Koalitionsstreit bei Maischberger: "Merkel hat es verpasst"

Die Angst, sich dem Koalitionspartner zu billig zu verkaufen, ist im politischen Berlin groß. Dabei braucht die Nation eine stabile Regierung. Nur zu welchem Preis? Das wollte Sandra Maischberger von ihrer Runde wissen. Ist der Kompromiss am Ende ein fauler?

Die Gäste

• Dorothee Bär (CSU), stellvertretende Generalsekretärin
• Stephanie Bschorr, Präsidentin Verband deutscher Unternehmerinnen
• Klaus Wowereit (SPD), ehemaliger Berliner Bürgermeister
• Oskar Lafontaine (Die Linke), ehemaliger Bundesvorsitzender
• Friedrich Küppersbusch, Journalist
• Claus Strunz, Fernsehmoderator

Das Thema

Nikolaus, Weihnachten? Laut Maischberger ist gerade der Osterhase aktuell. Zumindest politisch. Denn bis Frühjahr 2018 könnte sich die Auferstehung der Großen Koalition (GroKo) noch ziehen. Das verwunderte die ARD-Frau. Immerhin sollten die Akteure mit einem prosperierenden Deutschland im Rücken doch heiß aufs Regieren sein. Den Bürgern das Koalitionsgeschenk schon unter den Weihnachtsbaum legen, will jedoch keiner. Maischberger erweiterte die zeitliche Dimension durch eine inhaltliche: Sind Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz überhaupt die Richtigen für politische Innovation? Oder drohen mit der Neu-Groko vier Jahre Stillstand?

Die Fronten

"Ja" meinte Lafontaine und gab sich als SPD-Verfechter. Seine Ex-Genossen dürften ihre Sozialpolitik nicht auf dem Koalitionsaltar opfern. Küppersbusch betonte, eine Minderheitenregierung könne ein lohnendes Experiment sein. Die Union müsse vom "Weiter so"“ abweichen und sich bewegen. "Jetzt müsste die Kanzlerin mal anfangen zu arbeiten" legte Strunz nach. Weg von der Koalition als "Abnick-Club" und auf zu einer Promotiontour für die GroKo, um sich dann bei den – von ihm bevorzugten - Neuwahlen durch Volkes Stimme bestätigen zu lassen. Allerdings fehle der Bundeskanzlerin dafür die Vision. Neuwahlen müsse es ohnehin geben. Mit dieser Ansicht stand er aber alleine da. Neuwahlen würden kein anderes Ergebnis erbringen, so Lafontaine. Wowereit kritisiert Merkels Entscheidung, nach zwölf Jahren noch einmal zu kandidieren. "Merkel hat es verpasst", sagte Wowereit. Sie werde jetzt keinen guten Abgang mehr finden.

Kern der Diskussion

Das Neuwahlen-Thema waberte durch die ganze Sendung. Zumal es den Politikern nicht leicht fiel, die Neuauflage der GroKo zu begründen. Wowereit musste erklären, warum sich die SPD erst auf Opposition festgelegt hatte, dann genüsslich das Scheitern Jamaicas mit ansah und nun die Rolle rückwärts zur GroKo probt. Das mit Martin Schulz, der als Parteichef weiter fest im Sattel sitzen will. Die Erklärung gelang Wowereit nur bedingt. Er verstehe gar nicht wie Schulz "das selbst mit sich klar bringt", ätzte Strunz. Und legte nach: die alte GroKo sei abgewählt, auch die neue GroKo müsse sich demokratisch durch Wahlen bestätigen lassen.

Ein Fan der GroKo sei er auch nicht, so Wowereit. Entschieden sei noch nichts. Immerhin müssten die Parteimitglieder auf einem Konvent im Frühjahr auch noch ja sagen, wenn Koalitionsverhandlungen erfolgreich gewesen seien. Ob diese dann überhaupt nein sagen könnten, hakte Maischberger bei Küppersbusch nach. Gemessen an ihrer Oppositionsaussage nach der Wahl bliebe ihnen eigentlich gar nichts anderes übrig, urteilte der TV-Mann. Die SPD habe sich "wie der Hase in die Furche" geschlagen, anstatt auf eine stabile Regierung zu schauen, ätzte Bär. Dabei kam die CSU-Frau selbst in Verlegenheit: Als Maischberger in Anspielung auf Horst Seehofer kitzelte, selbst Parteifreundin Julia Klöckner hätte persönliche Unklarheiten in den Jamaika-Sondierungen als schwierig empfunden. Die habe es nicht gegeben, schoss Bär zurück. Maischberger legte nach. Beim "bayerischen Intriganten-Stadl" sei das nicht zu glauben. Ob sie als Frau persönlich enttäuscht sei, das Markus Söder das Nachfolge-Rennen Seehofers gewonnen habe, fragte Küppersbusch ironisch. Bär lächelte das weg. Wenn es nicht knalle, sei das eben übel für Journalisten. Strunz war frustriert. Die Politik habe wohl erkannt, dass sie ihre Wähler so enttäuscht habe und sich deshalb nicht mehr traue, sich durch Wahlen bestätigen zu lassen. Das sei eine richtige Klatsche.

Aufreger des Abends

Den Puls aller in der Runde trieb Bär mit ihrer marktschreierischen Attitüde hoch. Sich nicht unterbrechen lassen, Hauptsache immer auf die Zwölf: das war ihr Rezept. Aus jedem ihre Worte konnte man ihre Liebe zum Freistaat heraushören. Was per se ja nicht schlimm war. Wenn nicht in allem diese latente Verachtung für alles Un-Bayerische mitgeschwungen hätte. SPD? Alles Weicheier. Kritik an Markus Söder und Horst Seehofer? Nur von Neidern, die den Bayern ihren Erfolg nicht gönnen. Küppersbusch versuchte zu kontern. Wie es sein könne, dass Seehofer vor kurzem noch "der beste Ministerpräsident" gewesen sei und die Rolle plötzlich Söder zukäme. Der Alt-Bauer wolle den Erben eben nicht so einfach den Hof übergeben, legte er nach. Die Welt sei halt gut in Bayern, so Bär. Sie verwendete zu oft Begriffe wie "billig" oder "anmaßend", um die Haltung des politischen Gegners zu bewerten. Das nervte.

Was von der Sendung übrig bleibt

Man fühlte sich an gastronomische Wahrheiten erinnert: Stehen zu viele Gerichte auf der Karte, schmeckt keins gut. Und zu viele Köche verderben den Brei. Das galt auch für Maischbergers TV-Talk-Kochstudio. Die Themen der Agenda wurden im Stakkato nur angerissen. Maischberger ließ sich zu oft den Schneid abkaufen. Dabei hätte sie es kommen sehen müssen: Wenn man mit Wowereit und Lafontaine zwei Politikurgesteine auf eine auf Krawall gebürstete CSU-Frau treffen lässt und das Ganze mit zwei Journalisten paart, die nicht auf den Mund gefallen sind, bricht ohne Zügel das Chaos aus. Lafontaine monierte wiederholt, er wolle über Inhalte sprechen. Gerne seine: Über soziale Ungerechtigkeit. Darüber, dass 40% der Bürger weniger Einkommen haben als in den Neunzigern und viele am Aufschwung nicht teilhaben. Ihm gegenüber Unternehmerin Bschorr, die Bewahrerin des Aufschwungs sein und Geld lieber in Digitalisierung, in Bildung, den Mittelstand als in soziale Sicherungssysteme investieren wollte. Von diesem fair geführten Diskurs hätte die Sendung profitiert.