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FDP besteht auf Zuwanderungsgesetz für Koalition


Armutszuwanderung für FDP-Vize Kubicki legitim

Von dpa
15.09.2017Lesedauer: 1 Min.
Wolfgang Kubicki macht Zuwanderungsgesetz zur KoalitionsbedingungVergrößern des BildesDer FDP-Vize Wolfgang Kubicki wird ohne Zuwanderungsgesetz nicht koalieren. (Quelle: Daniel Naupold/dpa-bilder)
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Wolfgang Kubicki wird es mit den Liberalen keine Koalition "ohne ein vernünftiges Zuwanderungsgesetz" geben. Flucht aus wirtschaftlichen Gründen hält der

Die Menschen hätten demnach zurecht Sorgen, dass Deutschlands Leistungsfähigkeit nicht ausreiche, den Ansturm von Millionen Menschen zu verkraften. "Wir müssen den Menschen wieder das Gefühl geben, dass wir das im Griff haben."

Deutschland brauche "jedes Jahr 300.000 bis 400.000 junge, gut ausgebildete Menschen", sagte Kubicki weiter. Denn bis 2030 fehlten Schätzungen zufolge bis zu sechs Millionen Menschen im erwerbsfähigen Alter. Im übrigen sei es legitim, dass Flüchtlinge aus wirtschaftlichen Gründen nach Deutschland kommen.

"Es ist nicht verwerflich, irgendwo anders besser leben zu wollen." Gerade dafür sei ein Zuwanderungsgesetz wichtig, um selbst entscheiden zu können, wer nach Deutschland kommen solle und wer nicht, machte der FDP-Vize deutlich.

Mit Blick auf die Grünen und eine mögliche sogenannte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen, sagte Kubicki, eine Vermögensteuer werde es mit den Liberalen nicht geben. Zudem müsse der Solidaritätszuschlag in den kommenden Legislaturperiode umgehend abgeschafft werden. Die SPD unter Martin Schulz habe in dieser Frage offensichtlich inzwischen eine ähnliche Position wie die FDP.

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