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Talk bei Maybrit Illner: Manuela Schwesig liest Markus Söder die Leviten

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Illner-Talk über Große Koalition  

"Große Zweifel, ob das mit Merkel geht"

08.12.2017, 21:28 Uhr | Nico Damm, t-online.de

Talk bei Maybrit Illner: Manuela Schwesig liest Markus Söder die Leviten. Talk bei Maybrit Illner: SPD-Frau Manuela Schwesig empfahl Markus Söder von der CSU etwas mehr Demut.  (Quelle: ZDF/Svea Pietschmann)

Talk bei Maybrit Illner: SPD-Frau Manuela Schwesig empfahl Markus Söder von der CSU etwas mehr Demut. (Quelle: ZDF/Svea Pietschmann)

Kaum hatte sich die SPD auf ihrem Parteitag berappelt, schon eilte Parteivize Manuela Schwesig in den Talk von Maybrit Illner. Und las Markus Söder die Leviten.

Die Gäste:

- Manuela Schwesig (SPD), Ministerpräsidentin von
Mecklenburg-Vorpommern
- Markus Söder (CSU), Bayerischer Staatsminister der Finanzen,
Landesentwicklung und Heimat
- Stephan Detjen, Journalist vom "Deutschlandradio"
- Lars P. Feld, Mitglied des Sachverständigenrat zur Begutachtung der
gesamtwirtschaftlichen Entwicklung
- Sina Trinkwalder, Unternehmerin, Gründerin des Textil-Unternehmens
"manomamm"

Das Thema:

Nun gibt es sie doch, die Sondierungsgespräche zwischen SPD und Union.
Das haben die Sozialdemokraten am Donnerstag überraschend deutlich auf ihrem Parteitag beschlossen. Dennoch bleiben viele Fragen: Was könnten die Bedingungen sein? Und geht das alles überhaupt mit einem angeschlagenen Martin Schulz, dessen Beliebtheitswerte durch den Zickzack-Kurs der SPD sinken? Und dazu einer von Machtkämpfen zerfressenen CSU?

Der Frontverlauf:

Wie geht die Parteispitze mit der großen Skepsis vieler SPD-Mitglieder und insbesondere der Jusos um, die auf keinen Fall eine GroKo wollen?
Schwesig zeigte Verständnis für die von Juso-Chef Kevin Kühnert "sehr gut vorgetragene" Rede. Die Jusos wollten eben einmal die "großen Themen angehen". Auch sie wolle kein "Weiter so", sondern Fragen wie kostenlose Kitas und die Bürgerversicherung umsetzen.

Was will die CSU aus dem schlechten Wahlergebnis lernen? Söder sprach davon, dass man in der Partei die Wahl "sehr gut analysieren" wolle. Und stichelte sogleich gegen die SPD: Neben "Parteiinteresse" müsse man auch aufs Gemeinwohl achten. "Man könnte auch der Union sagen, ein bisschen Demut schadet nicht", konterte Schwesig und erntete den ersten Applaus des Abends.

Immerhin sei die GroKo mit einem Stimmenverlust von 15% "abgewählt" worden. Ihr Vorschlag: Ein Drei-Monats-Programm der geschäftsführenden Regierung, um die nächsten inhaltlichen Schritte festzulegen. Parteichef Schulz verteidigte sie: Die Entscheidung am Wahlabend, sich in die Opposition zu begeben, sei eine des ganzen Parteivorstands gewesen. Die Sozialpolitik stand im Vordergrund der Debatte.

Trinkwalder zeigte sich als schwer enttäuschte Sozialdemokratin. Einen Neuanfang könne es mit den gleichen Inhalten und Gesichtern nicht geben. Viele SPD-nahe Wähler hätten "einfach keine Lust mehr". Die Digitalisierung bedeute, dass in fünf bis zehn Jahren "Massenarbeitslosigkeit" herrsche, weil Jobs vernichtet würden.

Schwesig schlug in die gleiche Kerbe: Es brauche einen grundlegenden Plan für die Zukunft. Merkel wolle lieber abwarten, als an Langfrist-Zielen zu arbeiten. "Da habe ich große Zweifel, ob das mit Merkel geht." Ihr seien Dinge wichtig wie die Absicherung im Alter, aber auch die Überwindung des Gefälles zwischen Stadt und Land sowie arm und reich.

Aufreger des Abends:

Man könne nicht über Projekte wie die Bürgerversicherung diskutieren, wenn man zugleich "ein völliges Ungleichgewicht haben zwischen Milliarden für die, die neu im Land sind und denen, die ihre eigenen Leistungen im Land erbracht haben", schimpfte Söder. Deutschland sei "das einzige Land der Welt, in das man ohne Pass hinein, aber nicht wieder herauskommt."

Da platzte Trinkwalder der Kragen: "Sie können nicht permanent Angst schüren!" Schwesig äußerte sich ähnlich und kartete nach: Gerade die sozialen Projekte wie die Lebensleistungsrente und das Rückkehrrecht auf Vollzeit habe die Union in der GroKo ja nicht mitgetragen. Deshalb habe man "kein Vertrauen" in die Union. Außerdem sei nicht klar: "Sie haben einen Machtkampf in Bayern vom Zaun gerissen, und man fragt sich, wer verhandelt: Sie oder Herr Seehofer?"

In dieselbe Kerbe schlug auch Journalist Detjen: "Wir haben eine Partei erlebt, der es ausschließlich um das Wohl von Bayern geht." Grundsätzlich sei eine Regionalpartei, die auf Bundesebene agiere wie die CSU "dysfunktional".

Söder sah das freilich ganz anders. Der Bund sei jetzt wichtiger als Bayern. Feld, sonst in der Sendung stets auf Begrenzung der Staatsausgaben bedacht, betrachtete die finanziellen Auswirkungen der Integration der Geflüchteten als "finanziell kein besonderes Problem".

Was übrig bleibt:

GroKo oder Minderheitsregierung? Denkbar schien für die Gäste beides.
Söder schien sich eher für die GroKo, Schwesig für die Tolerierung zu begeistern. Detjen glaubte gar, auch wenn der Kanzlerin die Minderheitsregierung nicht wolle – sie könnte sie gut. Ob Schwesigs klare Kante bei Inhalten wie der Bürgerversicherung und mehr Geld für Bildung und Rente Taktik war oder Herzenswunsch, wird sich noch zeigen.

Bezeichnend jedenfalls, dass die Vize-Parteichefin stets von sozialen Ängsten der Menschen sprach, Hartz IV aber mit keinem Wort erwähnte.
Nach Neuanfang, nach Ablösung der Agenda-Politik klang das nicht. Um die zu finanzieren, müsste man auch über die Sinnhaftigkeit der "schwarzen Null" sprechen. Auch die kam Schwesig nicht in den Sinn. Der frische Schwung in der SPD ist noch nicht zu erkennen.

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