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Experte zu AfD-Erfolg: "Gauland war zu schlau für Medien"

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Politikwissenschaftler Klaus Schroeder  

"Gauland war zu schlau für die Medien"

25.09.2017, 18:20 Uhr | Marc von Lüpke, t-online.de

Experte zu AfD-Erfolg: "Gauland war zu schlau für Medien". Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag geführt. (Quelle: dpa/Ralf Hirschberger)

Der Spitzenkandidat Alexander Gauland hat seine Partei AfD unter anderem mithilfe gezielter Provokationen zum ersten Mal in den Bundestag geführt. (Quelle: Ralf Hirschberger/dpa)

Der neue Bundestag ist gewählt, mit der AfD ziehen Rechtspopulisten ins Parlament ein. Im Gespräch mit t-online.de plädiert der Politologe Klaus Schroeder für einen sachlichen Umgang mit der AfD. Und erklärt, was Angela Merkel falsch gemacht hat.

Ein Interview von Marc von Lüpke

t-online.de: Professor Schroeder, das politische Deutschland ist vom Ausgang der Bundestagswahl erschüttert. War das Ergebnis auch für Sie überraschend?

Klaus Schroeder: Ich hatte es so erwartet. Mit zwei kleinen Einschränkungen: Ich habe die Unionsparteien etwas stärker gesehen und die Grünen etwas schwächer. Dass die AfD so viele Prozentpunkte holen würde, war hingegen meine Prognose. Der Gang der SPD in die Opposition ist auch keine Überraschung.

Woran liegt es, dass die AfD so gut abgeschnitten hat?

Es ist mir ein Herzensanliegen, das einmal zu sagen: Ich glaube, der zentrale Fehler war und bleibt, dass man so wenig souverän mit der AfD umgeht. Dass man sich nicht konkret mit ihren Inhalten auseinandersetzt, sich nicht auf ihre Argumente einlässt. Sondern die AfD pauschal in die Ecke "Rechtsaußen" stellt und sie diffamiert. Das hat viele Leute, gerade im Osten, zu der Aussage bewogen: "Die sollen mundtot gemacht werden. Die sollen ihre Stimme nicht erheben können."

Was ist Ihre Empfehlung zum Umgang mit der AfD?

Viel sinnvoller wäre es, dass die Parteien – aber auch die Medien, die wirklich ein großes Maß Schuld tragen, dass die AfD so stark geworden ist – sich mit deren Argumenten auseinandersetzen. Das kann ich für die Zukunft nur dringend anraten. Wo immer es möglich ist, sollen Politik und Medien die Argumente der AfD zerpflücken. Und in Fällen, in denen die AfD manchmal recht haben mag, dann auch zugeben: "Ja, dieses Thema haben wir vernachlässigt." Nach meiner Einschätzung verdankt die AfD diesem unsouveränen Umgang mit ihr mindestens ein Drittel ihrer Stimmen. Den Rest hat die Partei ohnehin von ihren Stammwählern erhalten. Aber ungefähr 30-50 Prozent der Wählerstimmen verdankt die Partei diesem öffentlichen Nicht-Umgang mit ihr.

In welchen Punkten hat die AfD möglicherweise Recht?

Seit Jahren werden die Straf- und Gewalttaten von Zugewanderten verdrängt. Das Thema hat man ignoriert, man wollte es nicht hören. Jetzt kommt es hoch, die Zahlen werden veröffentlicht und es wird festgestellt: Es gibt doch viele Gewaltdelikte, die von Zugewanderten begangen werden. Diese Kriminalität zu verschweigen, stärkt die AfD. Allerdings muss man der Partei natürlich eine rote Linie der politischen Diskussion aufzeigen. Wenn sie diese überschreitet, gehört sie nicht mehr zum demokratischen Spektrum.

Klaus Schroeder ist Professor an der Freien Universität Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. Für t-online.de analysiert der das Wahlergebnis (Quelle: dpa/Lino Mirgeler)Klaus Schroeder ist Professor an der Freien Universität Berlin und Leiter der der Arbeitsstelle Politik und Technik. Für t-online.de analysiert er das Wahlergebnis (Quelle: Lino Mirgeler/dpa)

Aber verdankt die AfD ihren Erfolg nicht gezielten Provokationen von Politik und Medien?

Ja, völlig klar. Die AfD, vor allem Gauland, war zu schlau für die Medien. Der hat ihnen einige Sätze hingeworfen, die Medien sind aber nicht inhaltlich darauf eingegangen, sondern haben ihn gleich als Rechtsextremisten und Rassisten beschimpft. Bei seiner Aussage über die Wehrmachtssoldaten war dies zum Beispiel der Fall. Seit der Wehrmachtsausstellung wissen wir ja, dass es nur eine Minderheit der Soldaten war, die Kriegsverbrechen begangen hat. Aber sie haben eben für ein verbrecherisches Regime gekämpft. Man muss auf die Argumente eingehen. Wenn man sie aber stets pauschal verwirft, dann stößt man die Leute vorn Kopf. Und die Menschen sagen: "Mensch, aber Opa hat doch kein Kriegsverbrechen begangen."

Hat die Volkspartei CDU das Gespür für die Menschen auf der Straße verloren? Kann die AfD Stimmungen besser erkennen und bedienen?

Das sind keine Dummköpfe. Vor allem Gauland nicht. Der kann mit seinen Sätzen jonglieren. Er weiß, wie er mit der Presse und Politik umgehen muss und wie er sie in die Falle locken kann. Er kennt offenbar die Denkweise der Bevölkerung und der einfachen Leute besser, als diejenigen, die sich Volksparteien nennen.

Die Spitze der rechtspopulistischen Partei setzt auch nach dem jungen Wahlerfolg auf markige Sprüche.

Was treibt Gauland Ihrer Meinung nach an?

Gauland ist auf einem Rachefeldzug, das dürfen wir nicht vergessen. Die CDU unter Angela Merkel hat ihren konservativen Flügel kalt gestellt und aus der Partei herausgedrängt. Hierzu gehörte auch Gauland. Mich erinnert das ein wenig an Lafontaine, der in einer Vendetta gegen die SPD angetreten ist. Lafontaine und Gauland, beide sind auf verschiedenen politischen Flügeln auf Rache aus.

Wird die AfD wieder verschwinden?

Man muss den Schaden eingrenzen, aber ich wüsste nicht wie. Vielleicht lässt sich darauf hoffen, dass sich die AfD selbst zerlegt. Wenn Frauke Petry und noch ein paar andere eine eigene Fraktion gründen. Das werden die nächsten Tage und Wochen zeigen.

Besonders in Ostdeutschland feiert die AfD große Erfolge. Warum ausgerechnet dort?

Ich glaube, dass viele Beobachter eine Tatsache vergessen haben oder nicht wissen: Die Gesellschaft der neuen Bundesländer ist nicht nur eine Wiedervereinigungsgesellschaft. Sie ist eine post-sozialistische Gesellschaft. Hier passiert in gewisser Weise dasselbe, was wir gerade auch in Ungarn, Polen und in Tschechien beobachten, nämlich ein Erstarken des Nationalismus, der zugleich sehr abweisend in Bezug auf Ausländer ist. Die Menschen dort wollen vor allem nicht mehr bevormundet werden und sie wollen nicht hören: "Du musst so sein, du musst das sein. Du musst diese und jene akzeptieren." Die Wahl ist auch gewissermaßen ein Befreiungsakt für viele Ostdeutsche.

Dass der Osten immer noch ein besonderer Teil Deutschlands ist, werden viele Politiker nicht gerne hören.

Wer hört das denn gern? Die klopfen sich doch alle auf die Schulter. Man hat nicht gespürt, dass im Osten noch etwas im Verborgenen schlummert. Damit ist man leider sehr unsensibel umgegangen. Es ist einfach eine post-sozialistische Gesellschaft, die alten Zustände wirken nach. Ich glaube, das wird noch zehn bis fünfzehn Jahre so weiter gehen. Es ist aber nicht nur für die neuen Bundesländer typisch, sondern eben für alle ehemaligen sozialistisch-kommunistischen Länder.

Neigen manche Ostdeutsche deshalb zur Wahl von Parteien, die am rechten und linken Rand angesiedelt sind?

Etwa 40 Prozent der Menschen in Ostdeutschland wählen eine populistische Links- oder Rechts-Partei. Im Westen sind es etwa 20 Prozent. Daran erkennt man den dramatischen Unterschied zwischen Ost und West im Verständnis von Parteien und politischer Kultur. Das geht richtig in die Magengrube. Man vergisst häufig, dass zur Linkspartei zum Teil auch extremistische und radikale Kräfte gehören. Dass die Linke teils sehr populistisch, anti-westlich, anti-kapitalistisch und gegen die Globalisierung ist. Vieles davon gehört auch zur AfD, die beiden Parteien haben sehr große Schnittmengen, wenn sie sich auch in wesentlichen Punkten trotzdem unterscheiden.

Was sagen junge CDU'ler? Feiert die Partei? Und was sagt die Kanzlerin? t-online.de war dabei. (Quelle: t-online.de)

Werfen wir einen Blick auf den zukünftigen Bundestag und die Regierung: Rein rechnerisch reicht es für die sogenannte Jamaika-Koalition aus CDU, FDP und Grünen.

Ich weiß nicht, ob sie im Falle einer Jamaika-Koalition vier Jahre durchhalten. Die Chancen stehen für mich 50:50. Die Grünen und die FDP sind ja nicht auf den Kopf gefallen. Beiden ist bewusst, dass die Unionsparteien zuerst lange Zeit die FDP in der Regierungskoalition gemobbt haben, dann schließlich die SPD in der Großen Koalition. Jetzt werden FDP und Grüne so selbstbewusst auftreten, dass die Unionsparteien in der Gefahr stehen, zerrieben zu werden. In vier Jahren würden CDU und CSU dann die Verlierer sein.

Daniel Günther regiert bereits unter einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein.

Sie glauben nicht, dass Angela Merkel geschickt verhandeln wird?

Das Bündnis mit Grünen und FDP wird sich nur mit Ach und Krach schmieden lassen. Die CDU wird das Finanz- und Außenministerium abgeben müssen, das Umweltministerium nicht bekommen, ebenso wie die Bildung. Die Christdemokraten werden es sehr schwer haben. Und Merkel allein reicht natürlich nicht, um in vier Jahren noch einmal bei den nächsten Wahlen über die Runden zu kommen. Und dann wird sich in den nächsten zwei bis vier Jahren zeigen, dass die Unionsparteien einen sehr, sehr schweren Stand haben.

Der CDU-Generalsekretär über mögliche Koalitionspartner der Union.

Die CDU hat trotz ihres Wahlsieges dramatische Verluste erlitten. Verliert die Partei eventuell ihren Status als Volkspartei?

Die CDU und CSU sind die beiden letzten Volksparteien, wer weiß, wie lange noch. Die SPD ist es mit ihren kümmerlichen 20 Prozent nicht mehr. Merkel hat die CDU auf einen sozialdemokratisierten Kern reduziert und die breite Aufstellung, die die CDU immer hatte, eingeschrumpft. Da alles auf Merkel zugeschnitten wurde, ist die Partei nicht breit genug aufgestellt. Sie hat dafür gesorgt, dass keine neuen Leute nachwachsen können, die sie einst ersetzen könnten. Die Hauptaufgabe ist somit, dass Merkel junge Kräfte ran lässt, die sie beerben können. Sie muss die Partei auch inhaltlich breiter aufstellen. Sonst werden die Unionsparteien so abrutschen, wie es die SPD jetzt erfährt.

Der Hessische Ministerpräsident erklärt die Gründe für die Verluste der CDU.

Sprechen wir über die Sozialdemokraten. Wie bewerten Sie das Wahlergebnis der SPD und die Konsequenzen, die jetzt gezogen wurden?

Das Ergebnis ist katastrophal. Dass Schulz nicht zurücktritt, ist ein zentraler Fehler. Dass Andrea Nahles wohl Fraktionsvorsitzende wird, ebenso. Hier zeigt sich, dass es keine jungen Leute gibt, die nachrücken können. Die SPD braucht jetzt einen Generationswechsel an der Spitze. Dazu hat sie vier Jahre Zeit. Das geht nur mit neuen Personen, mit frischen, jungen Leuten und mit deutlichen Inhalten. Sie muss sich gegen alle anderen Parteien abgrenzen: Gegen die AfD, gegenüber der Union, aber auch gegenüber den Grünen und Linken. Die SPD muss ein eigenständiges Profil gewinnen. Das hat sie im Wahlkampf nicht geschafft und deshalb ist sie so eingegangen.

Juso Chefin Johanna Uekermann spricht von einer historischen Niederlage sowohl für die SPD und die Demokratie in Deutschland.

Trauen Sie der SPD zu, sich wieder zu fangen? Immerhin ist es eine Partei mit einer weit über 100-jährigen Geschichte, die schon viele Krisen überwunden hat.

Ich will hoffen, dass sie es schafft. Eine starke Sozialdemokratie gehört zu Deutschland, sei es als Regierung, sei es als Opposition. Es wäre ein Verlust für die politische Kultur und die Parteienlandschaft. Aber sie darf nicht einfach nur so weitermachen wie bisher und ein bisschen radikaler auftreten. Sie muss ein eigenständiges Profil gewinnen, das sie von den anderen unterscheidet.

Professor Schroeder, vielen Dank für das Gespräch!

Die SPD geht als großer Verlierer aus der Bundestagswahl 2017 hervor und muss sich nun neu aufstellen.

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