Bundestagswahl 2017: Polizei zählt Tausende Straftaten im Wahlkampf

Das Bundeskriminalamt (BKA) hat bislang rund 2250 Straftaten im Zusammenhang mit dem Bundestagswahlkampf verzeichnet. Darunter sind 54 Gewaltdelikte wie Körperverletzungen, heißt es in einem BKA-Lagebild vom 13. September.

Mehrheitlich handele es sich bei den Straftaten aber um Sachbeschädigungen, Beleidigungen und Propagandadelikte. Das berichtet die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Dokument.

Vermehrt AfD-Veranstaltungen betroffen

Zu den Opfern von Attacken während des Wahlkampfes gehören der BKA-Analyse zufolge immer öfter Vertreter oder Helfer der AfD. "Zu erwähnen sind insbesondere Kandidaten der AfD und deren Veranstaltungen, die vermehrt von den Meldungen der Sachbeschädigungen und Störungen betroffen sind", zitierte die "WamS" aus dem Papier.

Auch die Wahlkampftour von Bundeskanzlerin Angela Merkel war in den vergangenen Wochen wiederholt zum Ziel von Störern geworden. Vor allem bei Auftritten in Ostdeutschland wurde Merkel ausgepfiffen und bepöbelt.

Tausende Wahlplakate beschädigt

Zu den häufigsten Delikten zählt die Beschädigung von Wahlplakaten. In Sachsen-Anhalt wurden laut Polizei deutlich mehr Plakate zerstört als vor der letzten Bundestagswahl 2013. Bis zum Wochenende zählte das Landeskriminalamt in Magdeburg 1238 beschädigte oder entwendete Plakate. Besonders betroffen waren demnach die AfD mit 867 zerstörten Plakaten, gefolgt von der CDU (121) und der SPD (95).

In Bayern beklagten Linke, Freie Wähler und die AfD einen hohen Anteil von zerstörten oder beschädigten Wahlplakaten. Nach Angaben der AfD werden an manchen Orten sämtliche Wahlplakate zerstört, teils innerhalb von 24 Stunden nach der Plakatierung. Linke und Freie Wähler schätzen, dass 20 bis 30 Prozent ihrer Plakate in Bayern beschädigt werden. Auch CSU, SPD und Grüne berichten von Sachbeschädigungen.

Zwischenfälle in mehreren Städten

Eine Woche vor der Wahl kam es am Wochenende in mehreren Städten zu gewaltsamen Zwischenfällen bei Parteiveranstaltungen. So musste die Polizei im nordrhein-westfälischen Solingen Anhänger der Parteien AfD und MLPD auseinanderhalten müssen.

Die rechtspopulistische Alternative für Deutschland (AfD) und die kommunistische Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands (MLPD) hatten in der Stadt Infostände aufgebaut. Als die Anhänger beider Parteien anfingen, sich laut anzuschreien, befürchtete die Polizei eine Eskalation. Starke Polizeikräfte seien dazwischen gegangen und hätten körperliche Auseinandersetzungen verhindert, teilte die Polizei mit. Verletzt wurde niemand.

In Dresden griff ein Mann einen Wahlinformationsstand der AfD an und verletzte einen 72-jährigen Helfer der Partei. Der 39-Jährige habe den Mann am Samstag verbal bedroht, gewürgt und mehrfach auf ihn eingetreten als dieser schon am Boden lag, teilte die Polizei in Dresden mit. Der 72-Jährige musste in einem Krankenhaus behandelt werden. Gegen den mutmaßlichen Täter wird wegen Körperverletzung ermittelt.