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Lieber Opposition: Warum FDP und SPD nicht regieren wollen

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SPD & FDP: Der Griff nach der Macht  

Opposition ist Mist – Regieren plötzlich auch?

23.11.2017, 02:46 Uhr | Jonas Schaible, t-online.de

Ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Parteien seien nun wichtig, so der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs. (Screenshot: Reuters)
Nach Jamaika-Scheitern: Druck auf SPD wächst

Ergebnisoffene Gespräche mit den anderen Parteien seien nun wichtig, so der SPD-Abgeordnete Johannes Kahrs.

Will die SPD hart bleiben und nicht regieren oder geht sie doch wieder in eine Große Koalition? Der Rückhalt für SPD-Chef Schulz bröckelt. (Quelle: Reuters)


Wer in der Opposition ist, muss zuschauen – während die Regierung die Welt verändert. Warum fliehen dann gleich zwei Parteien vor der Macht?

Eine Analyse von Jonas Schaible

Normalerweise kämpfen politische Parteien dafür, zu regieren. Auch darum geht es in der Politik. Ohne Macht kein Einfluss. In Deutschland aber drängt die SPD die FDP an die Macht – und umgekehrt. Jetzt bekniet sogar der Bundespräsident die Parteichefs, sich für eine Koalition zur Verfügung zu stellen. Als sei es eine Zumutung, eine Regierungsmehrheit zu bilden, Ministerien zu besetzen, Entscheidungen zu treffen.

Dabei geht es der Wirtschaft gut, der Staat muss nicht sparen. Dabei wartet ein Bündnis mit einer Kanzlerin, die Koalitionspartnern viel Raum gibt für eigene Ideen. Es gab schon schlechtere Zeiten, um Deutschland zu regieren.

Warum drücken sich trotzdem gleich zwei Parteien – nicht nur vor der Verantwortung, wie Frank-Walter Steinmeier es formuliert, sondern auch vor der Macht? „Opposition ist Mist“, hat der frühere SPD-Chef Franz Müntefering gesagt. Warum ist sie auf einmal so attraktiv? Fünf Erklärungen bieten sich an.

SPD-Chef Martin Schulz schloss nach dem Scheitern von Jamaika eine Neuauflage der Großen Koalition noch aus - anders als seine Fraktionschefin Andrea Nahles und andere SPD-Abgeordnete. (Quelle: Reuters)

Die Kanzlerin als Hexe im Hosenanzug

Der erste Grund für die seltsame Flucht vor dem Amt: SPD und FDP leiden an jeweils eigenen Angststörungen. Die FDP will um jeden Preis vermeiden, prinzipienlos zu wirken und in einer Koalition unter die Räder zu kommen. Sie fürchtet eine Pleite wie 2013. Die SPD quält sich dem eigenen Umgang mit den Hartz-Reformen, dem eigenen Platz im Parteiensystem und fürchtet einen Absturz wie seit 2005. Beide glauben offensichtlich, eine Koalition könnte sie verzwergen.

Steinmeier spricht mit Lindner: Sogar der Bundespräsident hat sich schon eingeschaltet. (Quelle: Guido Bergmann/Bundesregierungs-Pool/dpa)Steinmeier spricht mit Lindner: Sogar der Bundespräsident hat sich schon eingeschaltet. (Quelle: Guido Bergmann/Bundesregierungs-Pool/dpa)

Wahrscheinlich entfalten dabei, zweitens, Projektionen auf die Kanzlerin ihre Wirkung, der fast magische Fähigkeiten nachgesagt werden. Koalitionspartner sauge sie inhaltlich aus. Parteiinterne Gegner vernichte sie. Welches Ausmaß die Mythen angenommen haben, zeigt der verbreitete Witz, sobald sie jemandem ihr Vertrauen ausspreche, sei dessen Zeit abgelaufen. Die Kanzlerin, eine Hexe im Hosenanzug?

Einige in der SPD wollen jedenfalls nur dann eine Große Koalition erwägen, wenn Merkel abtritt – obwohl kaum jemand sonst in der CDU bereit sein dürfte, so viel sozialdemokratische Politik mitzumachen wie sie.

Sehnsucht nach Streitern wie Strauß

Drittens scheint die Gefahr zu drohen, wegen zu großer Kompromissfähigkeit beliebig zu wirken. Man versucht deshalb, jeden Eindruck zu vermeiden, es gebe keinen Unterschied zwischen den Parteien. Und man versucht, den Verdacht auszuräumen, Politiker würden für Macht ihre Prinzipien verraten.

In allen Schichten und Milieus hat sich nämlich diese Wahrnehmung verfestigt: Parteien seien austauschbar geworden. Ihre Positionen beliebig. Die CDU habe sich sozialdemokratisiert, heißt es, die Sozialdemokraten seien sei in die Mitte gerückt, die Grünen eine bürgerliche Partei geworden. Gleichzeitig sei die Gesellschaft heute polarisiert sei wie nie. Beides stimmt freilich nicht.

Natürlich sind die Parteien unterscheidbar, und sie haben sich angenähert, gerade weil sich ihre Wähler näher gekommen sind. Ein Beispiel: Noch 1983 rief der CDU-Abgeordnete Benno Erhard den Grünen zu: "Wenn Sie die Macht hätten, wäre es schlechter als bei den Nazis." Heute ist das undenkbar.

Franz Josef Strauß: Der frühere bayerische Ministerpräsident hielt aggressive Reden. (Quelle: Istvan Bajzat/dpa)Franz Josef Strauß: Der frühere bayerische Ministerpräsident hielt aggressive Reden. (Quelle: Istvan Bajzat/dpa)

Doch während Rechte und Linke in vielen Fragen gesprächsfähig wurden, während fast jede Koalition in irgendeinem Bundesland gelebt wird, ohne dass dadurch ein Allparteienkonsens entstünde, lebt eine nostalgische Sehnsucht nach Streitern wie Franz-Josef Strauß und Herbert Wehner fort, eine Sehnsucht nach Beleidigungen und Gebrüll, nach Unterhaltung statt Verwaltung. Also: nach politischem Streit als Selbstzweck.

Wer seine Einzigartigkeit nicht hegt und pflegt, wer allzu anpassungsfähig daherkommt, so die Furcht, wird als biedere Konfektionsware verschmäht.

Nur nicht werden wie Österreich

Viertens geht die Angst um, Deutschland könne werden wie Österreich, wo nach Jahrzehnten der großen Koalitionen die rechtsextreme FPÖ auf dem Weg ist, die früheren Volksparteien zu überholen. Eine laute Minderheit treibt in Deutschland das verbreitete Misstrauen gegen den Konsens ins Extrem, wenn sie von Altparteien spricht, von Systemparteien und dem Parteienkartell.

Die Rede vom Establishment, von den Eliten, von den etablierten Parteien und Medien hat sich: etabliert. Die Systemverächter in den USA und Europa haben ganze Arbeit geleistet.

Auch dabei haben sich Mythen gebildet. Die AfD, heißt es gern, werde von einer Großen Koalition gestärkt – aber auch von einer Jamaika-Koalition, von einer Minderheitsregierung und von Neuwahlen. Also: immer. Die AfD erscheint als Naturgewalt, die nichts anficht, was Menschen tun. Trotzdem wird seit ihrem Aufstieg jedes Handeln daraufhin abgeklopft, ob es die politischen Ränder stärke. Die Große Koalition ist besonders in Verdacht geraten.

Emmanuel Macron im Opernhaus in Straßburg: Der Übermensch überblickt alles. (Quelle: Christian Hartmann/POOL Reuters/AP/dpa)Emmanuel Macron im Opernhaus in Straßburg: Der Übermensch überblickt alles. (Quelle: Christian Hartmann/POOL Reuters/AP/dpa)

Fünftens scheint ein neuer Typ Politiker zu demonstrieren, wie man an Parteiapparaten vorbei die Massen begeistert: durch klare Kante und das Versprechen, alles neu und alles anders zu machen. Donald Trump kümmert sich nicht um das Befinden seiner Partei. Sebastian Kurz widmete die uralten ÖVP in die “Liste Sebastian Kurz” um. Und Emmanuel Macron ist zu einer Art Übermensch aufgestiegen. Als Visionär und Utopist, als Anführer seiner eigenen Bewegung. In seiner Regierung sitzen Vertreter verschiedener Parteien. Er ist Vorbild für beide – Sozialdemokraten und Liberale.

Aus dem politischen Tagesgeschäft hält sich der Bundespräsident meistens heraus. Aktuell nimmt Frank-Walter Steinmeier eine Schlüsselrolle ein. (Quelle: dpa)

Politik braucht beides: Konflikt und Konsens

Betrachtet man diese fünf Phänomene, überrascht es nicht, dass sich selbst eine Partei wie die in Teilen für eine Große Koalition offene SPD nach Kräften bemüht, ihre Unabhängigkeit zu betonen.

Vielleicht: überzubetonen.

Denn diese Haltung bleibt nicht ohne Folgen. Es können nicht alle mit allen koalieren, ohne geschädigt zu werden. Aber genauso wenig können sich gleichzeitig alle verweigern – und auch noch profitieren.

Da ist nämlich ein Zielkonflikt zwischen Polarisierung, Eigensinn, Meinungskampf auf der einen Seite und Pragmatismus, Kompromiss, Zusammenarbeit auf der anderen. Diese Spannung ist nicht auflösbar. Das eine geht zulasten des anderen. Trotzdem braucht Demokratische Politik immer beides – Konflikt und Zusammenarbeit. Distanz und Nähe.

Reparatur nur im laufenden Betrieb

Konkret: 80 Millionen Deutsche haben unterschiedliche Vorstellungen von der guten Gesellschaft, die Politik abbilden muss; aber 80 Millionen Menschen müssen trotzdem ihr Zusammenleben organisieren.

Während sich SPD und FDP neu aufstellen, muss irgendjemand das Land regieren, muss irgendjemand Probleme lösen, Polizisten einstellen und Pflegekräfte locken. Es gibt keinen Pausenknopf des Politischen

Die Parteien können sich nur im laufenden Betrieb reparieren. Sie müssen ihn am Laufen halten. Sonst bringt ihnen alle Abgrenzung: nichts.

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