Koalitionsverhandlungen: Union und SPD einigen sich beim Familiennachzug

Union und SPD haben eine wichtige Hürde für die Regierungsbildung überwunden. Beim umstrittenen Thema Familiennachzug gibt es eine Einigung.

Union und SPD haben in den Koalitionsverhandlungen eine wichtige Hürde genommen und eine Einigung beim Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus erzielt. Damit sei die Voraussetzung geschaffen, dass der Bundestag am Donnerstag mit den Stimmen beider Fraktionen die Aussetzung des Familiennachzuges befristet bis zum 31. Juli verlängern könne, erfuhr Reuters aus Verhandlungskreisen.

Die SPD nahm für sich in Anspruch, sie habe damit durchgesetzt, dass der Familiennachzug definitiv nur bis Ende Juli ausgesetzt bleibe. Zudem würden Härtefälle auf die danach geplanten Kontingente von bis zu 1000 Nachzüglern pro Monat nicht angerechnet. Parteichef Martin Schulz erklärte über soziale Medien: "Die SPD hat sich mit einer guten Einigung beim Familiennachzug durchgesetzt."

Pro Asyl kritisiert Kompromiss

Nach Schulz' Worten erfüllen die SPD-Verhandler damit eine der Kernforderungen des Sonderparteitages, der nur knapp grünes Licht für Koalitionsverhandlungen gegeben hatte. "Denn die SPD hat über die im Sondierungsergebnis hinaus vereinbarten 1000 Angehörigen pro Monat eine deutlich weitergehende Härtefallregelung – wie vom SPD-Bundesparteitag gefordert – durchgesetzt", sagte Schulz.

Der SPD-Chef hat ein Interesse, die Einigung als Erfolg darzustellen, da dieses Thema eine wichtige Rolle spielen dürfte bei der Frage, ob es bei einem SPD-Mitgliedervotum über einen Koalitionsvertrag eine Mehrheit gibt. Die Flüchtlingsorganisation Pro Asyl widersprach seiner Bewertung. Die Einigung sei "absolut unzureichend", erklärte die Organisation. Die Härtefallregelung neben dem Kontingent weiterlaufen zu lassen sei ein Alibi: Nur knapp 100 Betroffenen sei in der Vergangenheit auf diesem Weg geholfen worden.

Fraktionsvorsitzende erzielen Kompromiss

Die Einigung erzielten nach Angaben aus Verhandlungskreisen am Morgen die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. Vor allem Dobrindt hatte sich dagegen gesperrt, die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge zu erhöhen. Von der Union lag eine Bestätigung der SPD-Bewertung nicht vor.

SPD-Fraktionsvize Eva Högl sprach von einer guten Einigung: "Wir werden eine Übergangsregelung schaffen und die Aussetzung des Nachzugs ausdrücklich nur bis 31. Juli 2018 befristen." Die SPD habe "sichergestellt, dass ab 1. August 2018 der Familiennachzug auch für Familien von subsidiär Geschützen dann endlich wieder möglich ist". Eine bereits in den Sondierungen erzielte Einigung sieht vor, dass monatlich bis zu 1000 Familienangehörige aus humanitären Gründen nachziehen dürfen.

Dies soll in einer Gesetzesregelung festgelegt werden, die ab dem 1. August greifen soll. Nach Darstellung der SPD sollen auf die bis zu 1000 Nachzügler pro Monat Härtefälle nicht angerechnet werden. In den Koalitionsverhandlungen sollen nun noch die Details dieser Anschlussregelung besprochen werden.

Quelle:
- Reuters