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Bundestag: Die AfD wird die Debattenkultur verändern

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Rechte Parolen im Bundestag?  

Die AfD wird die Debattenkultur verändern

22.10.2017, 20:55 Uhr | Christiane Jacke, dpa

Bundestag: Die AfD wird die Debattenkultur verändern. Rechter Scharfmacher: der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. (Quelle: dpa/Martin Schutt/dpa-Zentralbild)

Rechter Scharfmacher: der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke. (Quelle: Martin Schutt/dpa-Zentralbild/dpa)

Verschwörungsvokabeln, skandalisierende Wörter, Begriffe mit NS-Bezügen, aggressiver Ton und starke Feindbilder: Experten sehen viele Besonderheiten in der Sprache der AfD. Wird die Rhetorik der Rechtspopulisten die Debatten im Bundestag verändern?

Die sprachliche Welt der AfD und ihrer Anhänger ist gespickt mit Begriffen, die es in sich haben. Regelmäßig tut sich die Partei mit Provokationen hervor. Joachim Scharloth hat sich die Sprache der AfD genauer angeschaut. Der Sprachwissenschaftler analysierte unter anderem Wahlprogramme, Pressemitteilungen und Homepages der Bundespartei und mehrerer Landesverbände – und verglich diese mit denen der anderen Parteien.

Dabei stach die AfD in mehreren Bereichen besonders heraus, erzählt der Forscher. Die Partei nutze zum Beispiel deutlich häufiger als alle anderen Anführungszeichen und Wörter wie sogenannt, angeblich, vermeintlich, spreche zum Beispiel von "sogenannten Flüchtlingen". "Die Partei signalisiert so Distanz zur herrschenden Semantik", sagt er. "Sie versucht, einen sprachlichen Gegenentwurf zu kreieren. Die Unterstellung dahinter ist, dass alle anderen die Sprache verhüllen."

Deutlich häufiger als bei anderen Parteien seien bei der AfD negative Adjektive und skandalisierende Vokabeln – wie Unding, Schlag ins Gesicht, verfehlt, fatal. "Das sind typische Vokabeln der AfD", sagt Scharloth. "Es gibt auch eine Häufung von Verschwörungsvokabular bei der Partei." Wörter wie Lug, Trug, verheimlichen, verräterisch, vertuschen – solche Dinge.

AfD benutzt "Nazi-Kampfbegriffe"

Und: Scharloth stieß bei seiner Untersuchung immer wieder auf Begriffe mit Bezügen zur NS-Zeit. Wörter wie gleichgeschaltet, Zersetzung, Journaille. Die Partei gebrauche Begriffe, die eine bestimmte Ideologie nahelegten, deren konkrete Bedeutung aber geleugnet werden könne. "Die meisten wissen nicht, dass 'Journaille' ein Begriff ist, den Joseph Goebbels viel benutzt hat", sagt Scharloth mit Blick auf den Nazi-Propagandaleiter. "Das war ein Nazi-Kampfbegriff."

Auch das Wort Zersetzung sei "ganz klar Nazi-Vokabular". Wörter wie Altparteien oder Lügenpresse – unter AfD-Mitgliedern viel genutzt – sind ebenfalls geprägt durch die NS-Zeit. Oder das im AfD-Umfeld beliebte Schimpfwort Volksverräter.
"Volksverräterin"-Plakat bei einer Pegida-Kundgebung in Duisburg. (Quelle: dpa/Marius Becker)"Volksverräterin"-Plakat bei einer Pegida-Kundgebung in Duisburg. (Quelle: Marius Becker/dpa)

Andererseits versuche die AfD auch, sich von solchen Bezügen abzusetzen und den Spieß umzudrehen, sagt Scharloth. Wenn der AfD-Spitzenpolitiker Jörg Meuthen etwa davon spreche, Deutschland müsse "auch seine rot-grüne Vergangenheit (...) eines Tages aufarbeiten und bewältigen" oder wenn der Thüringer AfD-Mann Björn Höcke sage, Angela Merkels Kanzlerschaft sei das "dunkelste Kapitel" in der Geschichte der Bundesrepublik, würden damit Wendungen, die üblicherweise zur Beschreibung der NS-Zeit genutzt würden, umgemünzt auf die jüngere Vergangenheit und heutige Akteure.

Scharloth betont, auch andere Parteien hätten nicht immer einen geschichtsbewussten Umgang mit bestimmten Begriffen. Und ja, auch andere Parteien arbeiten mit rhetorischen Zuspitzungen, pointierten sprachlichen Attacken, die bisweilen zu weit gehen. Doch bei der AfD sehen Experten hier ein System und feste Muster.
Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. (Quelle: dpa)Timo Reinfrank, Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. (Quelle: dpa)

"Ihre Methode sind Verschwörungstheorien"

Der Rechtsextremismus-Experte Timo Reinfrank sagt, die AfD arbeite mit bestimmten Narrativen, also Erzählungen, und versuche, diese in der gesellschaftlichen Debatte zu verankern: Erzählungen vom drohenden Untergang Deutschlands, vom Identitätsverlust, von der Bedrohung durch Massen von Migranten, von der Manipulation des Landes durch das Establishment. "Ihre Methode sind Verschwörungstheorien", sagt der Geschäftsführer der Amadeu-Antonio-Stiftung. "Sie operieren mit Ängsten." Migrationsbewegungen würden viel mit Sprachbildern von Naturkatastrophen beschrieben: Flut, Welle, Tsunami. Es würden auch gezielt Feindbilder aufgebaut.

Der AfD-Spitzenmann Alexander Gauland etwa verkündete nach der Bundestagswahl, seine Partei werde die Kanzlerin "jagen". An anderer Stelle sagte er, man müsse die Integrationsbeauftragte "in Anatolien entsorgen". Auch Höcke macht mit seinen Äußerungen oft Schlagzeilen.

"Wir haben es bei der AfD mit einer aggressiven Sprache zu tun", sagt Heidrun Kämper vom Institut für Deutsche Sprache in Mannheim. Diffamierungen und Unterstellungen seien "ganz übliche Stilmittel".
"Gegen Rassismus im Bundestag": Demonstration am Sonntag in Berlin gegen den Einzug der AfD ins Parlament. (Quelle: dpa/Jörg Carstensen)"Gegen Rassismus im Bundestag": Demonstration am Sonntag in Berlin gegen den Einzug der AfD ins Parlament. (Quelle: Jörg Carstensen/dpa)

AfD provoziert bereits in den Landtagen

Wird sich die Debattenkultur im Bundestag dadurch verändern? In den Landtagen sei die AfD schon mit vielen sprachlichen Provokationen aufgefallen, sagt Kämper. Das werde sicher auch im Bundestag nicht anders sein. Reinfrank meint, in den Landtagen, in denen die AfD vertreten sei, seien Sachfragen in den Debatten bisweilen in den Hintergrund gerückt - und die öffentliche Auseinandersetzung in den Vordergrund. "Es ist frappierend, wie andere Parteien sich dem anpassen." Auch Scharloth erwartet Provokationen von AfD-Politikern im Bundestag. "Sie werden einen neuen Zungenschlag reinbringen, aber nicht grundlegend die Debattenkultur im Parlament verändern."

Die Fachleute sorgen sich eher um Auswirkungen auf gesellschaftliche Debatten: Dass sich Begriffe, Sprachbilder und Argumentationen festsetzen. Dass die Hemmschwelle sinkt, bestimmte Wörter zu nutzen. "Mit jeder Provokation werden die Grenzen dessen erweitert, was sagbar ist", sagt Kämper. "Meine Sorge ist, dass eine Art von Gewöhnung eintritt und dass irgendwann nicht mehr auffällt, was da sprachlich passiert."

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