangenen Wochen wiederholt offen rechtsradikal. Poggenburg wurde vom Bundesvorstand abgemahnt, weil er "Deutschland den Deutschen" forderte. Der Landesverband stellte sich hinter ihn. Auf dem Russland-Kongress der Partei bezeichnete ein Redner den vielfach vorbestraften Neonazi, Holocaust-Leugner und RAF-Mitgründer Horst Mahler als "politischen Gefangenen". Der Saal jubelte, Poggenburg schritt nicht ein.

Den Abstimmungserfolg im Magdeburger Landtag wertete er als "Dammbruch und Meilenstein in der Entwicklung der AfD". Dagegen kritisierten SPD, Linkspartei und Grüne das Verhalten der CDU-Abgeordneten auch auf Landesebene scharf. Von einer Belastung für die Koalition war die Rede. Diese war ursprünglich hauptsächlich zu einem Zweck gebildet worden: um sich von der AfD abzugrenzen.